388 Ergebnisse für Punkte
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… bei einer Erwerbspflicht des Leasingnehmers dem Recht der Verbraucherdarlehensvorschriften unterliegen. Durch § 506 Abs. 2 BGB sollte dies nur in einzelnen Punkten erweitert werden. Das Kilometerleasing wurde bewusst aus den Vorschriften …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist, oder die Umsatzsteuerpflicht wählt, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Der Steuerberater kann Sie bei diesen Punkten unterstützen. VIII. Kammermitgliedschaft Gewerbliche GbRs müssen Mitglied der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) werden …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… 7 U 3605/96 ausgeführt, dass „in der Unterschrift auf der […] erteilten Saldenbestätigung […] ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liege, welches zumindest die Punkte Forderungshöhe und Forderungsschuldner zwischen den Parteien …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… auch nach Ablauf von zwei Jahren bestehen kann. Sämtliche vorgenannten Punkte sind rechtskonform in den AGBs der UN abzubilden. Wird dies versäumt so drohen kostenträchtige Abmahnungen von Mitbewerbern. Wir beraten und gestalten bereits …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… an dem das Arbeitsverhältnis beginnt, gehört zu diesem
Punkt auch eine mögliche Befristung. Laut § 14 Abs. 4 des
Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf es beim Abschluss eines
Arbeitsvertrags mit Befristung der Schriftform. Wie
lange darf ein Arbeitsvertrag …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… DIE SPARKASSEN – WORUM GEHT ES KONKRET? Bei den eingereichten Klagen gegen die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal sollen insbesondere folgende Punkte geklärt werden: Nach welchen Parametern hätten die Sparkassen …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… ohnehin meist eher eine untergeordnete Rolle. Oftmals kann es daher sogar klug sein, den Punkt des Kostenübergangs aus Sicht des Exporteurs eher spät (beispielsweise benannter Bestimmungshafen oder Bestimmungsort) zu vereinbaren, um damit …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… bei der Ermittlung des Wertverlusts außen
vor. Erfreulicherweise
wendet sich der EuGH in diesem Urteil noch an einem anderen Punkt
gegen die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(BGH). Die vom BGH gern angenommenen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… keine besondere Form, wobei der Darlehensvertrag zu Dokumentationszwecken schriftlich abgeschlossen werden sollte. III. Inhalt eines Gesellschafterdarlehens Die folgenden Punkte sollen einen kurzen Überblick über den wichtigsten Inhalt …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sicherzustellen, werden von deutschen Banken regelmäßig sog. Drei-Punkte-Erklärungen eingeholt. Bei komplexen Rechtsstreitigkeiten ist es ratsam, sich an einen Spezialisten zu wenden, um fachkundige Unterstützung zu erhalten. Frau Rechtsanwältin Kes …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Vertragsschluss die ersten Lücken und Probleme entstehen können und spätere Schwiergkeiten vorprogrammiert sind. Eine ausführliche Klärung ist an diesem Punkt sehr wichtig. Zu schnell entsteht der Eindruck, der Vertrag sei doch deutlich …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… ZIP 2011 1358 ff.; Müko, BGB, 8. Aufl., § 738, Rz. 30). […] Das nicht nachvollziehbare und widersprüchliche Vorbringen der Beklagten hat die Folge, dass das Vorbringen der Beklagten zu diesem Punkt unbeachtlich und damit …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… wann, wie und auf welche Weise ein Widerruf ausgeübt werden kann. Sind die Angaben der Bank fehlerhaft, besteht ein unbefristetes Widerrufsrecht. In den aktuellen Urteilen hat der Europäische Gerichtshof folgende Punkte herausgegriffen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sind festzulegen, insbesondere: wer darf einberufen, mit welcher Frist und in welcher Form? Daneben können weitere Punkte geregelt werden: wann ist eine Gesellschafterversammlung beschlussfähig, können sich Gesellschafter vertreten lassen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… der Nachberechnung hat der Bundesgerichtshof keine feste Berechnungsmethode vorgegeben. Er hat den Rechtsstreit in diesem Punkt vielmehr an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hat nunmehr einen Sachverständigen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Zusammenarbeit mit Content Creators kann für Marken eine erhebliche Marketinginvestition darstellen, die, abhängig von der Reichweite des Content Creators, in den fünf- bis sechsstelligen Bereich reichen kann. Daher genügt eine einfache …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… der Käufer des Fahrzeugs, von der Bank über alle wesentlichen Punkte des Vertrages richtig informiert, endet jedoch diese Möglichkeit des Widerrufs mit Ablauf der jeweiligen Widerrufsfrist, in der Regel nur 14 Tage. Anders jedoch …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Max Simon
… oder unzureichende Angaben gemacht haben. Nach Rechtsprechung des EuGH sind die Banken bei verschiedenen Punkten ihrer Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen. So bemängelte der EuGH die Angaben zu den Verzugszinsen als unzureichend. Es genüge …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… fehlerhaft Als weiteren Punkt, den es zu prüfen gilt, nennt der Verbraucheranwalt noch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherungsunternehmen. »Diese sind bei fast allen Versicherern nach wie vor fehlerhaft …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den Stein ins Rollen gebracht und dem EuGH strittige Fragen zum Widerruf vorgelegt. Anders als der BGH, der in diesen Punkten zuletzt eher bankenfreundlich entschieden hat, hat der EuGH die Rechte der Verbraucher beim Widerruf gestärkt …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Bremen über die Internetplattform „ebay Kleinanzeigen“ angeboten hat. Unzulässig sind insoweit auch Privatverkäufe. So wird in Punkt 10.3 der ATGB formuliert, dass der private Weiterverkauf zwar erlaubt sei. Dies aber nur, wenn er die Tickets …
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25.02.2022
… eines Dienstleistungsvertrags kommt es darauf an, welche Leistungen und sonstigen Aspekte vereinbart wurden. Danach richtet sich die Tiefe der Prüfung. Der erfahrene Rechtsanwalt kann nachteilige Formulierungen ändern und sonstige Punkte …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… an? Wie reagiert er auf meine Vorschläge und Einwendungen? Ist es mir unangenehm, bestimmte Punkte gegenüber meinem Anwalt anzusprechen? Wie werde ich dort behandelt, wenn ich kurzfristig mit meinem Anwalt sprechen möchte? … 3. Kosten Die anwaltliche …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie haben geerbt und merken, dass sie statt Geldanlagen Schulden geerbt haben? Dann haben Sie die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Wann sollte ein Erbe ausschlagen werden? Sollte min. einer der nachfolgenden Punkte auf Sie zutreffen …