173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Darin ist auch eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer vorgesehen – und es zeichnet sich ab, dass die Ampelparteien …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geldbuße reduziert werden. Im Gegensatz zu Bußgeldern, die wegen Verkehrsverstößen verhängt werden, sind Corona-Bußgelder häufig viel höher. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 11.01.2021 ( 2 Ss (OWi) 3/21 ) auf die Rechtsbeschwerde …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Art. 9 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bereits die Frage nach dem Corona-Impfstatus stellt eine Datenerhebung (Verarbeitung) dar und ist nur dann zulässig, wenn diese Angabe erforderlich ist, damit der Arbeitgeber oder die beschäftigte …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen geführt. Unter dem Label des Subventionsbetruges werden Geschäftsleiter angeklagt und empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Dabei geht es nicht nur um die Fälle vorsätzlichen Handelns …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die meisten lieben es, andere können sich damit überhaupt nicht anfreunden: Homeoffice. Besonders während der Corona-Pandemie haben sowohl Arbeitnehmende, als auch Arbeitgebende das Homeoffice zu schätzen gelernt. Doch mit diesem Umbruch …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StGB ) und zudem wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder im Zusammenhang …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… wird vom 15. Oktober bis 31. Dezember gelten. Bis Jahresende gilt in Italien offiziell noch der Corona-Notstand. Unter die neuen Bestimmungen fallen im öffentlichen Bereich das Personal der unabhängigen Verwaltungsbehörden, einschließlich …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Werbeeinwilligung dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufbewahren. Die Bundesnetzagentur kann als Kontrollbehörde unverzüglich die Vorlage der Dokumentation verlangen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 gibt es nicht, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Es ist auch derzeit nicht davon auszugehen, dass eine solche Pflicht eingeführt wird. Die Corona-Impfverordnung regelt ausschließlich ein Recht auf Schutzimpfung …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen. Der Verpflichtung ist der Arbeitgeber durch die Anweisung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachgekommen. Der Arbeitnehmer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm das Tragen eines Gesichtsvisiers unmöglich …
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23.02.2022
… der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen viele Antragsteller von Corona-Soforthilfen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vor den erstinstanzlichen Gerichten sind einige Verfahren der Coronahilfen I bereits verhandelt worden. Ist die Nichtangabe von Pfändungen …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie neue Aufgaben wahr, wie insbesondere die Kontrolle der genannten Anbieterpflichten. Bei Verstößen sieht das Jugendschutzgesetz Sanktionen wie insbesondere Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor. Weiterer Corona-Kinderbonus Ab Mai …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Quarantäne ist ein Begriff, den viele Menschen bis vor einem Jahr kaum im aktiven Sprachwortschatz genutzt haben. Seit die Corona-Pandemie im März 2020 auch in Deutschland ausbrach, hat sich das geändert. Wer selbst mit dem Sars-Cov-2 …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… der einzelnen Länder. Verstöße gegen diese Verordnungen können mit einem Bußgeld geahndet werden. Auch Verstöße gegen den § 28b IfSG können mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach § 73 Abs. 2 IfSG droht bei einem Verstoß gegen § 28b IfSG …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Auch sind die Allgemeinverfügung letzlich zu unbestimmt. Das aktuell durchgewunkene Gesetz zur sogenannten Corona "Notbremse" wird nach unserer Auffassung eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht bestehen. Urteile und Klagen gegen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
1. Müssen und dürfen alle Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Corona testen? Aktuell ist nur eine Testangebotspflicht des Arbeitgebers vorgesehen. Arbeitgeber sind daher bislang grundsätzlich weder berechtigt, noch verpflichtet …
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22.04.2021
… oder das geänderte Infektionsschutzgesetz. Arbeitsschutzbehörden kontrollieren die Einhaltung und können Bußgelder verhängen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. § 618 BGB schreibt …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird die gesetzliche Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Corona …