688 Ergebnisse für Beamtenrecht
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg erhoben werden. Hierbei unterstützen wir Sie gerne. Sie profitieren dabei von unserer jahrzehntelangen Erfahrung im Beamtenrecht. Erfolgt keine Erhebung der Klage, können Ansprüche für das Kalenderjahr …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit der …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Ganz generell gibt es zwei mögliche Konstellationen: Entweder der Dienstherr geht davon aus, dass der Beamte dienstunfähig ist und leitet das entsprechende Verfahren ein oder der Beamte selbst ist der Auffassung, dass er seinen Dienst nicht …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig aufgehoben ist. Von solchen Ausnahmefällen …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Anrechnung von Rentenansprüchen auf die beamtenrechtliche Versorgung ist gesetzlich vorgeschrieben und zwar selbst dann, wenn der Beamte die Rente nicht beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einem solchen Fall mit Urteil vom 15.11.2016 …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Arbeitsunfähigkeit/Dienstunfähigkeit beispielsweise im Beamtenrecht. Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht bzw. zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zur Entgeltfortzahlung? Nutzen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist, als das beamtenrechtliche Statusamt. Die im Beurteilungssystem der Telekom vorgesehene Spitzennote „Hervorragend“ soll vor allem dieser Tatsache Rechnung tragen. Das wiederum kann zu einer Benachteiligung derjenigen führen, die im Beurteilungszeitraum „nur …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Gerichtsverfahren gegen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit stellt sich ab und an die Frage, ob und inwieweit gesundheitliche Veränderungen, die erst im Anschluss an die Entscheidung über die Zurruhesetzung eintreten, bei der …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat Mitte 2021 einige Neuerungen im Bundesbeamtenrecht (Bundesbeamtengesetz BBG) beschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen vorgestellt werden. a) Ernennungsvoraussetzungen Das BBG regelt ebenso wie andere …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der staatlichen Rechtsprechung und den geltenden Gesetzen des Staates, und muss bei Verstößen mit den im Strafgesetzbuch festgelegten Maßnahmen rechnen. 2. Das Beamtenrecht. Der verbeamtete Lehrer steht außerdem in einem besonderen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Fragen zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zur neuen (Impf-)Auskunftspflicht i. S. d. IfSG? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Durch unseren Einsatz hat sich die herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… durch den Dienstherrn ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die damit einhergehende Belastung und die möglichen Auswirkungen für den betroffenen Beamten sind nicht zu unterschätzen und bedürfen einer konsequenten rechtlichen Betreuung. Beamtenrecht …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Einstellungen in Beamtenverhältnisse auf Widerruf werden Bewerbern immer wieder Fragen gestellt oder Informationen angefragt. Beispielsweise wird nach Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationsgruppen oder nach Ermittlungsverfahren, beim …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Das StGB gilt im Beamtenrecht nur, wo das BDG dies vorsieht. Es gibt zwei Arten von Disziplinarverfahren: Behördliche und Gerichtliche. Was sind Behördliche Disziplinarverfahren? Ein behördliches Disziplinarverfahren ist vom Dienstvorgesetzten …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des § 34 Abs. 2 BeamtStG und ggf. die Einhaltung pflichtgemäßen Ermessens durch den Dienstherrn wäre neben der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit im Wege des beamtenrechtlichen Widerspruchs (vgl. § 54 BeamtStG) bzw. nachfolgend klageweise sowie …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Europäische Gerichtshof entschied in zwei verbundenen Fällen über ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz (Urteil vom 15.07.2021; Az. C-804/18 und C-341/19). Ein Verbot bleibt unter erschwerten Bedingungen möglich. Ausgangslage Bereits 2017 …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen.Bedeckung bei der Arbeit D arf einem Verwaltungsmitarbeiter. der etwa 60 - 80 % im Büro, ansonsten im Aussendienst arbeitet, in einem Rathaus, der weder Maske noch Gesichtsvisier tragen möchte, die …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), wenn er in einem Zeitraum von 12 Monaten insgesamt sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Dabei muss der Arbeitgeber mit der …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat durch Beschluss vom 01.07.2021 zugunsten eines von mir vertretenen Studienrates die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und es dem Land Rheinland-Pfalz vorläufig untersagt, die für den Pool zur …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …