22 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte. Die Kläger werden wahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Grundgesetz legt genau fest, welche Steuern und Abgaben erhoben werden dürfen und wem die Einnahmen zugute kommen. Die wichtigsten Steuern …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… der Bürger wird damit in Frage stellt. Aus diesem Grund planen verschiedene Organisationen, wie z.B. der „Deutsche Mieterbund “ und der Eigentümerbund “ Haus und Grund“, bereits die nächste Verfassungsbeschwerde. VI …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… die jeweils sie betreffenden BFH-Urteile die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt – sie verfolgen ihre rechtlichen Interessen nun also vor dem höchsten Gericht in der Bundesrepublik weiter. Das Verfahren dürfte sich noch …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… 15/17 (Aussetzungszinsen gem. § 237 AO), VIII R 25/17 (Zinsen 2012), III R 25/17, IX R 42/17 (Zinsen 2012), VIII R 19/17 (Zins 2011 – 2015). Beim Bundesverfassungsgericht sind zur gleichen Thematik Verfassungsbeschwerden mit den Aktenzeichen …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Euro und die Gewerbesteuer in Höhe von ca. 107 Millionen Euro fest. Einspruch und Instanzenweg blieben in Hinblick auf § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG erfolglos. Das Unternehmen legte daher Verfassungsbeschwerde ein und monierte die Verletzung …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerden. Es geht dabei um die Zukunft einer der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. 2016 brachte ihnen die Grundsteuer Einnahmen von über 13 Milliarden Euro. Und es geht um mögliche Veränderungen des Immobilienmarkts …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kopiert und diese dann veräußert. Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihre gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… ist, bis die zahlreichen beim Tribunal Constitucional derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden zur plusvalía municipal des spanischen Rechts im Einklang mit dem Urteil vom 16.02.2017 entschieden werden. Der spanische Finanzminister hat auch gleich …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Mann und die Frau vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg 2012 allerdings vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung Im Vorfeld hatten Ermittler die Wohnung des Ehepaars im September …
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22.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn die Schlussbesprechung definitiv unterbleibe. Das demnach unterlegene Unternehmen erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des zugrundeliegenden § 171 Abgabenordnung durch die Finanzgerichte. Diese verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtsmittel offen, bis sodann bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch eine Verfassungsbeschwerde schließlich auch das BVerfG angerufen werden könnte und die Pferdesteuersatzung durch diese gekippt werden kann. 7. Zusammenfassung …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… und nicht diskutiert wurden, hat das Gericht gegen seine Entscheidung eine Revision nicht zugelassen, so dass auch eine Überprüfung durch das BVerwG nur über Umwegen möglich erscheint, vorliegend gegebenenfalls nur Verfassungsbeschwerde …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden, wurden durch das Landgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Nach seiner Ansicht verletze die Verwertung …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann, wenn eine Verfolgung wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung nach Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Rechtszustand nicht zur Entscheidung …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Bundesfinanzhof (XI B 25/05) hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen; Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht angenommen) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen weitere …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ein Beweisverwertungsverbot sei daher nicht gegeben. (Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2004; 5 StR 548/03 Vorinstanz: Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.06.2003 Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Kammerbeschluss …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… stattdessen in Anwendung des Grundtarifs jeweils Einzelveranlagungen zur Einkommensteuer durch. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Richterin Kessal-Wulf in einem Sondervotum. Dabei lehnen auch sie eine Gleichstellung nicht ab. Sie kritisierten aber insbesondere die Rückwirkung der Entscheidung bis ins Jahr 2001. Ohne diese hätte die Verfassungsbeschwerde der beiden …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Allerdings schon aus formalen Gründen, der Kläger hätte sich zur Prüfung zunächst an die Fachgerichte wenden müssen (VerfGH Berlin, Beschluss v. 29.05.2012, Az.: 175/11 …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren ist. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde der Beschluss damit …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Staatsanwaltschaft dürfen die Verbindungsdaten nur im Rahmen einer konkreten Straftaten-Aufklärung herausverlangen. Nach sechs Monaten müssen alle Daten gelöscht werden. Angesichts mehrerer bereits eingereichter Verfassungsbeschwerden …