482 Ergebnisse für Abnahme
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn er auch entstanden ist. Der Werklohnanspruch entsteht mit Abnahme und Stellung der prüffähigen Schlussrechnung. Beide Voraussetzungen müssen sowohl nach BGB-Bauvertragsrecht als auch nach VOB/B-Vertragsrecht vorliegen, damit die Schlusszahlung fällig …
![Darf die Polizei mein Handy entsperren? [Update 1.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e049b5a37187d33031ee4110bfcbf94.png)
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… das sind die „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“, soweit sie für die Zwecke der Strafverfolgung notwendig sind. Ob darunter auch die Abnahme von Fingerabdrücken zum Entsperren eines Mobilfunkgerätes fällt, ist aber umstritten . Das Landgericht …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abnahme im Baurecht markiert einen entscheidenden Moment für die Abwicklung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Besteller und Bauunternehmer. Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (vgl. § 641 …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Abnahme stellt im Bau- und Werkvertragsrecht das zentrale Element dar, das diesem Vertragstyp sein Gepräge gibt, dieses aber auch einzigartig von anderen Schuldverträgen abgrenzt. Deshalb ist es sowohl auf Unternehmer …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Abnahme einer Werk- bzw. Bauleistung kommt im Bauvertragsrecht erhebliche Bedeutung zu, da an ihr vielseitige rechtliche Konsequenzen hängen. Sowohl Besteller als auch Unternehmer sollten daher schon im eigenen Interesse großen Wert …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hierdurch die erkennungsdienstliche Behandlung veranlasst ist. Vor diesem Hintergrund war die bei dem Betroffenen vorliegend erfolgte erkennungsdienstliche Behandlung in Gestalt der Aufnahme von Lichtbildern, Abnahme von Finger …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dass Sie ein Abnahme- und Übergabeprotokoll erstellen und eventuelle Mängel dokumentieren. Warum Sie den Immobilienkaufvertragsentwurf vor dem Notartermin von einem Anwalt überprüfen lassen sollten Wie bereits erwähnt, ist es ratsam …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zuständig sind. Taugliche Stellen zur Begehung eines Meineids sind Gerichte und für die Abnahme von Eiden zuständige Stellen (§ 154 StGB). Eine Strafbarkeit wegen Falscher Versicherung an Eides Statt droht gem. § 156 StGB bei entsprechenden …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien …
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12.09.2023
… die zu erbringenden Leistungen vereinbaren die Vertragsparteien einen Pauschalpreis von 2500 € (netto) zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von 475 €, insgesamt 2975 € (brutto). Die Vergütung wird unmittelbar nach Abnahme und Erhalt …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… beräumte Wohnung angeboten und, nachdem der Vermieter dies verweigerte, anschließend die Schlüssel in den Briefkasten des Klägers geworfen. Aufgrund einer gemeinsamen Absprache erfolgte sodann die Abnahme der Wohnung am 01.10.2007 …
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23.01.2023
Die Abnahme stellt im Vertragsrecht ein einschneidendes Ereignis dar. Unterlaufen in diesem Stadium der Vertragsdurchführung Fehler, können sowohl für Verbraucher als auch für den Unternehmer empfindliche Nachteile drohen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 17 I, II 1 InsO. Eine solche konnte in der heutigen Hauptverhandlung aber nicht festgestellt werden. Weder seine noch nicht bedienten Forderungen noch die Abnahme der Vermögensauskunft noch hohen Verbindlichkeiten des Angeklagten …
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08.12.2022
… nicht mehr für Menschen mit Boosterimpfung, vor weniger als 3 Monaten doppelt Geimpfte, Genesene mit zusätzlicher Impfung und Genesene. Als genesen gilt man ab dem 28. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum der Abnahme des positiven Tests. für alle …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der bereits erbrachten Leistung durch den Bodenleger. Hier geht es also um die Risikotragung einer Vertragspartei im Vertragsverhältnis. Ausgehend von der Abnahme trägt der Auftragnehmer immer vor Abnahme das Risiko der Beschädigung …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
… dringenden Fällen ist eine Antragstellung mit einer kürzeren Vorlaufzeit möglich. Abnahme der Fingerabdrücke Handelt es sich um den ersten Antrag des Ausländers, werden alle seinen Fingerabdrücke abgenommen und digital erfasst sowie ein Lichtbild …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung (z.B. Reparatur) einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, beginnt in der Regel mit der Abnahme des Werks (§ 634a BGB) 2 Jahre …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verlassen. Er muß gerade nicht ohne besonderen Anlaß nach der Abnahme oder einer Inspektion eigene Untersuchungen über verborgene Mängel anstellen. Bei Vorwurf sofort zum Fachanwalt! Fahrer …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und eindeutige Formulierung notwendig ist. Formulierungen wie „In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.“ dürften daher …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… eines Kaufvertrags ist hingegen anzunehmen, wenn der Verkäufer zur Übergabe und Eigentumsverschaffung einer bereits bestehenden Sache und der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie zur Abnahme der gekauften Sache verpflichtet ist, vgl …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… Mal in Kontakt mit staatlicher Gewalt. Manchmal merken die Betroffenen die heimliche Maßnahme sogar gar nicht. Klassische Ermittlungsmaßnahmen sind etwa: Hausdurchsuchungen Abnahme von Fingerabdrücken Sicherstellung und Beschlagnahme …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… vorgeschrieben ist, müssen Modifikationen an dem Kfz nicht in die Papiere eingetragen werden. Andersherum müssen Änderungen in jedem Fall in die Kfz Papiere eingetragen werden, soweit die Teilegenehmigung vorgibt, dass eine Abnahme der Änderungen …