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04.05.2022
Gärten und Grünflächen benötigen Pflege. Sonst sehen sie schnell aus wie Kraut und Rüben. Laufende Kosten für die Pflege solcher Außenanlagen lassen sich dabei grundsätzlich als Betriebskosten auf Mieter umlegen. Doch im Einzelfall gelten …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster Akt im Dieselskandal: Aktuell gerät ein weiterer Autohersteller unter Manipulationsverdacht, nachdem es am 27.04.2022 eine Razzia bei Suzuki Deutschland wegen des Verdachts illegaler Abschalteinrichtungen gab. Ermittelt wird nicht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Kanzlei Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel. Die Kanzlei Karsten Ludolph versendet Abmahnungen an Onlinehändler im Auftrag des Herrn Thomas Babel. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der abgemahnte …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fakten Viele Vermieter behalten einen Ersatzschlüssel für ihre vermietete(n) Wohnung(en) ein. Das verschafft ihnen das Gefühl von Sicherheit, im Ernstfall den Zutritt zur eigenen Immobilie haben zu können. Dass sie das nicht dürfen, wissen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuell werden viele BMW-Fahrer zu einer Rückrufaktion aufgefordert. In dem Zuge bietet es sich an, entsprechende Fahrzeuge auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung überprüfen zu lassen. Denn es gibt erhebliche …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Russische Aktien, die europäische Anleger in der Regel als sogenanntes ADR oder GDR erworben haben, sind aufgrund russischer Gegensanktionen zu einem Risiko geworden. Am 16. April 2022 verabschiedete Russland das Gesetz Nr. 114-FZ, welches …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, insolvent. Die ATB ist eine Tochter der russischen Alfa Bank, die auf der Sanktionsliste aufgrund des Ukraine-Kriegs steht. Die Sanktionen gegen die Alfa …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur dann in einer Rückzahlungsklausel hinreichend bestimmt und stellt dann keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar, wenn diese etwaigen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Grundsteuer Dies ist die wichtigste lokale Grundsteuer, die Immobilienbesitzer in Spanien betrifft. Die Höhe der Steuer wird unter Bezugnahme auf den "valor catastral" (Katasterwert) berechnet, der für alle Immobilien in Spanien festgelegt …
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04.05.2022
Fahrverbot: Einspruch einlegen lohnt sich oftmals Was kostet es, über eine rote Ampel zu fahren? Ab wann droht ein Fahrverbot? Wie formuliere ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wenn rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mieter haben einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer E-Auto-Ladestation aus § 554 Abs. 1 BGB. Sind jene aber auch zur Wahl des Anbieters berechtigt? Das Aufladen von Elektroautos ist für viele Mieter sehr …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Kurz-Check Für Arbeitnehmer bei Kündigung: Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. Ganz gleich, ob es eine Eigenkünidung ist oder man eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten hat. Wir verbringen in der …
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04.05.2022
Viele Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer werden nicht nur mit einem oft undurchsichtigen Dschungel an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Immer öfter flattern wegen vermeintlicher Rechtsverstöße Abmahnungen ins Haus. In …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegen erneut einige Aufforderungsschreiben der iOcean UG vor, welche von dem Rechtsanwalt S. aus Berlin vertreten werden. Bei der iOcean UG handelt es sich angeblich um einen Onlineverkäufer, welcher unter anderem Schuhe, …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 26.04.2022 weitere Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit der UDI-Gruppe eröffnet. Es handelt sich zum einen über das Vermögen der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und zum anderen über das …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Viele Arbeitnehmer nutzen Direktversicherungen zum Aufbau einer Altersversorgung. Sparen aus dem unversteuerten Brutto, ggfs. freiwillige Arbeitgeberzuschüsse oder als Pflichtzuschuss und eine Versteuerung erst bei Auszahlung einschließlich …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 210 000 Fälle von Sachbeschädigung wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 registriert. Ausgenommen von der Zahl sind Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz und sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen …
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05.05.2022
Prominente Fälle haben zu einer breiten Diskussion über strengere Ahndung von Steuerhinterziehung geführt. Diese reicht von der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - alternativ und weniger einschneidend, der Strafmilderung statt …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer seine Kündigung nicht hinnehmen und um seinen Arbeitsplatz kämpfen will, muss Kündigungsschutzklage einreichen. Das gleiche gilt für …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist an dieser Messstelle ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Sollte Ihnen von der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen werden, sind dessen Fehlerquellen die besten Argumente für den …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Baustoffe wie beispielsweise Konstruktionsholz oder Komponenten wie Photovoltaikanlagen sind in den letzten Monaten erheblich teurer geworden, einige gar nicht erst zu bekommen. Viele Bauherren fragen sich, ob die steigenden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Zwar noch kein Führerschein gemacht, aber schon einmal ein paar Runden mit dem Auto eines Freundes drehen? Fahrerlaubnis entzogen, aber fahren kann man ja trotzdem noch, solange man nicht erwischt wird, oder? Möglich ist das natürlich. …