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02.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger helfen, dass drohende Bußgeld, …
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02.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Die elektronische Unterschrift (auf Spanisch: firma electrónica oder certificado electrónico/digital) hat in den letzten Jahren im Privat- und Geschäftsleben, was den Kontakt mit spanischen Behörden angeht, stetig an Bedeutung gewonnen. …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Liegt Post von der Polizei im Briefkasten, ist der Schreck groß. Wichtig ist: Ruhe bewahren und einen Rechtsanwalt für Strafrecht kontaktieren. Für Beschuldigte gilt: Lädt die Polizei zur Beschuldigtenvernehmung, gibt es keine Pflicht zum …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit nicht …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nähert sich die Schulausbildung für junge Leute dem Ende, denen das Geld nicht so locker in der Tasche sitzt, informieren sie sich richtigerweise über ihre Unterhaltsansprüche während einer Ausbildung oder eines Studiums . Diese …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen von dem …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns eine weitere Aufforderung zur Zahlung von Lizenzschadenersatz durch die Image Law Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt. Rechteinhaber ist hierbei die PA Photos Limited aus London. Ausweislich des uns vorliegenden …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Luxottica Group S.p.A. sprecht anwaltlich vertreten durch die CBH Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aus. Es wird mitgeteilt, die Luxottica Group S.p.A. sei Herstellerin von Brillen und Brillengestellen, insbesondere von …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Vergangenheit hatten wir bereits häufiger über die Geltendmachung von Vernichtungsansprüchen nach sogenannten markenrechtlichen Grenzbeschlagnahmen berichtet. Wie auch in diesem Fall waren hierbei Gegenstand von Berichterstattungen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, können dieses Geld vom Anbieter zurückfordern. Der Grund: Online-Glücksspiel war laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland bis zum Juli 2021 weitgehend illegal. Seitdem ist es …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Der vergangene November sorgte in der Kryptowelt für heftige Turbulenzen. Mit FTX ging eine der größten Kryptobörsen unter. Binnen weniger Tage wurde ein Milliardenvermögen vernichtet. Die Exchange musste sodann Insolvenz nach Chapter 11 …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute einmal etwas Formales. Da können Sie Ihren Vertrag oder Ihr Kündigungsschreiben noch so kunstvoll formulieren. Wenn Sie die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhalten, dann ist das Ding für die Tonne. Formfragen gibt es viele. …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern ‒ erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung ‒ den Schulbesuch ihres Kindes verweigern (OLG Karlsruhe 25.8.22, 5 UFH 3/22). Dieses aktuelle …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
O bis O? Ist das so? Wann müssen in Deutschland die Winterreifen aufgezogen werden? Wann brauche ich Winterreifen? Gibt es überhaupt eine zeitliche Vorgabe? Was gilt für Ganzjahresreifen? Und welche Konsequenzen hat die falsche Bereifung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kürzlich erhielt ich die Zuschrift eines beschädigten Geldanlegers, der mir seine Erfahrungen mit dubiosen Brokern und der Monecor Limited (monecorlimitedeu.com) mitteilte. Anscheinend kann er keine Auszahlung von seinem Broker erhalten, …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Köln hat einen im europäischen Ausland ansässigen Anbieter von Online - Glücksspiel (hier: Poker und Blackjack) zur Zahlung einer erheblichen Summe verurteilt (Az: 19 U 51/22). Nachdem das LG die Klage noch abgewiesen hatte, hat das …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Urteil des LG Frankenthal vom 12.10.2022 – 8 O 165/22 Einer Schenkung liegt ein Schenkungsangebot des Schenkers zugrunde, das der Beschenkte annehmen kann. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Erblasser bestimmt, dass nach seinem Tod …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Monaten wurden uns häufiger Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München betreffend den Film Three Thousand Years of Longing zur Prüfung vorgelegt. Auftraggeber der Abmahnung an diesem Film ist die LEONINE Licensing …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die Zahl der Nachfragen von glücklosen Spielern, welche bei der Teilnahme an online-Casinos nicht unerhebliche Geldbeträge verloren haben, ist auch weiterhin hoch. Auch dürften Schätzungen nach derzeit hunderte von Verfahren an den …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Welche Folgen hat es für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber ihre Produktion ins Ausland verlegen? Dürfen Arbeitgeber dann hierzulande Kündigungen …