334 Ergebnisse für Punkte
Suche wird geladen …
|
30.04.2013
von SH Rechtsanwälte
… Im Beschluss vom 12.09.2012, Az.: IV ZR 64/11 , stellt der BGH folgende Punkte noch einmal klar: In vielen Versicherungsbedingungen sind die Klauseln über die Beitragsfreistellung, die Kündigung des Vertragsverhältnisses, den Rückkaufswert …
|
12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… da er nach dem Ergebnis einer Beweisaufnahme die Risiken des Produktes im mündlichen Gespräch falsch dargestellt hat. Der zweite wichtige Punkt der Entscheidung war, dass der Versicherer sich diese falsche Risikobewertung ohne eigenes Verschulden zurechnen …
|
26.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vom OLG Naumburg ( Urteil vom 28.11.2012, 5 U 157/12 ). Im Wesentlichen ging es dabei um zwei Punkte: Der Versicherer hatte in den einem Strukturvertrieb überlassenen Produktinformationen eine unverbindliche Musterberechnung beigefügt …
|
18.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Saarbrücken bestätigte mit Urteil vom 19.10.2012 diese ganz einheitliche Meinung und sprach auch im Falle eines sehr geringen Schadens bzw. Bagatellschadens die Gutachterkosten zu. Entscheidender Punkt ist regelmäßig die Frage, ob der Geschädigte …
|
18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ist die Angelegenheit weniger schlimm. Doch ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot können unangenehm werden. Gerade wenn Arbeitnehmer und Gewerbetreibende auf ihren Führerschein angewiesen sind. In einigen Fällen …
|
15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… akzeptiert, da alle Punkte nachvollziehbar im Vertrag niedergelegt seien und er trotz 4wöchiger Widerrufsfrist den Vertrag habe bestehen lassen. Zumindest das letztere Argument überzeugt nicht, auch wenn nach den Urteilsgründen nicht nachgehalten …
|
03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… anderem „entsprechend den Bedingungen zum Geschäftswertemodell ein Betrag in Höhe von ca. 735.000 EUR" garantiert. Die Vereinbarung regelt des Weiteren die Abwicklung der Stornoreserve und anderer Punkte. Bezüglich des Wettbewerbsverbots …
|
10.12.2012
von Rechtsanwältin Katja Spies
… Wird ein Verkehrsteilnehmer mit falscher Bereifung erwischt, ist ein Bußgeld von 40 Euro fällig und die Eintragung von einem Punkt in Flensburg folgt. Wenn der Straßenverkehr behindert wird, steigt das fällige Bußgeld auf 80 Euro …
|
13.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… kann, weil sie in wesentlichen Punkten mit der Realität oder mit ärztlichen Befunden nicht übereinstimmt oder weil sich die behauptete Verletzung nur durch ganz abnorme, unwahrscheinliche Umstände erklären ließe (vgl. BGH, VersR 1985, 940 …
|
12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu können, für die Frage, ob Leistungen erbracht werden, mitentscheidend ist. Die Bedeutung dieses Punktes wird allerdings von den Versicherungsnehmern häufig zu Unrecht nicht erkannt. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen …
|
22.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es selbst bei Betrachten der Inhaltsübersicht, die zwar die Überschrift „Voraussetzungen für die Leistung" nicht aufführt, dafür aber den Punkt „Invaliditätsleistung" nennt, der einen zwangsläufig zur Fristenregel führt. Ein Ausnahmefall …
|
16.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geschehen. Hier muss die Darstellung dann aber besonders deutlich hervorgehoben werden. Nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) Naumburg genügt es nicht, wenn die Belehrung im Fettdruck auf der Folgeseite zusammen mit weiteren Punkten …
|
03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… können, die ihrer Warnfunktion aber praktisch nicht nachkommen. Teilweise sehen die Verträge auch die Regelung vor, dass der Behandelnde keine Aussagen über die Kostentragung durch Dritte tätigt und dass dieser Punkt durch den Patienten …
|
05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
… durchgegangen, teilweise fast schon übergangen, ohne dass man sich ausführlich mit Inhalt und Bedeutung dieser Fragen befasst hat. Auch aktuell kommt es immer wieder vor, dass der im Antragsformular so wichtige Punkt der Gesundheitsfragen …
|
12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… anzeigt. Das Gebot beschränkt sich nur auf die Bereifung. Dem Gesetzgeber reicht die Kennzeichnung M + S auf der Reifenflanke. Wird man bei entsprechender Witterung ohne Winterreifen angetroffen, drohen Bußgeld über 40 Euro und ein Punkt …
|
11.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ist der Anspruch mit 8 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen und nicht nur mit 5 Prozent-Punkten. Während viele Hersteller bislang nur eine Verzinsung von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz gewährten, steht nun fest …
|
16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden sind mangels Beschwer unzulässig, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Gerichte hätten die Verfassungswidrigkeit zahlreicher weiterer Punkte …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
|
18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Utensilien sowie die Schulungen wurden den Handelsvertretern von ihren Provisionen abgezogen. Hiergegen wehrten sich die Handelsvertreter und bekamen nunmehr vor dem Oberlandesgericht Celle in wesentlichen Punkten recht. Zur Begründung führte …
|
15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… anschließenden Zivilverfahrens sein. Schließlich zieht eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch noch den Eintrag von Punkten im Verkehrszentralregister nach sich.
|
24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… offen, die Härtefälle betreffen, z.B. Scheidung kurz vor dem Stichtag nach 40 Jahre dauernder Ehe, 1%-Regelung usw. Gerne prüfen wir Ihre VBL-Bescheide auch bezüglich dieser Punkte. Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend …
|
10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht für die Kosten eines Rechtsstreites über die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufkommen wollte. Der Verkehrssünder hatte über mehrere Jahre „fleißig“ Punkte in Flensburg gesammelt, bis ihm schließlich die Fahrerlaubnis nach Erreichen …
|
25.11.2019
… die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bzw. im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Häufig finden Sie entsprechende Informationen unter dem Punkt „Kündigung“. Wie Sie kündigen können, ist ebenfalls dort geregelt. In der Praxis …