173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Zur wirksamen Bekämpfung der momentan ansteckendsten Infektionskrankheit COVID-19 und zur Eindämmung steigender Infektionszahlen wurden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen. Während die allgemeinen Corona …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… noch um dieses Thema und es ist kein Ende in Sicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu gefälschten Corona-Tests finden Sie hier… So entdecken Sie einen Schnelltest oder PCR-Betrug Das Impfangebot wird vom Großteil unserer Bevölkerung …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist auf die genannte Rechtsbehelfsbelehrung zu achten. Das Bußgeld bei einem nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegten Nachweis, kann bis zu 2.500 Euro betragen. Dasselbe gilt für verspätete Benachrichtigungen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Anträge zur allgemeinen Impfpflicht herausgebildet, die jeweils namhafte politische Unterstützer haben. Antrag auf Feststellung, dass es keine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus geben soll Unterstützer dieses Antrags sind unter anderem …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… werden und die Eintragung selbst vornehmen! Bei Versäumung drohen hohe Geldbußen! Wer die Fristen versäumt und die Mitteilungspflichten nicht einhält, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei Versäumnissen hinsichtlich der neuen Meldepflichten …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Im Zuge dieser Änderungen wurde auch der zu Beginn der Corona-Pandemie erstmals eingefügte § 28b IfSG erneut geändert. Zwei zentrale Punkte der Änderung waren die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte und die 3G-Pflicht …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wie jedes Jahr bringt auch das Jahr 2022 Neuerungen im Verkehrsrecht . Die größte Änderung trat schon 2021 in Kraft: die Verschärfung vieler Strafen im Bußgeldkatalog. Die höheren Bußgelder gelten auch im neuen Jahr. Hinzu kommen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ein Bußgeld zu erwarten hätten. Aber was ist ab dem 16.3.2022? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung zum 16.3.2022 beginnen / antreten oder aber danach, müssen diesen Nachweis zum 1. Arbeitstag erbringen. Das bedeutet …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist der Arbeitgeber auch zur Fürsorge gegenüber Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten verpflichtet. Es ist auch denkbar, dass Arbeitgeber , die nicht geimpfte Arbeitnehmer beschäftigen beachtliche Bußgelder zahlen müssen …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während weiter eine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, wird sie für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen schon Realität. Statt 3G am Arbeitsplatz heißt es ab dem 16. März 2022 dann 2G – es gibt es eine sog …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Kann der Arbeitgeber seine Beschäftigten zur Corona-Impfung verpflichten? Wie ist die aktuelle Rechtslage? Bisher können Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht zur Corona-Impfung verpflichten. Die allgemeine Verpflichtung würde einen tiefen …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Was passiert, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird? Für den Arbeitgeber selbst können nicht unerhebliche Bußgelder drohen, wenn er das Gesundheitsamt nicht entsprechend benachrichtigt …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen wieder rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Regel am Arbeitsplatz besteht für Arbeitgeber weiterhin die Verpflichtung, zweimal pro Woche kostenfreie Corona-Tests für die Beschäftigten bereitzustellen. Diese Verpflichtung folgt aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und hat …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat die Ampel-Koalition neue gesetzlich verankerte Maßnahmen am Arbeitsplatz und Verpflichtungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter erarbeitet, denen der Bundesrat zugestimmt hat. Die Homeoffice-Pflicht …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Corona-Pandemie will einfach kein Ende nehmen. Die täglichen Zahlen der Neuinfizierten schießen seit Wochen in die Höhe und auch manche Krankenhäuser pfeifen aus dem letzten Loch. Dieser Umstand blieb auch dem Gesetzgeber …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… mit Vorsicht zu genießen. 3. Damit aber jetzt zur Sache selbst: Ist eine (allgemeine) Impfpflicht verfassungsgemäß? a) Als Hauptargument wird wohl vorgebracht: Ohne allgemeine Impfpflicht werden (mehr) Menschen an Corona sterben. Die (allgemeine …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit
heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik
einzuführen. Da
mich bereits …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… eine Verpflichtung der Beschäftigten einen Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis vorzuzeigen. Insoweit hat Arbeitnehmer hat eine Auskunftspflicht. Diese wechselseitigen Pflichten können bei einem vorsätzlichen Verstoß mit einem Bußgeld …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Infektionsschutzgesetz hohe Bußgelder von jeweils bis zu 25.000 Euro. Zugelassene Corona-Tests: Ein Schnelltest genügt, ein – teurerer – PCR-Test ist nicht nötig. Es muss sich um einen zertifizierten Test handeln, zu Hause durchgeführte Selbsttests …