203 Ergebnisse für Annahmeverzug
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… unmissverständlich weiterhin anbietet. Dies ist wichtig, um die Gesellschaft für die Zeit, in der Verhandlungen oder ein Rechtsstreit zwischen den Parteien geführt werden, zweifelsfrei in den sog. Annahmeverzug zu versetzen (§ 296 BGB …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des Rückrufs keinen Vorteilsausgleich akzeptieren muss, da er bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Manipulation hatte und es sich „um aufgedrängte Nutzungen“ handele. Auch für die Zeit, ab der der Hersteller sich in Annahmeverzug …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… handele. Auch für die Zeit, ab der der Hersteller sich in Annahmeverzug mit der Rücknahme des Fahrzeugs befinde, werde keine Vorteilsausgleich geschuldet. Dies hatte bereits das LG Hamburg so gesehen, da der Hersteller für das rechtswidrige …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… Arbeitnehmer oftmals höhere Abfindungen, die ein überdurchschnittlich hohes Gehalt haben. Die Interessenlage auf der Arbeitgeberseite ist hier klar, denn es leuchtet ein, dass ein „Großverdiener“ ihn im Falle eines Annahmeverzuges …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gemäß des diesbezüglichen Angebots des Mieters, sei der Vermieter in Annahmeverzug geraten. Der Verzug setzt den Lauf der Verjährungsfrist von § 548 BGB in Gang. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass der Verjährungsbeginn nach dem Wortlaut …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… es wurde der Annahmeverzug von Seiten der Postbank Finanzberatung AG festgestellt und die Kosten des Verfahrens wurden der Postbank Finanzberatung AG auferlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen und das von der Postbank Finanzberatung AG …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… oder der Schuldner sich im Annahmeverzug befindet. Der Nachweis kann nur durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt werden, wobei vor Beginn der Vollstreckung eine Abschrift dieser Urkunde dem Schuldner bereits zugesellt worden …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… eine Hinterlegung gemäß §§ 372 ff. BGB vorliegen, also Ungewissheit über die Person des Gläubigers besteht oder der Gläubiger in Annahmeverzug ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die geschuldete Leistung der Beschaffenheit nach zur Hinterlegung geeignet …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… erklärt, dass er dessen Arbeitsleistung nicht mehr annehmen will. In dieser Situation regelt § 615 BGB, dass der Arbeitgeber aufgrund sog. Annahmeverzugs zur Leistung der Arbeitsvergütung verpflichtet ist. Mit Rücksicht auf dieses Risiko …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… amp; Co. KG im Nominalwert von 50.000 € verurteilt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die verurteilte Volksbank sich im Annahmeverzug bezüglich der Übertragung der Beteiligung befand und die Volksbank unsere Mandantschaft …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Beitrag möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeitsleistung informieren. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Fälle von Bauzeitverschiebungen nicht über Nachträge, sondern über die Rechtsregeln für Behinderungen und Annahmeverzug, §§ 6 VOB/B, 642 BGB zu lösen. Wer dies während der Bauzeit missachtet …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… verhindern. Für den Arbeitgeber risikoreich: Der Annahmeverzug Wenn das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage stattgibt, die Kündigung also unwirksam ist, dann muss der Arbeitgeber das Gehalt für die vergangenen Monate nachzahlen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… mit der Rücknahme des unter Ziffer 2. genannten Fahrzeugs nebst Fahrzeugschlüssel in Annahmeverzug befindet. 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sämtliche Geldbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Annahme der Schlüssel ab, gerät er in Annahmeverzug und kann von dem Mieter keine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe verlangen. Um dies zu dokumentieren, empfiehlt es sich für den Mieter, den Vermieter …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund) gestützt wird. Auch dürften sich betroffene Bausparkunden hinsichtlich des angebotenen Auszahlungsguthabens nicht im Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB befinden, weil es sich nach hiesiger …
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14.09.2017
von Rechtsanwälte Rolle Götz
… des Leiharbeitnehmers im Fall des Annahmeverzuges nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden kann. Für die Wirksamkeit der Kündigung eines Leiharbeitnehmers ist daher maßgebend, ob der Arbeitgeber in der Lage ist, anhand der Auftrags …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… sich während der berechtigten (!) Zurückbehaltung der Arbeitsleistung im Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB. In der Praxis von großer Bedeutung ist die Möglichkeit des Arbeitnehmers von seinem Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB Gebrauch …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Lohnzahlung – Annahmeverzug – Schadenersatz – „leidensgerechter“ Arbeitsplatz, LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 – 9 Sa 1297/15 Kompliziert ausgedrückt: Kann ein Arbeitnehmer aufgrund seines Gesundheitszustands …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… Schadensersatzverpflichtung könnte gegebenenfalls Wiedereinstellung oder Vergütungsnachzahlung aus Annahmeverzug sein. Hieraus ergibt sich, dass im Falle von erheblichen Krankheitszeiten und dem Gedanken an eine krankheitsbedingte Kündigung sowohl …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… weiterhin Lohn zu zahlen. Annahmeverzug des Arbeitgebers? Der Betroffene verlangte dennoch seine vertraglich vereinbarte Vergütung. Das begründete er unter anderem mit dem sog. Annahmeverzug, also der Tatsache, dass er seine Arbeitsleistung …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… keinen Lohn bezahlte, klagte der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn im Rahmen des Annahmeverzugs ein. Sowohl das Arbeitsgericht Stuttgart als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gaben der Klage statt. Das Bundesarbeitsgericht …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… Mandanten die Darlehensschuld um € 9.030,95 reduzieren. Bank befindet sich im Annahmeverzug Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass sich die Bank im Verzug mit der Entgegennahme des Darlehens befindet. Die positive Folge für …