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Das Wichtigste zur Verfassungsbeschwerde
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Das Wichtigste zur Verfassungsbeschwerde
| 08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
Die Erbengemeinschaft – was bedeutet Notverwaltung?
Die Erbengemeinschaft – was bedeutet Notverwaltung?
| 08.04.2022 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Notverwaltungsmaßnahme ist ein spezieller Fall der ordnungsgemäßen Verwaltung. In einem Notfall kann nämlich jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen Miterben Notmaßnahmen einleiten, wenn die Zustimmung der anderen Miterbin nicht mehr …
Mahnschreiben der „Kanzlei Schmidt und Kollegen“ im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH
Mahnschreiben der „Kanzlei Schmidt und Kollegen“ im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Sebald
Seit wenigen Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Mandanten, welche eine „Vorgerichtliche Mahnung“ der Kanzlei Schmidt und Kollegen erhalten haben. In dem Mahnschreiben wird im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH eine …
Ausgleichsanspruch gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
Ausgleichsanspruch gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen …
Für den Chef unterwegs – die fünf wichtigsten Rechtsfragen zur Dienstreise
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Für den Chef unterwegs – die fünf wichtigsten Rechtsfragen zur Dienstreise
| 08.04.2022
Die Dienstreise ist aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Sie gehört zum Arbeitsalltag der Unternehmen, die häufig explizite Richtlinien und Betriebsvereinbarungen zum Thema Reise und deren innerbetriebliche Abrechnung …
HANSAPARK Finance GmbH – Schuldverschreibung was nun?
HANSAPARK Finance GmbH – Schuldverschreibung was nun?
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits unter dem Artikel "Hansapark Finance GmbH - Schuldverschreibung Anleihe WKN A2 TR 4S" über dieses Produkt berichtet. Wir haben bereits 2021 die Befürchtung geäußert, dass eine Rückzahlung nicht erfolgen können und …
Erfolg für Thomas Lloyd- Anleger: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited zurück
Erfolg für Thomas Lloyd- Anleger: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited zurück
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.02.2022 (Az.: II ZR 35/21) die Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29.01.2021, Az. 9 U 66/20, …
Vereinsrecht – Was ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Vereinsrecht – Was ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen gibt es folgende Möglichkeiten: Zunächst ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abzugrenzen von anderen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins. Zum …
Steuern sparen beim Vererben – 10 Tipps vom Steuerberater und Fachanwalt
Steuern sparen beim Vererben – 10 Tipps vom Steuerberater und Fachanwalt
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Bei vielen Erbschaften gehört auch das Finanzamt zu den Nutznießern – sei es, weil die Freibeträge nicht ausreichen, ein Testament falsch formuliert wurde oder die notwendigen Schritte zur Steuervermeidung zu Lebzeiten schlicht versäumt …
Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden
Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist es von enormer Bedeutung, so viele soziale Kontakte der Kinder wie nur irgend möglich aufrecht zu erhalten. Dabei ist insbesondere die Beständigkeit der Umgangskontakte zum nicht betreuenden Elternteil …
Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?
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Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?
| 08.04.2022
Kleine Missgeschicke oder Fehler unterlaufen jedem mal. Im Arbeitsalltag können aber selbst kleinste Nachlässigkeiten (z. B. ein vergessenes Warnschild, ein loses Kabel oder eine vergessene Null in der Kalkulation) schon große Schäden nach …
Werden im Unterhaltsrecht Darlehens-Tilgungsraten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt?
Werden im Unterhaltsrecht Darlehens-Tilgungsraten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt?
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sehr umstritten ist schon immer im Unterhaltsrecht die Frage gewesen, wie Tilgungsraten für Immobiliendarlehen bei gleichzeitigem Vorhandensein von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Hierzu und zur …
Garage als Mietobjekt – was muss man beim Mietvertrag beachten?
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Garage als Mietobjekt – was muss man beim Mietvertrag beachten?
| 30.04.2024
Garage als Mietobjekt – was muss man beim Mietvertrag beachten? Bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes kommt's darauf an: Werden diese allein vermietet oder zuammen mit einer Wohnung oder einem Wohnhaus. Im erstgenanntgen …
Mietschulden? Obdachlos über Nacht!
Mietschulden? Obdachlos über Nacht!
