663 Ergebnisse für Berufungsverfahren

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Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Audi Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
15.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O 122 …
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Kammergericht in Berlin hat in dem von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei geführten Berufungsverfahren mit Beschluss vom 22.5.2023 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung …
ThomasLloyd: AdvoAdvice feiert 100. Erfolg in Berufungsverfahren
ThomasLloyd: AdvoAdvice feiert 100. Erfolg in Berufungsverfahren
| 08.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Rechtsanwälte mbB zu einer Anlegergemeinschaft zusammengeschlossen. Bereits 104 Berufungsverfahren gewonnen Seither hat die Kanzlei AdvoAdvice in zahlreichen Gerichtsverfahren Klage auf Rückzahlung der eingezahlten Anlagesummen …
OLG Nürnberg verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
OLG Nürnberg verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… abgewiesen, das OLG Nürnberg hob das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren jedoch auf und sprach dem Kläger Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. Audi habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen …
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten für den Märkischen Kreis-Urteil des LSG NRW vom 23.06.2022-L 6 AS 120/17
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten für den Märkischen Kreis-Urteil des LSG NRW vom 23.06.2022-L 6 AS 120/17
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… Berufung eingelegt, das Berufungsverfahren läuft unter dem o.a. Aktenzeichen L 6 AS 120/17. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klägerin nunmehr a in weiten Teilen Recht gegeben und festgestellt, dass das Konzept des beklagten …
Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
Welche Strafe ist bei Impfpassfälschung angemessen ? - Expertenbeitrag
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder sich vor der Verhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht im Berufungsverfahren befinden, ist eine anwaltliche Beratung eines in Covid- Maßnahmen spezialisiertenn Anwalts nachdrücklich zu empfehlen.
Kreditkarten-Betrug – Bank steht nach Urteil des OLG Stuttgart in der Haftung
Kreditkarten-Betrug – Bank steht nach Urteil des OLG Stuttgart in der Haftung
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass sie ihre Bankkarten zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt habe. Damit habe sie gegen ihre Pflicht zur Geheimhaltung der PIN verstoßen. Das OLG Stuttgart sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders und entschied, dass die Bank für den Schaden …
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerdeführerin ihren Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren noch …
Coaching Vertrag kündigen
Coaching Vertrag kündigen
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… dass die Leistungen überstiegen den marktüblichen Preis um das Zehnfache und keine Gründe bestehen, die derartige Preise rechtfertigen. Mehr erfahren Sie hier . Berufungsverfahren: Coaching Vertrag ist nichtig! Der Coach legte Berufung gegen das Urteil …
OLG Braunschweig: Veranstalter von unerlaubtem Online-Glücksspiel muss Geld zurückzahlen
OLG Braunschweig: Veranstalter von unerlaubtem Online-Glücksspiel muss Geld zurückzahlen
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres Oberlandesgericht hat in einem Revisionsverfahren geurteilt, dass ein geschädigter Spieler seine Verluste in einem Online-Casino zurückerhalten muss. Ein Anbieter von Online-Glücksspielen hatte in einem Berufungsverfahren
Herstellungsbeiträge für Altanlagen
Herstellungsbeiträge für Altanlagen
| 21.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… und durch die Aufgabenübertragung auf den Z nicht neu begründet worden. Im Berufungsverfahren änderte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage ab. Es ließ die Frage der Wirksamkeit der AS 2003 …
Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
| 12.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
… Amtsgericht hatte die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen. Zu Recht, wie das Landgericht im Berufungsverfahren meint. Es beabsichtigt, die Berufung des Vermieters als unbegründet zurückzuweisen, weil es die Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes …
Urteile des Bundessozialgerichts vom 09.03.2022 zum Merkzeichen aG (Nutzung von Behindertenparkplätzen)
Urteile des Bundessozialgerichts vom 09.03.2022 zum Merkzeichen aG (Nutzung von Behindertenparkplätzen)
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… abfallenden oder ansteigenden Wegen oder bei Unebenheiten nicht mehr gegeben. Das Bundessozialgericht konnte diesen Fall nicht abschließend entscheiden, sondern verwies das Verfahren zurück an das Landessozialgericht, da im Berufungsverfahren
Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… begründete das VG Düsseldorf damit, dass das Land NRW die Bedingungen hätte klarer formulieren müssen. Für die Kläger sei nicht zu erkennen gewesen, dass sie die Hilfen ggf. zumindest teilweise zurückzahlen müssen. In den Berufungsverfahren
Verwaltungsgericht Schleswig urteilt im Dieselabgasskandal: Thermofenster sind illegale Abschalteinrichtungen
Verwaltungsgericht Schleswig urteilt im Dieselabgasskandal: Thermofenster sind illegale Abschalteinrichtungen
| 07.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
… kümmern. Wir setzen uns bundesweit für Verbraucher-rechte ein! Wir sind seit Jahren praxiserfahrene Anwältinnen und haben bereits unzählige Mandate im Dieselabgasskandal betreut - sowohl in erster Instanz als auch in Berufungsverfahren. Nehmen …
Keine Löschung des Eigentümers im Grundbuch ohne Angabe des Erwerbers
Keine Löschung des Eigentümers im Grundbuch ohne Angabe des Erwerbers
| 22.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gewesen zu sein, begehrte der Verkäufer erstinstanzlich die Rückauflassung des Grundstückes zum Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises, verstarb jedoch während des Berufungsverfahrens. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten …
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Cayenne
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Cayenne
22.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… abgewiesen, hatte sie im Berufungsverfahren am OLG Zweibrücken Erfolg. In dem Motor komme die sog. Aufheizstrategie zum Einsatz. Diese bewirkt, dass der Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus reduziert wird. Unter normalen Betriebsbedingungen im realen …
Lebensversicherung im Erbfall: Todesfall-Leistung durch Widerruf verhinderbar.
Lebensversicherung im Erbfall: Todesfall-Leistung durch Widerruf verhinderbar.
| 16.02.2023 von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
… ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt mit Spannung das Ergebnis des Berufungsverfahrens vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht abzuwarten, wobei ich von einer Bestätigung des landgerichtlichen Urteils ausgehe). Claudia Drews, LL.M.Eur. Rechtsanwältin
BAG stärkt Kündigungsschutz von Schwangeren
BAG stärkt Kündigungsschutz von Schwangeren
| 02.02.2023 von Rechtsanwältin Sabrina May
… verwies die Sache zurück an das LAG Baden-Württemberg. Das LAG muss nun im fortgesetzten Berufungsverfahren klären, ob die Arbeitnehmerin unverschuldet die Zwei-Wochen-Frist gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 MuSchG überschritten hat. Normalerweise …
„Stalking“ kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
„Stalking“ kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Stanley König
… Sie erhoben gegen ihren ehemaligen Nachbarn daher eine Schadensersatzklage über insgesamt mehr als 113.000 Euro. Damit hatten sie beim Landgericht Mannheim jedoch keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren sprach ihnen das Oberlandesgericht …
Sexueller Missbrauch am Kind: Diese Rechte haben Betroffene
Sexueller Missbrauch am Kind: Diese Rechte haben Betroffene
| 27.01.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… mit, dass er sich der Klage der Staatsanwaltschaft anschließen möchte. Die Nebenklage kann zu jedem Zeitpunkt erhoben werden. Dies bedeutet, dass man auch erst in einem Berufungsverfahren eine Anschlusserklärung abgeben kann. Benötigte ich für eine Nebenklage …
Online-Casino-Skandal: Oberlandesgericht Koblenz positioniert sich auf Verbraucherseite
Online-Casino-Skandal: Oberlandesgericht Koblenz positioniert sich auf Verbraucherseite
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbrauchers im Online-Casino-Skandal abgelehnt hatte, hatte das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 1 U 128/22) mehr Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den beklagten Anbieter von Online-Glücksspielen dazu verurteilt …
Immobilienschenkung - Muss ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks begründet werden? Das sagt der BGH
Immobilienschenkung - Muss ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks begründet werden? Das sagt der BGH
| 17.01.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
… davon ab, ob objektiv eine Verfehlung des beschenkten Sohnes von gewisser Schwere nachgewiesen werden kann. Die Klägerin war während des Berufungsverfahrens verstorben. Der Rechtsstreit wurde aber von ihren beiden Töchtern als Erbinnen …
Keine herrenlosen Grundstücke
Keine herrenlosen Grundstücke
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… hergestellt wird, indem die Kl. anstelle des Bekl. als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden. Sie ist vielmehr entsprechend der Antragstellung im Berufungsverfahren auf die Löschung der Eintragung des Bekl. als Eigentümer beschränkt …