203 Ergebnisse für Annahmeverzug
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… der angebotenen Arbeitsleistung unzumutbar ist. Denn ein Annahmeverzug tritt nur dann ein, wenn der Arbeitgeber die Annahme der angebotenen Leistung ungerechtfertigt verweigert. Die Unzumutbarkeit ist dann anzunehmen, wenn der Grund schwerer wiegt …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
… eine Rolle. Für den Arbeitgeber ist auch sehr wichtig, ob er sich im Annahmeverzug befindet und ihm aufgrund des Annahmeverzuges noch weitere Kosten drohen. Annahmeverzug bedeutet für den Arbeitgeber die ungünstige Position, dass er weiter …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vor, so bietet er keine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung an und Sie können als Arbeitgeber die Zahlung des Lohns verweigern - es entsteht kein Annahmeverzug nach § 615 BGB. Darüber hinaus können Sie ein Abmahnung ausprechen …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
… wenn er sich im sogenannten Annahmeverzug befindet. Das Arbeitsverhältnis muss hierfür erfüllbar sein, der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleistung anbieten . Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit frei oder erklärt, dass er die Arbeitsleistung …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… auf Schadensersatz auf der Grundlage des von den Klägern verauslagten Kaufpreises verneint und den Anträgen auf Feststellung des Annahmeverzugs nicht entsprochen haben. Soweit die Kläger Ersatz vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten begehrt haben …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als die Berufungsgerichte einen Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage des von den Klägern verauslagten Kaufpreises verneint und den Anträgen auf Feststellung des Annahmeverzugs nicht entsprochen haben, heißt es in der Pressemitteilung. Einerseits hieß …
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21.02.2022
Was bedeutet Annahmeverzug? – Definition
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) ist ein Problem aus dem Schuldrecht. Es handelt sich dabei gewissermaßen um das Gegenstück zum Schuldnerverzug, der vorliegt, wenn der Schuldner …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… diesen Arbeitnehmern auch keinen Lohn zahlen, da der Arbeitgeber mit dem Empfang von Arbeitsleistung nicht in Verzug gerät (sogenannter Annahmeverzug). Wenn der Arbeitgeber den nicht geimpften Arbeitnehmer jedoch im Home-Office einsetzen …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… Abs. 2, §§ 615 und 616 BGB sind nicht einschlägig). Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen können im Einzelfall in Betracht kommen“ (BT-Drucks. 20/188, S. 41f). Der Arbeitgeber kommt mithin nicht in Annahmeverzug, wenn er die Arbeit ohne …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… auf Fortzahlung seines Festgehalts nach der Abberufung Wann liegt Annahmeverzug auf Seiten der Gesellschaft vor? Ob der Geschäftsführer einen Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts hat hängt davon ab, ob sich die Gesellschaft nach § 615 S. 1 BGB iVm …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… des Vertragsgegenstands nicht beeinträchtigt wird. Verweigert der Kunde die Abnahme, obwohl keine oder nur unwesentliche Mängel vorhanden sind, gerät er in Annahmeverzug und riskiert damit, sich gegenüber dem Unternehmer schadensersatzpflichtig zu machen …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In der zugrundeliegenden Entscheidung war ein Ladengeschäft aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und Arbeitnehmern steht trotzdem ihr Lohn zu . Juristen sprechen vom so genannten „ Annahmeverzug “ Arbeitgeber können nicht mehr fordern, als der Gesetzgeber vorgibt. Nur für neue Arbeitsverhältnisse denkbar Denkbar wäre die Einführung …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dürfte nicht anwendbar sein, da ungeimpfte Arbeitnehmer nicht „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung verhindert sind. § 615 Satz 1 BGB , der den Annahmeverzug regelt, dürfte …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie in Baustellenverbot rechtlich einzuordnen ist. Ein solches Baustellenverbot ist in tatsächlicher Hinsicht erst mal eine Unterbrechung der Bauarbeiten. In rechtlicher Hinsicht stellt ein solches Baustellenverbot einen Annahmeverzug …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… nicht das Risiko des Arbeitsausfalls tragen müssen und nicht verpflichtet sind, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… von mindestens 3 Monaten gekommen ist. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug infolge Unterlassens ihm obliegender Mitwirkungshandlungen (z. B. Bereitstellung der Baustelle), kann der Unternehmer nach § 642 BGB für die baustellenbezogene Vorhaltung …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… ist er mit der Annahme der Arbeitsleistung im Annahmeverzug, d.h. er muss den Arbeitnehmer vergüten, auch wenn dieser nicht arbeitet. Anders ist das, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, 2 G einzuführen (zum Beispiel die Gastronomie …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitnehmer im Falle der Betriebsschließung wegen eines Lockdowns Vergütung auf der Grundlage von Annahmeverzug begehren kann (§ 615 BGB), weil dieser Fall unter das allgemeine Betriebsrisiko fällt …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges aus. Denn die Unmöglichkeit sei Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die gesamte Gesellschaft betreffenden Gefahrenlage. Es sei Sache des Staates, einen adäquaten Ausgleich …
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… angeordneten Corona-Lockdowns schließen. Für diesen Zeitraum zahlte er seinen Mitarbeitern kein Gehalt. Ein Arbeitnehmer klagte daraufhin und verlangte die vereinbarte Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Annahmeverzug …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… nach dem Grundsatz, der im Arbeitsrecht gilt: „kein Lohn ohne Arbeit“. Dagegen hat sie Klage erhoben auf Zahlung ihres Entgelts. Argument war, dass der Arbeitgeber durch die Schließung in Annahmeverzug geraten ist (§615 BGB). Der Arbeitgeber …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Franziska Büchel
… der Auffassung, die Betriebsschließung auf behördliche Anordnung sei ein Fall des von der Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos, so dass Ihre Lohnansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges bestehen. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Gemäß § 615 Satz 3 BGB befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Betriebsrisiko (Risiko des Arbeitsausfalls) trägt, in Annahmeverzug und muss den arbeitsfähigen Arbeitnehmern dennoch den Lohn weiterzahlen, obwohl …