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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei der Verkehrsunfallabwicklung entstehen Besonderheiten, wenn das beschädigte Fahrzeug geleast ist. Die nachfolgenden Ausführungen gelten analog für finanzierte Fahrzeuge, wenn diese, wie üblich, sicherungsübereignet sind. Diese …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Gerade für kleine oder mittelständische Unternehmen, können nicht bezahlte Rechnungen, schnell zu einer großen Belastung werden. Daher wird ein schnelles Handeln gegenüber zahlungsunwilligen Kunden notwendig. Viele Kunden, vor …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Az.: 2 O 83/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000,00 € im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Klage des Fotografen Aldo Bachmann durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Metzner vor. Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Zum Vorwurf Unserem …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Probleme im Zusammenhang mit der bAV Die Sorgen vieler Unternehmer über die weitere Entwicklung unseres Währungssystems und die Entwicklung der Inflation münden immer öfter darin, sich über die richtige Rückdeckung in der betrieblichen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen einen Verkäufer von Vinyl-Tonträgern im Namen der Sony Music Entertainment GmbH urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen Vinyl-Tonträger …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Häusliches
Musizieren gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der
Freizeitbeschäftigung, so dass die hiermit verbundenen
Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem
Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Der
heutige Text soll einen Kurzabriss über bedeutende Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts und anderer verfassungsrechtlicher
Entwicklungen geben. Dabei geht es insbesondere um den Einfluss
politisch bedeutsamer Themen auf die …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Kann man sich von einem bereits geschlossenen Arbeitsvertrag vor Dienstantritt einfach wieder lösen? Es kommt vor, dass ein Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber ein besseres Angebot erhält, nachdem er bereits einen anderen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die COVID-19 Pandemie baute die herkömmlichen Arbeitsbedingungen um: die Fernarbeit, Kurzarbeit, Arbeitsausfälle, Arbeitswechsel usw. Die Anpassungen betrafen auch Lieferketten mit verspäteten oder ausgefallenen Warenlieferungen, die nach …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG ruft derzeit unter dem Aktionscode VS2UBELUP für ein Software-Update die Kleintransporter Viano und Vito mit dem Dieselmotor OM654 mit der Abgasnorm Euro 6d zurück. Ob in den Fahrzeugen tatsächlich unzulässige …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH: Anforderungen an Darlegungslast in der Berufsunfähigkeitsversicherung Lebensversicherung | Berufsunfähigkeitsversicherung | Fachanwalt für Versicherungsrecht Die Anforderungen an die Darlegungslast des Versicherungsnehmers einer …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2020 - 9 U 124/18 Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben im Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt auf Basis einer 5-Tage-Arbeitswoche im Jahr 20 Urlaubstage. Durch Arbeitsvertrag oder einen gegebenenfalls geltenden Tarifvertrag kann …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Betriebsschließungen und Kurzarbeit Coronabedingte Betriebsschließungen haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt dazu geführt, dass für Arbeitnehmer*innen Kurzarbeit veranlasst worden ist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Situation kennt jeder: Ein verlockendes oder günstiges Angebot, welches nur noch wenige Tage gilt oder eine Reservierung, die nur kurzfristig ausgesprochen werden kann. Situationen gibt es viele, in denen man unter Entscheidungsdruck …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Bekomme ich Unterhalt und wovon hängt das in erster Linie ab? Die Frage eines Unterhaltsanspruchs ist nach mehreren Kriterien zu beurteilen: es geht um Bedarf und Leistungsfähigkeit auf der einen Seite, und einen Unterhaltsgrund und damit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was EncroChat ist Warum gegen EncroChat Nutzer ermittelt wird Wie EncroChat Nutzer identifiziert werden Warum das Vorgehen der Behörden problematisch ist Was passieren kann, wenn Sie EncroChat genutzt …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bald dürfen wir wieder reisen. Hoffentlich ohne Corona-Angst und ohne schlechtes Gewissen. Pünktlich in unsere Reiseplanungen hinein hat der Bundesgerichtshof jetzt ein interessantes Urteil verkündet: 1. Die Entscheidung des BGH vom 18.5.21 …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Coronakrise hat viele Unternehmen in Liquiditätsprobleme gebracht. Die Bedeutung von Liquidität als lebenswichtige Voraussetzung für ein jedes Unternehmen ist durch die Coranakrise gewachsen. Innenfinanzierung als internes Instrument …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen im …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln gegen Lieferant von FFP2-Masken bei Verletzung der Untersuchungspflicht durch den gewerblichen Käufer Sachverhalt (späte Rüge Mängel durch Käufer): Ein gewerblicher Händler hatte von einem …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Gericht verweist auf den …