203 Ergebnisse für Annahmeverzug

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VW-Abgasskandal – weitere erfolgreiche Entscheidung
VW-Abgasskandal – weitere erfolgreiche Entscheidung
| 17.09.2016 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Neufahrzeuges Zug um Zug gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeuges. Feststellung des Annahmeverzuges und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt. VW-Abgasskandal betroffenes Auto ist mangelhaft Die beklagte Händlerin vertritt …
Mittelstandsanleihen: Die richtigen Anträge entscheiden über Vollstreckungserfolg
Mittelstandsanleihen: Die richtigen Anträge entscheiden über Vollstreckungserfolg
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Teilschuldverschreibungen sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Bei einem Antrag Zug-um-Zug gegen Aushändigung einer Urkunde blockiert der Kläger eventuell seine eigenen Rechte aus dem Urteil, bei einem Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen Übertragung …
Weitere Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH nach Widerruf eines verbundenen Vertrags
Weitere Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH nach Widerruf eines verbundenen Vertrags
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… aus der Schiffsfondsbeteiligung ausgesetzt. Zudem stellte das Landgericht auch den Annahmeverzug der Lange GmbH fest, da diese sich bis zum Urteil beharrlich weigerte, die Beteiligung vom Kläger zu übernehmen. Erst im Nachgang zu dem Urteil …
Der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ und seine Ausnahmen
Der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ und seine Ausnahmen
| 03.05.2016 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… 1. Annahmeverzug Im ungestörten Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer täglich seine Arbeitsleistung und wird dafür vergütet. Spricht nun der Arbeitgeber eine Kündigung aus, so stellt sich die Frage, wer das Risiko trägt …
Pflegedienste - Keine Zahlung von Zuschlägen, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten
Pflegedienste - Keine Zahlung von Zuschlägen, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten
| 09.12.2015 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber im Annahmeverzug befunden hat (LAG Schleswig Holstein, Urteil v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14) © Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz www.Kanzlei-Lehmitz.de
Abfindungen im Arbeitsrecht - Praxisfälle
Abfindungen im Arbeitsrecht - Praxisfälle
| 12.10.2015 von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… hätte den Prozess verloren, hätte den Mandanten wieder einstellen und seine Vergütung ab Ablauf der Kündigungsfrist nachzahlen müssen (sog. Annahmeverzug). Vor diesem Hintergrund war es möglich, für den Mandanten eine hohe …
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… des Annahmeverzugs. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, sollte letzterer den Prozess gewinnen, nicht nur weiterbeschäftigen, sondern ihm trotz Nichtbeschäftigung den gesamten bis dahin ausstehenden Lohn nachzahlen müsste. Hinzu …
Leiharbeitnehmer: Möglichkeiten zur Verrechnung für Verleiher
Leiharbeitnehmer: Möglichkeiten zur Verrechnung für Verleiher
| 04.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… faktisch zur Folge, dass die Arbeitnehmerin für die Ausfallzeiten keinen Lohn bekam. Urteil: Das Landesarbeitsgericht gab der Leiharbeitnehmerin Recht: Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers …
Leidensgerechter Arbeitsplatz für kranken Mitarbeiter?
Leidensgerechter Arbeitsplatz für kranken Mitarbeiter?
| 13.04.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird. Hat der Arbeitgeber bereits erklärt, an einer Arbeitsleistung des Beschäftigten nicht interessiert zu sein, gerät er sogar noch schneller in Annahmeverzug: Der Beschäftigte muss lediglich seinen Arbeitswillen gegenüber dem Chef z. B …
Urteil des BAG: Kopftuchverbot bei Ausführung von Arbeiten in christlichen Einrichtungen
Urteil des BAG: Kopftuchverbot bei Ausführung von Arbeiten in christlichen Einrichtungen
| 19.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… auch während der Arbeitszeit tragen wolle. Die Beklagte lehnte dieses Angebot ab und zahlte keine Vergütung. Mit ihrer Klage fordert die Klägerin Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 23.08.2010 bis zum 31.01.2011. Die Beklagte führt …
Die Prozessbeschäftigung zur Vermeidung des Annahmeverzugslohnes
Die Prozessbeschäftigung zur Vermeidung des Annahmeverzugslohnes
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… erhebliche Zahlungsansprüche aus dem sog. Annahmeverzug gem. § 615 S. 1 BGB gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Sofern seit der Erhebung der Kündigungsschutzklage z. B. 6 Monate bis zur rechtskräftigen Entscheidung vergangen …
Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung gegen den Arbeitgeber bei flexibel vereinbarter Arbeitszeit?
Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung gegen den Arbeitgeber bei flexibel vereinbarter Arbeitszeit?
| 21.11.2014 von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… ihr überwiegend statt. Entscheidung Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist die Klage unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs. Im Wege der Auslegung kommt das Bundesarbeitsgerichts zu dem Ergebnis …
Kopftuchverbot von kirchlichem Arbeitgeber während der Arbeitszeit ist wirksam
Kopftuchverbot von kirchlichem Arbeitgeber während der Arbeitszeit ist wirksam
| 13.10.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Symbolen anderer Religionen verbieten darf. Zum anderen geht es vorliegend um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn beanspruchen kann. In Annahmeverzug gerät ein Arbeitgeber …
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Ablauf der Güteverhandlung (Serie - Teil 3)
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Ablauf der Güteverhandlung (Serie - Teil 3)
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… höhere Abfindungen zu erzielen, weshalb ein frühzeitiger Vergleich meist auch gar nicht erstrebenswert ist. Das ergibt sich daraus, dass sich für Arbeitgeber das Risiko eines Annahmeverzuges (also das das Risiko später Lohn zahlen zu müssen …
Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers
Keine automatische Arbeitsunfähigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen des Arbeitnehmers
| 05.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sie zu beschäftigen. Für diese Zeit befand sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, da die Verweigerung unberechtigt erfolgte. Die Krankenschwester hat ihre Arbeitsleistung ausdrücklich angeboten. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Sie einzelne …
Klassische Fälle der Gehaltszahlung ohne Arbeitsleistung
Klassische Fälle der Gehaltszahlung ohne Arbeitsleistung
| 29.04.2014 von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… der auch in der Praxis die meisten Schwierigkeiten bereitet, ist der Annahmeverzug des Arbeitgebers mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Hierunter versteht man Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft tatsächlich in Person Vorort …
Schichtarbeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Schichtarbeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
… müsse bei der Einteilung der Schicht auf die gesundheitlichen Belange der Arbeitnehmerin Rücksicht nehmen. Da sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befand, stand der Klägerin die Vergütung zu.
Krankenschwester: untauglich für Schichtdienst ist nicht arbeitsunfähig - Beschäftigungsanspruch am Tag
Krankenschwester: untauglich für Schichtdienst ist nicht arbeitsunfähig - Beschäftigungsanspruch am Tag
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ein. Die Klage auf Fortzahlung der Vergütung war erfolgreich. Nach Auffassung des BAG befand sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Die Klägerin hatte die Arbeitsleistung ordnungsgemäß angeboten, der Arbeitgeber hatte die Annahme zu Unrecht verweigert …
Krankenschwester ist bei Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsunfähig
Krankenschwester ist bei Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsunfähig
| 11.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen. Fazit : Es ist Einzelfall immer zu prüfen, ob ein Umstellen der Arbeitszeiten, wie hier von Schichtarbeit …
Streit über Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Aussetzung der Verzugslohnklage
Streit über Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Aussetzung der Verzugslohnklage
| 04.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Wird später vom Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet war, befand der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Arbeitsleistung (sofern der Arbeitnehmer zu dieser bereit war) in Annahmeverzug und muss für …
Neue Streitwerte im Arbeitsrecht
Neue Streitwerte im Arbeitsrecht
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Martin Bechert
… Belastungen für den Arbeitnehmer bis zu max. 2 Monatsvergütungen. 4. Bei Annahmeverzug , sofern er mit einem Kündigungsschutzverfahren kumulativ - auch in getrennten Verfahren - Annahmeverzugsvergütung geltend gemacht …
Anspruch auf Verzugslohn kann bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit entfallen
Anspruch auf Verzugslohn kann bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit entfallen
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
Flexstrom AG insolvent: Rechte der Arbeitnehmer, (leitenden) Angestellten und Führungskräfte
Flexstrom AG insolvent: Rechte der Arbeitnehmer, (leitenden) Angestellten und Führungskräfte
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… und wird vom Insolvenzverwalter nicht mehr benötigt, obwohl sein Dienstvertrag weiter wirksam ist. Hierüber sollte der Geschäftsleiter sich im Klaren sein und seine Leistungen dem Insolvenzverwalter anbieten, um diesen in Annahmeverzug zu setzen …
Doppelt verdienen - aber richtig!
Doppelt verdienen - aber richtig!
| 18.02.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nicht hierunter falle. Auch die Anrechnung des Zwischenverdienstes nach § 615 S. 2 BGB komme nicht in Betracht, da schon kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vorläge. Der Arbeitnehmer wäre ja durch die unwiderrufliche Freistellung nicht mehr …