173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… in dem sich eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten bzgl. Verstößen gegen die CoronaVO finden. Welche Bußgelder können denn nun verhängt werden? 1 . Diese Bußgelder sind in Baden-Württemberg möglich Zuwiderhandlungen gegen die baden-württembergische …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Infolge der Corona-Krise ist plötzlich möglich, die wesentlichen Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Im Rahmen der Corona-Krise kommt es nunmehr vermehrt zu neuen strafrechtlichen Fragen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) ausgesprochen. Dies wurde ergänzt um die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 sowie die Verordnung vom 24.03.2020 wonach vorläufige …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einer sog. „Corona-Party“, etwa an Silvester, werden mit einem Bußgeld zwischen € 250,00 und € 1000,00 pro Teilnehmer geahndet. Der gesamte Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg findet sich unter: https://sozialministerium.baden …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… des Corona-Virus in Sachsen geeinigt. Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt. 1. § 2 Abs. 1 VO Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund. Bußgeld: 150 Euro 2 …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… Verstöße, etwa die Fälle exzessiver Corona-Partys. Im Detail wurden für etwaige Verstöße folgende Bußgelder beziffert: - Verstoß gegen § 2 der SächsCoronaSchVO (Verlassen des Haushaltes ohne triftigen Grund) = 150,00 € - Verstoß gegen § 3 …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit der Corona-Krise wird weltweit das Hauptziel verfolgt, das Infektionsrisiko zu verringen bzw. einzudämmen. Als eine wichtige Schutzmaßnahme hierfür dient die Empfehlung des Tragens von Atemschutzmasken. Da Atemschutzmasken fast …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müssen allerdings die Nichtzahlung aufgrund der Coronakrise glaubhaft machen. Für Pachtverhältnisse gilt dasselbe. Kündigungen aus anderen Gründen sind jedoch weiterhin möglich. Weitere Informationen gibt der Rechtstipp Corona-Krise: Keine …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… ausbleiben. Denn nach meiner rechtlichen Einschätzung wäre eine Verhängung von Bußgeldern sowie das Ausstellen von Abmahnungen rechtsmissbräuchlich und dürfte daher von den Gerichten nicht bestätigt werden! Rechtsmissbrauch liegt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Corona-Krise ist spätestens mit den neuen Allgemeinverfügungen der Bundesländer zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht angekommen. Die schnelle Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… gibt Ihnen hierüber einen ersten Überblick und Hinweis auf bürgerfreundliche Informationsquellen: Bei vorsätzlichen und sogar fahrlässigen Verstößen drohen Strafen und Bußgelder. Die Corona-Schutz-Verordnung des Landes NRW formuliert unter …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Während sich das Coronavirus Covid-19 immer weiter ausbreitet, finden dennoch die verbotenen Corona-Partys statt. Verboten sind sie deshalb, da das erlassene deutschlandweite Kontaktverbot vorsieht, dass sich maximal zwei Menschen treffen …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Lage um Corona spitzt sich zu. Derzeit jagt in den Bundesländern eine Allgemeinverfügung die andere. Die Maßnahmen werden fast von Tag zu Tag verschärft und schränken unser Leben mehr und mehr ein. Für diese notwendigen Maßnahmen geben …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der jeweiligen Länder. Dabei herrscht viel Verunsicherung, was tatsächlich nun verboten und noch erlaubt ist. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei Verstößen mindestens ein Bußgeld in Höhe von 200 EUR bis zu 25.000 EUR droht …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung verhängt werden? Welche Ausnahmen gibt es bei einem Kontaktverbot, Kontaktbeschränkung oder Ausgangssperre? Droht mir ein Bußgeld, Bußgeldbescheid, Strafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wenn ich mich …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… Hierbei handelt es sich um ein Bundesgesetz. Es gilt seit 2001 und hat das frühere Seuchengesetz abgelöst. Das neuartige Virus SARS-CoV-2 unterliegt der Meldepflicht nach dem IfSG. Bußgeld- und Straftatbestände Bei Verstößen gegen das IfSG …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… und desinfiziert werden muss. Diese Maßnahme würde in jedem Haushalt durchgeführt werden oder wollen Sie etwa der Verantwortliche sein, wieso Corona erneut ausbricht und deshalb ein sattes Bußgeld riskieren? Wie Sie sehen, ist der Phantasie kein Limit …