203 Ergebnisse für Annahmeverzug
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
… das Bundesarbeitsgericht am 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 - entschieden. In dem Verfahren begehrte eine Arbeitnehmerin Zahlung ihres Entgeltes unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, da sie ihre Arbeitsleistung aufgrund …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Lockdowns schließen müssen, grundsätzlich keinen (Annahmeverzugs-)Lohn zahlen müssen. Kein Betriebsrisiko = kein Annahmeverzug Grundsätzlich tragen Arbeitgeber*innen das sog. Betriebrisiko. D.h., wenn der Betrieb aufgrund einer behördlichen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
… des Gehalts verpflichtet war. Dem lag die bislang als herrschend angenommene Auslegung von § 615 S. 2 BGB zugrunde (Lehre vom Betriebsrisiko). § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Kommt der Dienstberechtigte …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auf eigene Kosten testet” und wären Sie ohne eine entsprechende Testung nicht bereit, Arbeitnehmer zu beschäftigen (ohne dass es eine öffentlich-rechtliche Grundlage für die Testpflicht gibt) können sie uU in Annahmeverzug geraten …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. Denn ist die Kündigung unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis weiter fort, Annahmeverzug Lohnansprüche des Arbeitnehmers stehen dann im Raume. Das kann für Arbeitgeber teuer werden …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… des Lohns (sog. Annahmeverzug). Außerdem kann Mobbing einen „wichtigen Grund“ (§ 626 I BGB) für eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers darstellen. Auch diesbezüglich kommt es auf den Umfang und Intensität der Handlungen …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zum Betrieb oder einem Betriebsteil, gerät er in „Annahmeverzug“ und muss dem Arbeitnehmer trotzdem den Lohn zahlen. Zu denken ist auch an Nachteile, die den Arbeitnehmern dadurch entstehen können, dass Ihnen ohne Impfnachweis der Zutritt …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… auch von Audi entwickelt wurde sieht das Gericht keine Probleme bei der Zurechnung. Das Gericht sah es auch als erwiesen an, dass sich die Audi AG im Annahmeverzug befand. Wir hatten die Audi AG bereits im November 2019 aufgefordert, das Fahrzeug …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Rechtsgrundlage für diese vorhanden ist, gerät der Arbeitgeber gem. § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Annahmeverzug und schuldet dem Arbeitnehmer sodann den gesamten Arbeitslohn als Verzugslohn. Im Arbeitsrecht gut aufgestellt mit Zollner Rechtsberatung! Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith (angestellte RAin bei Zollner Rechtsberatung)
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… in den so genannten Annahmeverzug nach § 616 BGB: denn obwohl sie Ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß anbieten, nimmt er sie nicht in Anspruch. In einem solchen Fall haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung.“, ergänzt Althoff. Muss …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… der Anrechnungsvorschriften beim Annahmeverzug Beachtung zu finden, weil dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich das zugemutet werden kann, was ihm das Gesetz ohnehin abverlangt. Zudem können die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei Auslegung des Begriffs …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… oder auch nur wörtlich anbietet, ab. Der Arbeitgeber gerät damit in Annahmeverzug und damit entsteht für den Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch. Festzuhalten ist, dass das schutzwürdige Interesse des Arbeitsgebers, die Ausbreitung des Virus …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… Spielhalle klagte seinen Lohn ein. Gemäß § 615 Satz 3 BGB befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, in Annahmeverzug und muss den arbeitsfähigen Arbeitnehmern dennoch den Lohn weiterzahlen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Nun hat das OLG Düsseldorf in einem weiteren Beschluss darauf hingewiesen, dass die Santander Bank sich im Annahmeverzug befindet. Diese scheinbare Nebensache ist für den Erfolg der Widerrufsklage enorm wichtig. Ohne Annahmeverzug …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sieht das Gesetz keine explizite Impfpflicht oder Zwangsimpfungen vor, doch besteht für Ungeimpfte ein Beschäftigungsverbot. Beschäftigt die Praxis/Kita/Schule den Mitarbeiter aus diesem Grund nicht, gerät sie nicht in Annahmeverzug, so …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… durch den Arbeitgeber allein aufgrund des Nichtnachkommens einer Impfung stellt eine Rechtswidrigkeit dar. Macht der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers dennoch von der Impfung abhängig, so könnte dieser in Annahmeverzug …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Hat der Arbeitgeber jedoch nicht genügend Arbeit für den Tag, greift die Regelung des § 615 BGB . Hierin findet sich eine Regelung zur Vergütung bei sogenannten Annahmeverzug, welche das Betriebsrisiko des Arbeitgebers berücksichtigt. Liegt …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… grundsätzlich in natura anzubieten. Erfolgt dies nicht, kann der Arbeitgeber auch nicht in Annahmeverzug gelangen. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber beispielsweise aufgrund verheerenden Schneesturms oder anderer Witterungsverhältnisse …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… Ihres Urlaubs die Urlaubsvergütung vorbehaltlos zu.“ Der Arbeitnehmer wollte dann in einem Folgeprozess trotzdem ein Urlaubsentgelt geltend machen mit der Begründung, dass ihm in dieser Höhe ein Urlaubsentgelt nach den Grundsätzen des Annahmeverzugs …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Düsseldorf ihren Sitz hat und die meisten Klagen gegen die Santander vor diesem OLG landen. Widerrufsklagen gegen die Santander Bank haben damit gute Aussichten auf Erfolg. Auch die Problematik des Annahmeverzugs wurde kürzlich zugunsten …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… sähen die tariflichen Bestimmungen jedoch keine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers vor. Die Schicht des Klägers am 23. Januar 1979 sei aus Gründen ausgefallen, die er nicht zu vertreten habe. Er sei auch nicht in Annahmeverzug gekommen …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… werden kann, zum Beipiel im Homeoffice. Dies ist natürlich nicht in allen Bereichen möglich. Sollte der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht annehmen, kommt er in Annahmeverzug und ist dem Arbeitnehmer weiter zur Zahlung des Gehaltes / Lohnes …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… wurden (vgl. §§ 615, 648 BGB; Annahmeverzug/Kündigungsrecht des Bestellers). Künstler*innen müssen sich aber ersparte Aufwendungen, zusätzlich erhaltenes Honorar oder durch böswillige Unterlassung nicht anderweitig erhaltenes Honorar …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… Das ergibt sich aus § 273 Abs. 1 BGB und heißt, dass der Arbeitnehmer seine Leistung verweigern kann, während er einen Anspruch Lohnfortzahlung hat. Der Arbeitgeber befindet sich in dieser Konstellation nämlich im Annahmeverzug. Welche …