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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Allerdings kann sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch des …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Um welche Steuerart handelt es sich bei der Erbschaftssteuer? Wann und in welcher Höhe wird sie fällig und welche Änderung wird es diesbezüglich im neuen Jahr geben? Kann die Erbschaftssteuer umgangen werden? Wann fällt die Erbschaftssteuer …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im nachfolgenden Rechtstipp vom „Anwalt“ gesprochen. Die Ausführungen gelten für die „Anwältin“ ebenso. 1. Vertretung durch Anwalt Nach deutschem Recht muss ein Scheidungsantrag zwingend schriftlich …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Google Fonts-Abmahnwelle rund um die Meur Media Datenschutz nimmt weiter Fahrt auf. Auch gestern erreichte uns eine weitere Anfrage eines Betroffenen. Das Abmahnschreiben der Meur Media Datenschutz datierte vom 24.11.2022. Auch in …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Immer wieder begegnet man dem hartnäckigen Gerücht, man müsse 2mal (oder gar 3mal) mahnen, bevor eine Forderung gerichtlich geltend gemacht werden darf. Das ist nicht korrekt. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Leistung (insbesondere …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.11.2022 Dr. Illya Steiner und seine Unternehmensgruppe drehen am großen Rad. Mit ihren sieben MAP-Fonds (Multi Asset Portfolio) – MAP Anspar Plan Fonds 1, 2 und 3 sowie MAP Fonds 1, MAP Fonds 2, MAP Fonds 3 und MAP Green – hat Steiner in …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung für die Geschäftsleitung In der Praxis kann sich für die Geschäftsleitung das Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung bzgl. der Geschäftsführung ergeben. Dies insbesondere auch …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Für die Finanzaufsicht in Österreich ist die Finanzmarktaufsicht (kurz: FMA) zuständig. Da die Anzahl betrügerischer Broker und unseriöser Trading-Plattformen erheblich zugenommen hat, veröffentlicht die FMA Warnungen auf einer Art von FMA …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreitend der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann lohnt sich ein Einspruch, denn zahlreiche Gerichtsverfahren haben die Fehleranfälligkeit des hier aufgebauten Lasermessgeräts vom Typ PoliScanSpeed …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich sorgen Sie sich darüber, ob Ihr Finanzdienstleister rechtskonform agiert und möchten die BaFin Warnliste durchschauen. Es könnte sein, dass Sie auf eine unseriöse Trading-Plattform hereingefallen oder an einen betrügerischen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wie sollte man sich als Arbeitnehmer verhalten, wenn man ein Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers bekommt? Der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Anleihen, Immobilienfonds, Nachrangdarlehen, Zertifikate - unerfahrene Verbraucher lassen sich häufig von Anlageberatern zu möglichen Kapitalanlagen beraten. Nicht immer entwickelt sich die auf Empfehlung des Anlageberaters gewählte Anlage …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Erneut hat ein deutsches Gericht einem geschädigten Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass das von mir vertretene Kind durch mehrere grobe …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Entscheidung, wo ein Kind zur Schule geht, ist nicht immer einfach. Bereits die Schulwahl kann über die weitere berufliche Zukunft des Kindes bestimmen oder diese jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Das insbesondere dann, wenn ein …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
OLG Schleswig bestätigt aktuell seine Rechtsprechung, so dass die Schufa Holding AG das Merkmal „Restschuldbefreiung“ schon nach sechs Monaten löschen muss. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte erstmals mit Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Hansaspar" aus Hamburg (www.hansaspar.de), müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind und sie schnell handeln müssen, um ihre überwiesenen Gelder zu …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Ulm München, 28.11.2022. Knapp 170.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Online-Casino verzockt. Nun kann er aufatmen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das schon verloren …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Bedeutung der Inflationsausgleichsprämie: Mit der Inflationsausgleichsprämie reagiert der Gesetzgeber auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern aus diesem Grunde bis Ende 2024 Sonderzahlungen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
In der gesamten Tech-Industrie werden Entlassungen angekündigt oder vorgenommen. Nach Meta und Amazon sind demnächst wahrscheinlich auch Arbeitsplätze bei Google und HP betroffen. So möchte HP bis zum Ende des Geschäftsjahres 2025 insgesamt …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden mehrere Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Wetega UG (haftungsbeschränkt): Aus …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von CoineEx geschädigte Anleger machen ihre schlechten Erfahrungen mit der betrügerischen Plattform nun öffentlich. Die Opfer wurden von CoineEx belogen und abgezogen. Ihre gutgläubig „angelegten“ Gelder und angebliche Gewinne wurden nie …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Schleswig hat geurteilt, dass eine Bank bei variabel verzinsten Darlehen keine Zinsen an den Darlehensnehmer zu zahlen hat (Urteil vom 10.11.2022, Az. 5 U 159/22). Das gilt auch dann, wenn der Referenzzinssatz des Darlehens (hier …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits im Juli 2021 konnte die Kanzlei AdvoAdvice ein wegweisendes Urteile erstreiten, in dem die Schufa Holding AG dazu verurteilt wurde, Daten über die Restschuldbefreiung sechs Monate nach deren Erteilung zu löschen. Der Einschätzung …