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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Begriff und Funktion Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, duldet er ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers nicht. Die Abmahnung dient dazu, den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten aufzufordern. Bessert der …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Interview von Robin Alexander Schröder (Verlagswesen für die SIHK) mit den geschäftsführenden Partnern von Klepper & Partner Rechtsanwälte, Hagen. SIHK: Als Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Sanierung und Insolvenz hatten Sie doch bestimmt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel über eine Bankgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines Darlehens zu Lasten von Verbrauchern für unwirksam erklärt. Entsprechend ist Banken die Möglichkeit …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Wer mehrere Kinder hat, weiß, dass die Familienkassen für jedes Kind einen anderen Kindergeldbetrag zahlen: für das dritte Kind erhalten Eltern mehr als für das erste. Das ändert sich nun ab Januar 2023. Die Regierung hat die Beträge …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz als erstes Berufungsgericht in Rheinland-Pfalz und als drittes Berufungsgericht bundesweit mit Urteil vom 15.12.2022 den Online-Glücksspiel …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Essen hat am 1. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über die Harfid GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 161 IN 89/22). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 10. Februar 2023 beim …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber. …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
VW-Dieselskandal, Ausländerdiskriminierung und das deutsche Aktienrecht Nun ist es (vorläufig) amtlich: Die Bestellung des Sonderprüfers bei Volkswagen ist null und nichtig. Was dies für VW bedeutet und warum die jüngste Entscheidung des …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Grundsatzurteil Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht immer! Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 = PM Nr. 48/22 des BAG) bestätigt das BAG die Rechtsprechung des …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e V. wegen der Bewerbung eines Durchlauferhitzer in einem Internetangebot zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Eine Fahrtenbuchauflage kann für den Halter eines Fahrzeugs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Vorschriften im Verkehrsrecht (Verkehrsordnungswidrigkeit, …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das B und esarbeitsgericht sieht Arbeitgeber in der Pflicht, auf offene Urlaubsansprüche hinzuweisen Das Bundesarbeitgericht hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Arbeitern und Angestellten gestärkt mit der Folge, dass sich nun die …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die Weihnachtszeit rückt in großen Schritten näher und ist für viele Menschen in Deutschland wohl mit die schönste Zeit des Jahres - und dies nicht nur, weil man sich auf eine Reihe von arbeitsfreien Tagen freuen kann. Auch wenn es manchmal …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt die Nachricht eines Anlegers, der sich zu EM Consulting (emconsulting.pro) meldete. Er teilt mit, dass die "Finanzdienstleister" für ihn plötzlich nicht mehr erreichbar seien. Diese Erfahrungen deuten auf einen Betrug hin. Denn …
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21.12.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Verfasser betreut bundesweit diverse Escort-Agenturen und hat auf anwalt.de u.a. den Beitrag „Rechtsberatung für Escort-Agenturen“ veröffentlicht. In Sachen Marketing sind alle Escort-Agenturen auf eine attraktive und ordentlich …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren können, wenn der Arbeitnehmer vorher auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen worden ist. Die Entscheidung des BAG beruht auf zwingende Vorgaben …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Für die Berechnung der Steuern, die bei einem Immobilienkauf in Italien anfallen, ist der bezahlte Kaufpreis unerheblich. Vielmehr wird als Bemessungsgrundlage der Katasterertrag (ital. rendita catastale ) verwendet. Somit ist es wichtig, …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreicht die Mail einer geschädigten Geldanlegerin, die über Endurings Markets (enduringmarkets.com und enduring-markets.com) anscheinend abgezockt wurde. Eine Auszahlung wird seitens dieser dubiosen Plattform anscheinend nicht …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Spezialisierung, Erfahrung & Teamwork Manager, Gesellschafter und Investoren sind bei diversen Herausforderungen und Problemen im Unternehmen auf spezialisierte Anwälte im Gesellschaftsrecht angewiesen. Wir möchten Ihnen darstellen, …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Februar 2024 versenden die von HAVE FEY Rechtsanwälte viele Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Wir möchten mit diesem Beitrag erste Handlungsempfehlungen für Betroffene geben. Auch in den letzten Tagen und …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Das BAG hat mit Urteil vom 20.12.2022 entschieden, dass von den Arbeitnehmern rückwirkend noch offene Urlaubsansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Arbeitgeber nicht auf den Resturlaub hingewiesen hat. Der Urlaub muss …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V erhalten. Jetzt richtig reagieren. Wir haben bereits mehrfach über den Verband sozialer Wettbewerb berichtet. …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aufgrund der aktuell gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten und insbesondere auch Energiekosten hat die Politik über Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung entschieden. In diesem Zuge wurde die sogenannte …