203 Ergebnisse für Annahmeverzug
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2022, 6 Sa 280/22 Was hat der Kläger falsch gemacht? Der Kläger habe zwar einen Annahmeverzugslohnanspruch gegenüber der beklagten Arbeitgeberin. Dieser belaufe sich aber auf € 0,00? …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, der Vergütung aus Annahmeverzug fordert, einen Auskunftsanspruch über Vermittlungsangebote …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Vorlage eines negativen Corona-Tests, BAG, Urt. v. 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er dem aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrenden Arbeitnehmer ein 14-tägiges Betretungsverbot für …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… dementsprechend zu gestalten. Das BAG argumentierte weiter, die Klägerin habe schließlich gemäß Vertrag ihre Arbeitsleistung angeboten. Diese habe der Arbeitgeber jedoch verweigert. Deswegen handele es sich hierbei um Annahmeverzug …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und war sodann rechtzeitig durch die Klage gehemmt worden. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger die Wohnung zurückerhalten und befand sich auch nicht etwa vorher in Annahmeverzug aufgrund der Umstände am 30.06.2007. Auch konnte …
08.12.2022
… befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug bezüglich der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht nun einem Fall (Aktenzeichen 5 AZR 154/22). Trotz eines negativen PCR-Tests und einer ärztlich …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Fahrzeugs; ferner verlangt sie die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde. Die Entscheidung Erneut hat der Senat festgestellt, dass die Bank im Darlehensvertrag den zum Zeitpunkt …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Es gibt etliche Situationen, in denen Sie einen Anspruch auf Ihre Arbeitsvergütung haben, obwohl Sie nicht gearbeitet haben. Rechtlich spricht man von einem Annahmeverzugslohn oder einer Vergütung wegen Annahmeverzug. Die passende …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Bis zur tatsächlichen Weiterbeschäftigung befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug und schuldet der Arbeitnehmerin den vertraglichen Arbeitslohn . Die Missachtung des mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbots kann einen Entschädigungsanspruch …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… genannten Annahmeverzugslohn. Dieser ist zu zahlen, wenn der Arbeitgeber sich nach § 615 S. 1 BGB im sogenannten Annahmeverzug befindet. Im Fall der unwirksamen Kündigung liegt Annahmeverzug des Arbeitgebers vor. Denn der Arbeitgeber …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… kommt er in Annahmeverzug. Die Arbeitnehmer haben daher bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einen Entgeltanspruch. Urlaub Auch der Urlaubsanspruch besteht zwar weiterhin. Er kann allerdings eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… während der Zeit einer erforderlichen Quarantäne ihre Lohnfortzahlungsansprüche verlieren. Was begehrte der Kläger? Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs den ihm für die 14 Tage nicht ausgezahlten Arbeitslohn …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… vorlag und die Arbeitgeberin aufgrund dessen nun Vergütung schuldet, da sie sich im Annahmeverzug der Arbeitsleistung des Klägers befand. Die Annahme der Arbeitsleistung war eben nicht aufgrund konkreter betrieblicher Umstände unzumutbar …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom 19.1.2021 (BAG, Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 346/21 –, juris; s. a. FD-ArbR 2022, 449728, beck-online) hat es folgende Rechtssätze aufgestellt: 1. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… zur Kurzarbeit während der Coronapandemie, wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht vereinbart. Mit Schriftsatz vom 25.05.2020, erhob die Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht Wuppertal auf Vergütung wegen Annahmeverzug der Beklagten …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… in Annahmeverzug befand, bestand das Zurückbehaltungsrecht nur noch in Höhe des einfachen Betrages der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. Fazit Fordert der Unternehmer den Besteller unter angemessener Fristsetzung zur Abnahme …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des von den Klägern verauslagten Kaufpreises verneint und den Anträgen auf Feststellung des Annahmeverzugs nicht entsprochen haben. Das ist ein wegweisendes Urteil. Damit können eben auch dann Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
… ein. Mit ihrer Klage begehrte die Flötistin nun unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs Zahlung dreier Monatsgehälter. Weiter verlangte sie, ohne Verpflichtung zur Durchführung von Tests jedweder Art zur Feststellung von SARS-CoV-2 …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sich ihr Arbeitgeber in Annahmeverzug befunden. Weiter wurde ausgeführt, dass die Flötistin Nasenbluten und Würgereize fürchtete und ihr eine wirtschaftlicher „Ruin“ drohte, weil sie durch das Verbot von Auftritten und Proben ohne vorherige …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 ). in Folge dessen konnte die solche Tests (zunächst) verweigernde Arbeitnehmerin keine (Annahmeverzugs-)Vergütung für …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… allerdings der Anstellungsvertrag ausdrücklich die Möglichkeit einer anderweitigen angemessenen Beschäftigung vor, kann daraus auch ein Beschäftigungsanspruch hergeleitet werden. c) Annahmeverzug Auch wenn für das ehemalige Organmitglied …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… zugrunde zulegenden Zeitraum bestimmen allerdings die Parteien. Im zu entscheidenden Fall hatte ein auch als Rechtsanwalt tätiger Arbeitnehmer (dort Firmenjurist) in der Phase des Annahmeverzuges eine eigene Klage beim Finanzgericht geführt …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
… da der K im vorliegenden Fall seine Arbeitsleistung angeboten hat und dabei negativ auf das Coronavirus getestet war. Das Prinzip "keine Lohn ohne Arbeit" kann hier nicht gelten, da sich die Pflegeeinrichtung im Annahmeverzug befand …