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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu einer Änderung …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 04.05.2021, Az. 5 C 41/21, hat das Amtsgericht Altenburg entschieden, dass die Sparkasse Altenburger Land einen S-Vermögensplan zu Unrecht gekündigt hat. S-Vermögensplan Der Kläger hat bei der …
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10.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für tausende Anleger der Energie Festzins VI GmbH & Co. KG ist der Brief ein Schock: Sie werden aufgefordert, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Gleichzeitig sollen sie für ihre Anlage im Wesentlichen nur noch einen symbolischen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
In vielen Fällen kann ein Widerruf auf eine fehlerhafte Angabe des Effektivzinssatzes gestützt werden , denn der Effektivzinssatz ist eine der Pflichtangaben, deren korrekte Angabe erst den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt, § 495 Abs. …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mosbach hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A5 Cabriolet 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie Was eine Erbteilungsklage ist Wann sie sinnvoll ist Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen Welche formellen Vorgaben bestehen Wie sie abläuft Wie eine Teilungsversteigerung funktioniert Welche …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn Beziehungen in die Brüche gehen, kann es häufig dazu kommen, dass die Ex-Partner sich dazu entscheiden, ihren Partner bloßzustellen, indem sie intime Videos oder Bilder veröffentlichen, die während der Beziehung aufgenommen wurden und …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
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10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nach dem Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH, unterbreitete die U Prevent 20 GmbH nun allen betroffenen Anlegern ein Angebot, um dieses Szenario für die anderen Festzinsanlagen der UDI-Gruppe zu vermeiden. Warum Anleger durch …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Noch immer sieht sich die Hessische Beihilfestelle an interne Verwaltungsvorschriften gebunden, die eine Kostenübernahme der Maßnahmen für eine medizinisch notwendige Kinderwunschbehandlung in Form einer In-Vitro-Fertilisation bei …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells müssen sich beeilen, wenn sie noch vor Verjährungseintritt Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da bereits in einigen Monaten die entgültige Verjährung eintreten wird, …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Mit Ihrer Unterschrift unter den neuen Arbeitsvertrag haben Sie sich mit Ihrem neuen Arbeitgeber auf die Rahmenbedingungen des neuen Arbeitsverhältnisses, also Ihre Rechte und Pflichten, geeinigt. Das betrifft die Erbringung der …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Wohnobjekte ab, bei denen verpflichtende Angaben zur energetischen Qualität des Gebäudes fehlen. Über die Deutsche Umwelthilfe: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt derzeit eine Abmahnung für die MG Premium Ltd . Mit dem Schreiben wird der Vorwurf des Filesharings erhoben. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird in …
Geblitzt auf der Bab 4, Km 31.7, Gem. Burkau, Fr Görlitz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Der drohende Bußgeldbescheid kann unter Umständen teuer und …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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09.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß begangen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und sehr unangenehm werden. Schon ab 21 km/h zuviel droht …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten viele Amazon-Händler rund um das Thema „Anhängen an eigene sowie fremde Angebote“ sowie auch zum Thema „Umgang mit sogenannten Infringement-Meldungen“ als auch bei jeglicher Form von Bewertungsproblematiken. Im Zuge dessen …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten? Dann können die drohenden Strafen teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h zuviel …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Nach Ansicht der Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen dann schon ab einer …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 03.05.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Traktorfahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 8.500 Euro zu zahlen. Der 1995 geborene Student half bei Revierarbeiten in einem Wald. Der Halter des Traktors mulchte …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
Bei Darlehensverträgen, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, besteht gute Aussicht auf Erfolg, eine im Rahmen der Ablösung eines Darlehens (insbesondere im Zuge der Veräußerung einer Immobilie) gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung …