38 Ergebnisse für Patentamt
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Patentamt (DPMA), während für die Anmeldung einer Unionsmarke das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig ist. Bei internationalen Markenanmeldungen können Sie entweder direkt beim jeweiligen Zielland oder über …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Markt Ihre Marke relevant ist oder wo sie angemeldet werden soll. In Deutschland erfolgt die Markenanmeldung grundsätzlich beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA). Wenn eine Unionsmarke angemeldet werden muss, ist der Antrag beim Amt …
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23.05.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… der Prüfungsrichtlinien des EPA diesen Bericht über die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts bei Software- und KI-Erfindungen sorgfältig zusammengestellt. Unser Ziel ist es nicht nur, Einblicke in die Vorgehensweise des EPA bei der Patentierung …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… die nationalen Patentämter in anderen Europäischen Staaten, etwa das UKIPO in England, das INPI in Frankreich oder das IPTO in Italien. Eine Lister der nationalen Patentämter aller in der Europäischen Patentorganisation (EPO) zusammengeschlossenen …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… in der Gruppe eine Erfindung entsteht. Dies ist aber rechtlich angreifbar, da dann dem Patentamt gegenüber eine Person als Erfinder angegeben wird, die möglicherweise tatsächlich gar kein Erfinder ist. Wenn diese Regelung Auswirkungen …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… das? Markenschutz erhält jeder Inhaber einer Marke, der diese erfolgreich beim Patentamt angemeldet hat. In Betracht kommt beispielsweise die Anmeldung einer deutschen Marke oder einer europäischen Marke als derzeit beliebteste Markenregistrierung …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Kanzleien in Verfahren vor Ämtern wie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt bis hin zum Bundesgerichtshof nicht nur bei Softwarepatenten. Dr. Jochen Reich …
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16.02.2022
… Ihnen bleiben nach der Veröffentlichung der kollidierenden Marke im Register des Patentamts nur drei Monate Zeit. Verstreicht die Frist, ohne dass Sie tätig werden, ist nur noch ein Löschungsantrag oder eine Löschungsklage möglich …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Schriftzeichen. Die Wortmarke kann nur mit der vom Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) verwendeten üblichen Druckschrift i. S. d. § 7 MarkenV dargestellt werden. Schutzbereich einer Wortmarke Dabei wird nur die Zeichenfolge sowie die Darstellung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sind die beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) zugunsten der Audi AG eingetragenen Zeichen Audi Vier Ringe und dem Zeichen der "S line". Der Abgemahnte habe auf eBay die oben genannten Markenzeichen verwendet, indem mit den Zeichen versehene …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Hierbei handelt es sich um den Vertretungsberichtigten der Rowone UG. Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP. So mahnt die Kanzlei Zierhut IP auch für …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Laut Internetauftritt der Rowone UG ist dieser für die UG vertretungsberechtigt. Die Marke MVP ist für …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… wie der Ausarbeitung von Patentanmeldungen, der Betreuung von Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europischen Patentamt, der Durchführung von einseitigen und zweiseitigen Markenverfahren und dergleichen. Daneben …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Marke, Gebrauchsmuster, Design gehören, sicherlich der beste Weg. Weiterhin sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Berechtigung an einem Patent sehr mediationsgeeignet. Zu einer solchen Situation kann es kommen, weil das Patentamt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und „BVB 09“ (Wortmarke und Wortbildmarke) allgemein als Logo des Vereins bekannt seien und beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen seien. Den Adressaten wird eine Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegeben …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… beim Deutschen Marken- und Patentamt (DMPA) anzumelden. Sollte eine Unionsmarke angemeldet werden müssen, so ist der Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu stellen. Im Falle eine internationalen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… eine ganz besondere Aktualität. Es mahnt die Gyrcizka KG aus Österreich in Deutschland die Nutzung der Bezeichnung „Spuckschutz“ ab. Die Gyrcizka KG hat eine gleichnamige Marke „Spuckschutz“ beim Österreichischen Patentamt unter anderem für …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… als Wortmarke beim Marken- und Patentamt. Hilfreich dabei ist auch die Unterstützung eines Anwalts, der die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall beurteilen und eine überzeugende Begründung für die Eintragung verfassen kann. Wir helfen Ihnen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Telekom. Sie ließ den Pink-Ton im Jahr 1995 beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung „konturlose Farbmarke“ schützen. Experten schätzen den Marktwert der Farbe Magenta auf einen Milliardenbetrag, da es sich um eine enorm leicht …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der 1. FC Union Berlin e.V. ist nicht nur ein Fußballverein, sondern auch Markenrechtsinhaber der Marke „1. FC Union Berlin“, die beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen ist. Weil einer unserer Mandanten über einen Onlineshop …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die beim Deutschen Marken- und Patentamt unter der Nummer 30613597 registriert ist. Unserer Mandantschaft wurde in dem Abmahnschreiben vorgeworfen, auf der Internetplattform etsy.com unter Verwendung der Marke „HSV“ Strick-/Häkelartikel …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Patentamt unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragen. Geschütze Marken dürfen grundsätzlich nur vom Markeninhaber genutzt und verwendet werden. Da die BVB Merchandising GmbH nun festgestellt haben will, dass unser Mandant innerhalb …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… mit der Anmeldung und Eintragung in das Register des Deutschen Marken- und Patentamtes (DMPA). Die Anmeldung ist durch natürliche sowie durch juristische Personen möglich. Vorher sollte eine Markenrecherche gemacht werden, um sicherzustellen …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dortmund“ ohne die Zustimmung der BVB Merchandising GmbH als Markenrechtsinhaberin verwendet haben. Die Verwendung sei beispielsweise in der Artikelüberschrift erfolgt. Beide genannten Marken sind beim deutschen Marken- und Patentamt …