125 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist, riskieren die Mitglieder der verantwortlichen Gesellschaftsorgane strafrechtliche Verurteilungen. Das Betreiben dieser verbotenen Geschäfte ist nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit der Androhung einer Freiheitsstrafe …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verschickt. Dies war selbstverständlich rechtswidrig, denn die Ahndung von Straftaten und auch Ordnungswidrigkeiten ist nun einmal hoheitliches Handeln . Das kann nicht kurzerhand auf einen privaten Dienstleister übertragen werden. Hierzu …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die Regeln zu ignorieren. Es ist ganz wichtig, dass die Regeln im öffentlichen Raum (NRW) beachtet werden. Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit empfindlichen Geldbußen sogar bis zu einer Freiheitsstrafe bedroht …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… setzen können. Denn Bußgeld, Punkte in Flensburg und Fahrverbot lassen sich oft abwenden. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. In Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist er bundesweit …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
… Hierzu zählt etwa die Einräumung von Gleitzeitarbeit, sodass die Arbeitnehmer die heißen Mittagsstunden auslassen können. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind die den Bescheiden zugrunde liegenden Polizeiberichte sehr dürftig und decken manchmal den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht ab. Es ist in der Praxis auch für die Polizeibeamten schwierig die jeweiligen Bußgeldtatbestände …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
… des Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden kann. Der Arbeitnehmer, der keine Pausen macht,verhält sich regelmäßig gegenüber seinem Arbeitgeber vertragswidrig. Das Durcharbeiten der Mittagspause kann daher …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestehen, stand Betroffenen bislang nur die Möglichkeit zu, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen. Das Unter-den-Rock-Fotografieren konnte weiter als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was bedeutet, dass dann ein Ordnungsgeld verhängt …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Nachweises im (Ordnungswidrigkeiten-)Verfahren. Und: Das Verbot von Blitzer-Apps trifft laut Straßenverkehrsordnung nur den Fahrer eines Autos. Der Beifahrer ist nicht Führer eines Kraftfahrzeugs. Es ist also zum Beispiel erlaubt …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… der Fahrt verboten – damit auch das Handy am Steuer. Allein das Berühren des Geräts als Fahrer stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar. Daraus ergibt sich, dass folgende Handlungen für Autofahrer untersagt sind: Telefonieren …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Behinderung einer Rettungsgasse stellt ab sofort eine Ordnungswidrigkeit dar. Dann können Bußgelder in Höhe von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot fällig werden. Hinzu kommen zwei Punkte, die in das Fahreignungsregister in Flensburg …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Stunden am Tag einsetzen und muss zwischen den Schichten mindestens 9 Stunden Ruhezeit gönnen. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben, begeht er regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit und unter Umständen sogar eine Straftat …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… überfährt. Daraufhin wird ein Bußgeldbescheid ausgestellt. Der konkrete Vorwurf: Rotlichtverstoß nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung. Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
… die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, vier Jahre (VOB/B) oder bis zu fünf Jahre. Im konkreten Einzelfall sind die Gewährleistungsfristen zu prüfen und verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Corona ändert daran nichts! Ordnungswidrigkeiten/Strafrecht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat, sich zu dem Vorfall zu äußern …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit handelt, übernimmt auch Ihre Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten für die Rechtsverfolgung und das Verfahren! Ich helfe Ihnen dabei gerne weiter! Sprechen Sie mich an! Ich bin auch in Krisenzeiten von Corona für …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein erfahrenen Strafverteidiger helfen kann. Hinzu kommt: Druck des Arbeitgebers, bei den Fahrten zu tricksen, Ordnungswidrigkeiten, Nichteinhaltung von Pausenzeiten, Überschreitung der Lenkzeiten, Unerlaubte Pausen, Arbeitszeitbetrug – alles …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies hat ein Vertriebsverbot zur Folge. Darüber hinaus stellt ein Verstoß, den der BGH festgestellt hat, auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die vom Umweltbundesamt mittlerweile scharf sanktioniert …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Außerdem ist die Nichteintragung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden kann. Eine weitere Konsequenz der Nichteintragung kann eine Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen Wettbewerbsverband …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder ein das Anbieten bzw. Inverkehrbringen von Batterien ohne entsprechende Anzeige gem. BattG. Hierüber haben wir bereits ausführlich in dem nachfolgenden Artikel berichtet: Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… aus, dass gem. § 24 StVG ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Roßlau überwacht die Einhaltung der Pflichten aus dem ElektroG und BattG. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. Dabei kann Anlass zur Ermittlung u. a. ein anonymer …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit. Was kann der Arbeitnehmer in diesen Fällen tun, wie kann er sich gegen solche Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen? Man kann den Arbeitgeber auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes verklagen. Allerdings ist das meist …