203 Ergebnisse für Annahmeverzug
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… von einer Impfung abhängig machen und den Arbeitnehmern, solange sie dieser Weisung nicht nachkommen, den Zutritt zu den Geschäftsräumen verweigern, könnte er in den Annahmeverzug geraten. Das bedeutet: Sofern die Angestellten …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Vermittlungsvorschläge für den Arbeitnehmer hat, falls dieser nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage Vergütung wegen Annahmeverzugs geltend macht. Diese Auskunft benötigt der Arbeitgeber regelmäßig, um die Einwendung des böswilligen Unterlassens …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… des Arbeitgebers nachkommt, muss dieser das Gehalt weiterzahlen. Schließlich wurde das Arbeitsangebot gemacht und der Arbeitgeber gerät in einen sog. Annahmeverzug. Darf der Chef die Quarantäne anordnen? Eine Quarantäneanordnung darf nur …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… sollten Arbeitgeber bieten sich aber einvernehmliche Vereinbarungen hierzu mit Arbeitnehmern an. Folgen unwirksamer Anordnung von Betriebsurlaub Wird Betriebsurlaub nicht wirksam angeordnet, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug. D.h …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei Kurzarbeit Null“) oder teilweise. Annahmeverzug im Sinne von § 615 des BGG tritt nach der Rechtsprechung insoweit nicht ein Die Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… Denn er steht im Annahmeverzug nach § 615 BGB. (Daraus resultiert eine besondere Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht : Die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kurzarbeit ist über § 95 S. 1 Nr. SGB III (Arbeits- und Entgeltausfall …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… im Annahmeverzug. Für Stefan E. bietet sich unabhängig davon die Gelegenheit, zwei Mal in der Woche abends in einem Bistro auszuhelfen, was er in der Folge auch tut. Hier wird das durch das neue Arbeitsverhältnis erzielte Einkommen …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Arbeitgeber im Laufe des Kündigungsschutzprozesses Monat für Monat in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer nicht arbeiten lässt, weil er an die Wirksamkeit seiner Kündigung glaubt. Der Annahmeverzug führt letztlich …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… die Wirksamkeit der Kündigung Annahmeverzug Ansprüche entstehen. Geht das Kündigungsschutzverfahren für den Arbeitnehmer positiv aus, hat er regelmäßig einen Anspruch auf seinen bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Lohn. Zwar muss …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Wird später entschieden, dass die Kündigung unwirksam war, dann muss der Arbeitgeber nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges für die Zeit zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluss des Kündigungsschutzklageverfahrens …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitgeber in Annahmeverzug, das heißt: Er muss das Gehalt weiter zahlen, obwohl der Arbeitnehmer weder krank geschrieben war, noch gearbeitet hat. Eine Kündigung ist dann regelmäßig ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer genau das tut …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
… der Kurzarbeit ist damit ihrem Wesen nach eher mit dem Annahmeverzug des Arbeitgebers als mit Teilzeitarbeit vergleichbar. Letztlich definiert der EuGH mit seiner Rechtsprechung die Mindestvorgaben des Unionsrecht. Dies bedeutet also …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… aber ihre Arbeitsleistung anbieten könnten, zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Er befindet sich in Annahmeverzug mit der Arbeitsleistung, wenn diese nicht entgegenommen werden kann. Insofern gilt es, schnell zu handeln und die laufenden …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… verurteilte die beklagte Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines zu erstattenden Nutzungsvorteils Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges; daneben stellte es den Annahmeverzug der Beklagten fest …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… werden. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall in Annahmeverzug. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, weil der Verdacht einer Erkrankung an Covid-19 besteht, er ein Familienmitglied/Kind pflegt …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
… bis zur Abnahme des Werkes die (Preis-)Gefahr. Sofern der der Werkunternehmer bereit und in der Lage ist, sein Werk zu erbringen, der Veranstalter das Werk aber nicht abnimmt, kommt der Veranstalter gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… im sogenannten Annahmeverzug befinden? Der Bundesgerichtshof hat die Frage des Wann mit Urteil vom 27. Februar 2019 ( BGH, Az.: XII ZR 63/18 ) nun abschließend geklärt: „Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… wörtliches Arbeitsangebot der Klägerin im Annahmeverzug. Ein Angebot der Arbeitsleistung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… in Betracht kommen. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bleibt im Falle einer berechtigten Zurückbehaltung der Arbeitsleistung bestehen, da sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet. Zu beachten ist, dass bei der Ausübung …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… des Corona-Virus gezwungen, seinen Betrieb zu schließen, so ist er grundsätzlich zur Lohnfortzahlung aus Annahmeverzug § 615 BGB verpflichtet. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann, wenn durch die Entgeltfortzahlung die Existenz des Unternehmens in Gefahr gerät.
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
… einfach so“ Kurzarbeit an, und führt diese durch, befindet er sich im Annahmeverzug, d. h., er nimmt die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht entgegen, obwohl er dazu verpflichtet wäre. Dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… werden, denn wenn der Arbeitgeber von sich aus den Betrieb schließt, befindet er sich in Annahmeverzug. Zwangsurlaub musst Du dafür nicht nehmen und Du wirst in voller Höhe vergütet. Auch wenn es zu einer Betriebsschließung aufgrund …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… stillgelegt ist oder notwendige Vorarbeiten anderer Auftragnehmer (krisenbedingt) noch nicht erbracht sind. Dann kann ein Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB gegeben sein. Denn der Tatbestand des Annahmeverzugs des Auftraggebers setzt …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen und verliert seinen Lohnanspruch. b) Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frei, hat er den Lohn unter Annahmeverzugs‑Gesichtspunkten zu bezahlen. Bei konkretem Verdacht einer Erkrankung …