487 Ergebnisse für Arbeitslosengeld 2
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… wird. Auch der Zinsertrag aus dem Schmerzensgeldkapital ist anrechnungsfreies Schonvermögen. Das hat das SG Karlsruhe im Januar 2010 unter Hinweis auf §§ 83 Abs. 2, 90 Abs. 3 SGB XII entschieden. Eine vergleichbare Regelung der Nichtanrechnung von Schmerzensgeld …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… II. Praktisch besonders bedeutsam sind die Sanktionstatbestände von § 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 SGB II. Gemäß § 31 I 1 Nr. 1, S. 2 SGB II wird das Arbeitslosengeld II um 30 % der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zu verhängen. Fazit: Es gibt erst einmal kein Geld von der Agentur. Was die Wenigsten wissen ist das Rechtsinstitut des RUHENS DER LEISTUNGSBEZÜGE: Dieser tolle Begriff heißt nichts anderes, als dass Ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… auf 2/10 von 50 000,--EURO bzw. nach neun Jahren um 90 % auf 1/10 von 50 000,-- EURO („Abschmelzmodell"). Im Ergebnis führt dies dazu, dass enterbte Kinder wegen einer 8 bzw. 9 Jahre zurückliegenden Schenkung jetzt nur noch 10 000,-- bzw. 5 …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Gesetzbuch (BGB). Danach beträgt die Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mindestens 4 Wochen. Abhängig von der Betriebszugehörigkeit erhöht sich die Kündigungsfrist stufenweise auf einen Monat (bei 2 Jahren …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… attestierte der Erste Senat bereits beim Grundregelsatz einen ersten Verstoß gegen Artikel 1 und Artikel 2 GG. Zum einen wurden Pauschalbeträge vom Gesetzgeber ohne jede Angabe von Gründen gekürzt und bestimmte Leistungen aus dem existenziellen …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Kurzarbeitergeld gewährt bekommen. Betriebe, die schon im Jahr der Wirtschaftskrise (2009) Kurzarbeit angemeldet haben, bekommen sogar eine Bezugsfrist von zwei Jahren. 2. Elektronischer Entgeltnachweis (kurz: ELENA) Die Einführung des ELENA verpflichtet …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… II). Eine Ausnahme gilt jedoch für Personen, die "Schüler-BAföG" beziehen, also die eine Berufsfachschule oder Fachschulklasse besuchen, wobei eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgesetzt wird (§ 12 I Nr. BAföG, § 7 VI Nr. 2 SGB II …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stellt das Darlehen eine Einnahme dar und wird bedarfsmindernd beim Arbeitslosengeld II berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hervor, die eine entsprechende Anrechung der Darlehenssumme beim Bedarf …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… richtet sich nach § 45 SGB X. Ein rechtswidriger begünstigender Bescheid (z.B. die unrechtmäßige Bewilligung von Arbeitslosengeld) darf aber nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf ein menschenwürdiges Dasein. Doch wie sieht diese Wohnqualität für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und ihre Familien konkret aus? Wann kommt ein Umzug in eine billigere Wohnung in Betracht und wer muss dann für die Umzugskosten aufkommen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… also arm sind. Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind und keine weitere Unterstützung haben. Diese Eltern sind arbeitslos, beziehen einen Niedriglohn aus einem oder zwei Beschäftigungsverhältnissen, oder Arbeitslosengeld II und sind oft …
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30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf, weil dies dem Sinn und Zweck der Prämie widerspricht. Denn die Abwrackprämie …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend war er bei einem in Mörfelden-Walldorf ansässigen Busunternehmen beschäftigt. Bereits nach 2 ½ Monaten kündigte er und beantragte Arbeitslosengeld. Aufgrund …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Von einer Eigenkündigung kann selbst bei Mobbing nur abgeraten werden Besprechung des BAG Urteils (2 AZR 894/07) vom 12.03.2009 zur Eigenkündigung. Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig …
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16.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… in einem größeren Betrieb sehr zeitaufwendig sein.
2. Abschluss einer sog. Betriebsvereinbarung
Ist im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, sollte der Arbeitgeber mit diesem eine formelle Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit …
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… Geklagt hatten zwei Familien, die Arbeitslosengeld 2 beziehen. Kinder würden ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz 4 Empfängern benachteiligt, argumentierten die Anwälte.
Die Höhe der Bezüge läge unter dem Existenzminimum.
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Sie die Faustregel einmal. Letztlich geht es nämlich um etwas ganz anderes: Wenn gegen eine Kündigung geklagt wird, kann dies zu einem erheblichen finanziellen Risiko des Arbeitgebers führen. Wird beispielsweise nach einigen Jahren in der 2. oder 3 …
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08.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Prozentsatz Euro 0-5 6-11 12-17 Ab 18 1 Bis 1.500 281 322 377 432 100 2 1.501 – 1.900 296 339 396 454 135 3 1.901 – 2.300 310 355 415 476 110 4 2.301 – 2.700 324 371 434 497 115 5 2.701 – 3.100 338 387 453 519 120 6 3.101 – 3.500 360 413 483 553 …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Familien mit Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist es heutzutage nicht einfach, über die Runden zu kommen. Diesem Umstand tragen inzwischen auch die Sozialgerichte Rechnung. Die Redaktion von anwalt.de stellt einige wichtige …
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15.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verlust des Mehrbedarfszuschlages Lassen Alleinerziehende ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen, können sie den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II …
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemeldet, so muss die Versicherung den Sachschaden nicht erstatten. (AG München, Az.: 222 C 35329/06) Hartz IV: Zuzahlung für Medikamente Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben keinen grundsätzlichen Anspruch, von Zuzahlungen für …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II wurde von der ARGE eine Tätigkeit zur Unterstützung der Raumpflegerin in einer Schule vorgeschlagen. Nachfolgend schloss sie mit der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung ab. Nach deren Inhalt …