53 Ergebnisse für Vertragsstrafe
Suche wird geladen …
|
16.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… des Verbraucherschutzes. Es wurde festgehalten, dass die Vorfälligkeitsentschädigung den finanziellen Verlust der Bank nicht überschreiten und keine zusätzliche Vertragsstrafe für den Verbraucher darstellen darf. Fehlerhafte Berechnungen durch Banken …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Übernahme des ehemaligen Allianz-Rechenzentrums in Unterföhring gescheitert und es seien jeweils Vertragsstrafen angefallen. Die Projekte wurden bereits im Dezember 2023 aus dem Konzern ausgegliedert. Damit wirft sich die Frage auf, inwieweit …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… angesehen wird, erfolgt die Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Dies bedeutet, dass jede Partei das zurückgeben muss, was sie aufgrund des unwirksamen Vertrags erhalten hat. Keine Verzugszinsen und Vertragsstrafen …
|
17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… würde. Da der Rücktrittsgrund käuferseits zu vertreten sei, würde man die „hieraus resultierende Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 18,33 Mio EUR, von denen bereits 14,55 Mio EUR als Sicherheit vereinnahmt wurden, mithin noch 3,78 Mio. EUR …
|
10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… sein. Eine Vertragsstrafe sei aufgrund der käuferseits verschuldeten Nichtdurchführung des Kaufvertrags zu zahlen. Diese wird das Unternehmen in Millionenhöhe, belasten. Hinzu kommt nach unserer Kenntnis erheblich gesteigerter Druck …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der betroffenen Person zugestimmt. Nach deutschem Recht wären solche "automatisierten Vertragsstrafen" in dieser Form nicht zulässig . Vor DOEX (webdoex.com) muss ich daher eindringlich und öffentlich warnen. Keinesfalls …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Zu den wichtigsten Punkten, die von den Richtern hervorgehoben wurden, gehören die folgenden: Höhere Gewalt befreit von der Haftung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen (d.h. insbesondere von der Zahlung von Vertragsstrafen und Schadensersatz …
|
17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn und Fertigstellungstermin essenzielle vertragliche Randbedingungen. Sie sollten daher im Vertrag …
|
27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… als Vertragsstrafen schützen und die die wirtschaftliche Subjekte anscheinend nicht oft oder nicht richtig verwenden. Es handelt sich um die unbedingte, unwiderrufliche Bank- oder Versicherungsgarantie und die Sicherungskaution. Obwohl beide …
|
13.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ein unseriöses Geschäft handelt. “Vorabgebühren, Vertragsstrafe, all dies sind Warnzeichen” Doch warum fällt es den Leuten nicht von Anfang an auf? Warum wird bis zuletzt an der Wahrheit festgehalten, dass es vielleicht doch noch klappen könnte …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden Einrichtung, vor dem Landgericht …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aber inhaltsgleich weiter. Deshalb stellte unsere Mandantin der Bank eine Rechnung in Höhe von 5001 EUR. Als nichts geschah, wurden wir mit der Angelegenheit beauftragt und forderten dann die Bank nochmals zur Zahlung der Vertragsstrafe …
|
18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Firma zustehen, welcher diese bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Aufgrund dieses „Cold Call“-Werbeanrufes erscheint zudem das Zustandekommen des Vertrages mehr als fraglich. Wir helfen …
|
15.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Doch auf den zweiten Blick sind schwere Anhaltspunkte erkennbar, dass es sich hier um ein unseriöses Geschäft handelt. Fotos und menschliche Wärme sollen Vertrauen schaffen "Vorabgebühren, Vertragsstrafe, das "englische Oberhaus" oder andere …
|
31.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Ob es nun Sollbruchstellen im Vertrag sind, bei denen eine Vertragsstrafe fällig wird oder ob vorab Gebühren verlangt werden, all dies sind absolute Warnzeichen, ein solches Geschäft nicht zu tätigen oder durch einen qualifizierten …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betriebskosten, wie Miete und Lohn für Angestellte, für Waren, die verderben oder nicht mehr abgesetzt werden können oder Kosten, die Ihnen erst im Zuge der Maßnahmen entstanden sind, wie zusätzlich Zinszahlungen, Vertragsstrafen …
|
09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
|
02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Beratung wahrnehme. Vielmehr würde sie sich überwiegend über Vertragsstrafen und Abmahnungen finanzieren, so das OLG. Die Schutzgemeinschaft kann gegen den Beschluss noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. „Selbst …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vergleichswebsites ab Ende Oktober mindestens folgende Vergleichskriterien von Zahlungsdienstleistern bereitstellen: Zahlungsentgelte, Kosten, Vertragsstrafen, Filialnetz, Geldautomatennetz, Sollzinssatz für eingeräumte und geduldete Überziehungen. Die Informationen stammen von der BaFin sowie von den Zahlungsdienstleistern. (GUE)
|
15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… des Widerspruchsrechts bei Lebens- oder privaten Rentenversicherungen zu unterlassen. Bei Verletzung der in der Unterlassungserklärung getroffenen Vereinbarungen durch den Versicherer wird eine Vertragsstrafe fällig. Mitte März 2018 hat …
|
17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… und Vertragsstrafen mussten bezahlt werden. Ausschüttungen haben die Anleger nie erhalten. In der Vergangenheit konnten so immer wieder positive Urteile für Anleger gegen vermittelnde Banken erwirkt werden (z. B. LG Hannover, LG Göttingen, LG Hamburg …
|
18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in der Höhe von 700 Euro aufgenommen. Nachdem sie die ersten beiden Raten bezahlt hatte, stellte sie die Zahlungen ein – und die Bank klagte auf Zahlung der Raten, Verzugszinsen und einer entsprechenden Vertragsstrafe. Der Haken: Die Angaben …
|
02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Listen nach § 23 ZKG. Unzulässig ist ferner eine Vereinbarung mit der der Verbraucher zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird. Unter einer Vertragsstrafe ist die Zahlung einer festgelegten Geldsumme zu verstehen, die der Verbraucher …
|
02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… ist. Es handelt sich somit um eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe falls der Anleger vertragsbrüchig wird. Die Unwirksamkeit der Klausel wird ferner dadurch begründet, dass nicht ersichtlich ist, welches Interesse auf Fondsseite …