62 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Werbung. Denn nach der Rechtsprechung darf die Unterlassungserklärung nicht auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt werden, sondern muss sich auf die Person des Abmahners beziehen. Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung droht Vertragsstrafe …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wenn sichergestellt ist, dass gegen diese nicht verstoßen wird. Bei einem Verstoß drohen hohe Vertragsstrafen , die an den Abmahner zu zahlen sind. Aufgrund meiner jahrelangen Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das avisierte Konzert vertragswidrig „sabotiert“ hat. Hier dürften schon über das im Gesetzestext verankerte Regelwerk hinaus in vielen Veranstalter-/Künstlerverträgen entsprechende Vertragsstrafen fixiert sein. Bei manch Großveranstaltung …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und dafür entsprechende Geld- oder Sachleistungen erhalten hat. Dies können exemplarisch Vertragsstrafen für den dopenden Fitness-Youtuber sein, der seinem Werbepartner entsprechend zugesichert hat, „natural“ zu agieren und mithin …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ein unseriöses Geschäft handelt. “Vorabgebühren, Vertragsstrafe, all dies sind Warnzeichen” Doch warum fällt es den Leuten nicht von Anfang an auf? Warum wird bis zuletzt an der Wahrheit festgehalten, dass es vielleicht doch noch klappen könnte …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… soll. Durch die Unterlassungserklärung soll sichergestellt werden, dass ein solcher Verstoß nicht nochmal vorkommt. Diese sind aber teilweise zu weit gefasst und mit recht hohen Vertragsstrafen verbunden! Alternativ kann es aber auch zu gerichtlichen …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die im Rahmen der Unterlassungserklärung vereinbarten Vertragsstrafen fällig. In der Regel handelt es sich dabei um hohe Geldsummen. Die Situation könnte sich aus rechtlicher Sicht enorm zu spitzen, wenn man zudem geschäftlich handelt. Dann …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… auch eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt. In manchen Fällen erhalten Käufer zwar eine pauschale Vertragsstrafe. Diese ist allerdings so niedrig, dass sie all diese Vermögenseinbußen nicht abzudecken vermag. Den Käufern steht im Falle einer verschuldeten …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Mit dieser soll erreicht werden, dass sich der Schädiger dazu verpflichtet, das entsprechende Video nicht noch einmal zu veröffentlichen und sollte er sich daran nicht halten, eine Vertragsstrafe …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Mit dieser soll erreicht werden, dass sich der Schädiger dazu verpflichtet, das entsprechende Video nicht noch einmal zu veröffentlichen und sollte er sich daran nicht halten, eine Vertragsstrafe …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… an sich gelöscht werden soll. Vielmehr trägt der Abgemahnte die Cache-Verantwortung. Er ist dazu verpflichtet, etwaige Kopien der Aufnahmen in den üblichen Suchmaschinen zu suchen und entfernen zu lassen. Nur so kann er einer Vertragsstrafe …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eine Urheberrechtsverletzung vor. Es drohen daher kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Bei einem Verstoß gegen diese droht wiederum die Verwirkung einer Vertragsstrafe …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
… Rechtsverstoß zu unterlassen: Beispielsweise die Falschdeklarierung von Strickwaren. Hält sie sich nicht an diese Vereinbarung, so sind nach dem Vertrag oft hohe Vertragsstrafen von vielen tausend Euro an den Abmahner zu zahlen. Wird (vorschnell …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Vertragsstrafen beginnen am Tag nach dem Fertigstellungstermin zu laufen. Dies wollte der Gesetzgeber erreichen. Findet sich kein konkreter Fertigstellungstermin im Vertrag, muss der Bauherr nach Fälligkeit (wann die Werkleistung fällig ist, ist oft …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… In dieser soll er sich verpflichten, künftig Urheberrechte von dem Fotografen nicht zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine abgegeben strafbewehrte Unterlassungserklärung muss der Unterzeichner an den ursprünglichen Abmahner eine Vertragsstrafe …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… sind auch häufig Vertragsstrafen (pauschalierter Schadenersatz) für die Nichteinhaltung von vereinbarten Leistungs- und Lieferterminen vorgesehen. Auch diese sind in den meisten Fällen vom Verschulden einer der Vertragsparteien abhängig. Liegt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betriebskosten, wie Miete und Lohn für Angestellte, für Waren, die verderben oder nicht mehr abgesetzt werden können oder Kosten, die Ihnen erst im Zuge der Maßnahmen entstanden sind, wie zusätzlich Zinszahlungen, Vertragsstrafen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… diesen geht man typischerweise zunächst außergerichtlich über Abmahnungen vor. Hierin macht der Rechteinhaber unter anderem den durch eine Vertragsstrafe abgesicherten Unterlassungsanspruch geltend. Außerdem kann Schadensersatz drohen. Die Höhe …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… den Wiederholungsfall. Ansonsten ist die Erklärung nicht strafbewehrt und damit nach dem Gesetz unwirksam. Die zwei oben genannten Punkte machen die Unterlassungserklärung sehr riskant. 1. Hohe Vertragsstrafe Sollte es nochmal zu einem Upload …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Sie mit einer Vertragsstrafe konfrontiert, die je Verstoß bis zu 5.000 Euro auslösen kann. Vermeiden Sie daher Unterschriften, wenn Sie nicht in der Haftung sind. Unterschreiben Sie den Vergleich voreilig, schulden Sie den dort genannten Betrag …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zukünftig unterbinden. Daher sollen Sie versprechen, den Upload von „ Death Wish“ in der Zukunft zu unterlassen. Sollte sich der Vorfall dann wiederholen, wird eine teure Geldstrafe (= Vertragsstrafe) fällig. Pro Verstoß werden dann 2.000 …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… daraus über das Filesharing-Protokoll BitTorrent im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Zusätzlich enthält die Unterlassungserklärung bei Zuwiderhandlungen eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die nach billigem Ermessen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit diesem Unterlassungsvertrag verpflichten Sie sich, zukünftig den illegalen Down- bzw. Upload nicht zu wiederholen. Kommt es dennoch zu einem weiteren Verstoß, schulden Sie der DigiRights Administration GmbH eine Menge Geld = eine Vertragsstrafe . Daher …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in große finanzielle Nöte. Vertragsstrafen werden bei 5.000 Euro angesetzt. Daher achten wir darauf, dass solche Unterlassungserklärung nur abgegeben werden, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Ansonsten verbleiben solche Entwürfe …