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Einmal die Miete nicht rechtzeitig überwiesen und schon landet man auf der Straße? Ganz so einfach geht es dann doch nicht, aber es ist erschreckend, wie schnell bei Mietschulden die fristlose Kündigung und damit die Obdachlosigkeit droht. …
Mobbing in der Schule: Diese Möglichkeiten haben Betroffene
anwalt.de-Ratgeber
Mobbing in der Schule: Diese Möglichkeiten haben Betroffene
| 08.04.2022
Mobbing beginnt nicht erst bei körperlicher, sondern auch schon bei psychischer Gewaltanwendung. Vermuten Sie, dass Ihr Kind ein Opfer von Mobbing ist, sollten Sie sofort handeln. Lehrer haben eine Fürsorgepflicht für die ihnen anvertrauten …
Immobilienfinanzierung: Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen?
Immobilienfinanzierung: Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen?
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Bei der klassischen Immobilienfinanzierung verlangen die kreditgebenden Banken in der Regel eine Grundschuld als Sicherheit, die ins Grundbuch eingetragen wird. Wenn das Darlehen abbezahlt wurde, stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob …
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Busse & Partner Warum mahnt Reisenthel durch Busse & Partner ab? Die Firma Reisenthel ist bekannt als Herstellerin von beliebten Taschen und …
Brückenteilzeit - neue Formen der Teilzeitarbeit
Brückenteilzeit - neue Formen der Teilzeitarbeit
| 08.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Vor zwei Jahren ist das Gesetz zur Brückenteilzeit in Kraft getreten. Diese soll Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, für eine begrenzte Zeit von mindestens einem bis zu maximal fünf Jahren die Arbeitszeit zu reduzieren und dann wieder …
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf Die AZZ Dienstleistungen UG, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg und ihr Geschäftsführer Süheyla Sükeyne Akkaya versuchen mit der Telefonmasche Gewerbetreibende, Freiberufler und …
Musiker und ihre Rechte – das Wichtigste zu Urheberrecht, GEMA, YouTube und Co.
anwalt.de-Ratgeber
Musiker und ihre Rechte – das Wichtigste zu Urheberrecht, GEMA, YouTube und Co.
| 08.04.2022
Das Urheberrecht enthält Regelungen, die Komponisten und ihre Werke schützen. Wer ein fremdes Musikstück nutzen möchte, muss die Rechte dafür erwerben. Öffentliche Musikveranstaltungen müssen bei der GEMA angemeldet werden. Auch …
Geblitzt auf der BAB 24, km 232,6, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 24, km 232,6, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann kann die drohende Strafe teuer werden, andererseits sind die Erfolgschancen für Ihren Einspruch bei dieser …
Salmonellose nach Lebensmittelverzehr - rechtliche Aspekte für Verbraucher
Salmonellose nach Lebensmittelverzehr - rechtliche Aspekte für Verbraucher
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Produktrückruf zur Osterzeit Kurz vor Ostern sind die Supermärkte voll von Schokoosterhasen und anderen Leckereien, die angeboten werden, um die Osterkörbchen zu füllen. Zeitlich konnte es insofern für Ferrero kaum schlimmer kommen, als …
Insolvenzantrag für Hansapark Finance GmbH (ü. Skapa Invest): Keine Zahlung für Schuldverschreibung 2019/2022
Insolvenzantrag für Hansapark Finance GmbH (ü. Skapa Invest): Keine Zahlung für Schuldverschreibung 2019/2022
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Jens Reime
Mit Schreiben vom 6.04.2022 verkündet diese Firma gegenüber den Anleihegläubigern u.a.: " Aktuell ist die Situation daher leider so, dass die te Hansapark GmbH die zur Rückzahlung an­stehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Hansapark …
Skapa Invest GmbH - Projekt Hansapark - Insolvenz und stornierte Rückzahlungen - Folgen weitere Insolvenzen?
Skapa Invest GmbH - Projekt Hansapark - Insolvenz und stornierte Rückzahlungen - Folgen weitere Insolvenzen?
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Am Montag, den 4. April 2022 wurden Investoren der von Skapa Invest GmbH vermittelten Anleihe der Hansapark Finance GmbH (WKN: A2TR4S) äußerst unangenehm überrascht. Fällige Rückzahlungen der Anleihe, die sie nur wenige Tage zuvor …