173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… es sich für die Arbeitnehmer grundsätzlich um freiwillige Corona-Tests - und damit ist die für einen solchen Test aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit, was zugleich paradox ist, da den Arbeitnehmer zumindest eine indirekte Testpflicht trifft …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Sache des Arbeitgebers. Er muss die Beschäftigten vor jeglichen Gesundheitsgefährdungen schützen (§ 3 ArbSchG). Dazu gehört auch der Schutz vor gefährlichen Krankheiten – wie eben Corona. Arbeitgeber …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Durch Beschluss des OLG Koblenz vom 08. März 2021 wurde das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 03. September 2020 aufgehoben und der Betroffene wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4 …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… die Corona-Verordnung verstößt, bleibt es dabei, dass er persönlich die Tat begangen hat und deshalb gegenüber der Behörde zu Zahlung des Bußgeldes verpflichtet ist. Eventuell hat er im Innenverhältnis einen Rückgriffsanspruch gegen …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Alternative. Sie hat aber auch ihre Tücken, da letztlich die Grenzen zwischen Beruflichem und Privatem verschwimmen. Die Bundesregierung hat jetzt die sogenannte Home-Office Pflicht in der Corona Arbeitsschutzverordnung fixiert (dort unter § 2 Abs. 4 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kein Homeoffice einklagen. Sie können sich an einen vorhandenen Betriebsrat oder an die Arbeitsschutzbehörden wenden, damit diese Maßnahmen ergreifen. Bußgelder bis zu 30.000 Euro drohen Arbeitgebern nicht bereits bei einem Verstoß gegen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… werden? Verstöße gegen diese Regelungen können durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000,00 € bestraft werden. Was bestimmt die Corona – Arbeitsschutzverordnung noch? Sofern mehrere Personen …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt Trotz (langsam) sinkender Zahlen wurde eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Auch wurden ergänzende Maßnahmen ergriffen, der Lockdown also „verschärft“. Zu diesen Maßnahmen …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Corona-Verordnungen bereits zu Beginn Bußgelder erlassen. Unter Umständen sind auch Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Die Verunsicherung bei den Betroffenen, ob das Bußgeld gerechtfertigt ist, wird nicht geringer, sondern steigt …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und die Länder am 19.01.2021 beschlossen. Die Community-Maske oder die Alltagsmasken aus Stoff schützen den Träger beim Einatmen oft nicht ausreichend vor dem Corona -Virus. FFP-Masken (filtering face piece) sind dafür gemacht, ihre Träger …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Sollten die Spekulationen um die FFP 2 Maske im öffentlichen Raum in allen Bundesländern zum Gesetz erhoben werden, werden diese Werbeangebote mit Sicherheit noch einmal ausgebaut. Darf mit der Angst vor Corona geworben werden? Zum Teil …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Regelungen hierzu ändern sich stetig und sind teilweise nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz oder zeitweise in Homeoffice. Dies hat sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile. Arbeitnehmer …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… In Solingen umfasst dies beispielsweise eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, während welcher man sich ohne „triftigen Grund“ nicht draußen aufhalten darf. Bei einem Vergehen drohen bis zu 300 Euro Bußgeld …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verletzungen der Corona-Verordnung – beispielsweise das Feiern einer sog. „Corona-Party“ oder auch nur einem Verwandten zuviel zum Geburtstag - werden mit einem Bußgeld von € 150,00 pro Teilnehmer und € 400,00 für den Veranstalter geahndet. Wer in Bus …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… nicht erschwert werden. Deshalb hat der Gesetzgeber schon vor der Corona-Pandemie in § 23 Abs. 4 StVO normiert, dass ein Fahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Für …