173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… einer sogenannten Alltagsmaske lediglich ratsam, aber nicht vorgeschrieben. Auch Verstöße gegen das Kontaktverbot beim gemeinsamen Autofahren werden mit Bußgeldern zwischen 50 und 150 Euro geahndet. Der Corona-Bußgeldkatalog in Bremen gilt …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Situationen In der Rechtsprechung sind hierzu mehrfach positive Entscheidungen ergangen. Die Fahrt ins Krankenhaus zur Entbindung wurde als ein solcher Fall angesehen. In der Corona-Zeit käme unter Umständen eine Fahrt zum Krankenhaus wegen …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
In der Corona-Krise werden häufig in Windeseile Verordnungen und Maßnahmen erlassen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen. Verordnungen sind situationsbedingt oft „mit heißer Nadel gestrickt“ und kollidieren teilweise …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Können Arbeitgeber in der Türkei während der Covid-19 Pandemie (Corona-Krise) Arbeitsverträge kündigen und Arbeitnehmer entlassen? Der türkische Gesetzgeber hat gemäß Art. 9 des Gesetzes Nr. 7244 in das Arbeitsgesetz (ArbG, Gesetz Nr …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das Corona …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Ich empfehle dringend, die Vorgaben der Verordnungen einzuhalten, damit nicht Bußgelder verhängt werden. Nach und nach wird also das öffentliche Leben wieder „hochgefahren“. Damit dies auch so bleiben kann ist es wichtig, die rechtlichen Vorgaben …
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… Bußgelder: Wann das der Fall ist und wie sie dagegen vorgehen können, zeigt unser Corona-Ratgeber . Bund und Länder haben am 26. August erneut das weitere Vorgehen beraten. Aufgrund wieder gestiegener Infektionszahlen sollen keine weiteren …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sich nicht an die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen oder etwa die Maskenpflicht gehalten hat. Zahlreiche Verstöße sind mit Beträgen von mehreren hundert Euro belegt. Wenn die Bußgeldbehörde oder das zuständig werdende Gericht …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten Stand: 29. April 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Waffenbesitzverbot Vollständigkeitserklärung nach dem Verpackungsgesetz bis 15. Mai abzugeben Nichtigkeits- und Verfallsverfahren für Marken auch beim DPMA möglich Über die rechtlichen Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie informiert unser …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von 25 Euro bzw. von 50 Euro genannt. Über die Maskenpflichten und über weitere Bußgelder in den Bundesländern informiert der Ratgeber zu Bußgeldern bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen . 800-Quadratmeter-Begrenzung laut …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Nordrhein-Westfalen in seiner Corona-Schutzverordnung mit Wirkung ab 27. April 2020 eine gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel geregelt. Ganz ähnlich sind die Regelungen der anderen Bundesländer …
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26.02.2021
von Valerie Einsiedel anwalt.de-Redaktion
Für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben diese umfangreiche Bußgeldkataloge erlassen. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können zudem mit einem Bußgeld oder sogar mit einer Geldstrafe …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in das Bundesgebiet. So regelt für NRW die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende, kurz: Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseVO) vom 9. April 2020 (ähnliche Regelungen gelten …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… naher Angehöriger gestattet. Auch weiterhin werden Verstöße gegen diese Verordnung mit einem Bußgeld geahndet, denn ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollten Sie von einem Bußgeldverfahren hinsichtlich der Corona-Schutz-Verordnung betroffen sein, so können Sie sich auch in dieser Angelegenheit weiterhin gern an mich wenden.
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… vom 30.03.2020, Az.: 20 NE 20.632 ) hat entschieden: Ein generelles Verbot sei nicht verhältnismäßig. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung. Ein Bußgeld kann nur in bestimmten Fällen verhängt werden. „Selbst wenn es überhaupt möglich …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing macht Ihr Recht als Online-Kanzlei geltend. Bei rechtlichen Fragen können Sie sich auch in Zeiten der Corona-Krise an uns wenden! Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus stellt eine Herausforderung …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Die Corona-Krise hat Vieles in unserem Leben verändert. Die Bundesregierung und die Länder haben eine Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen getroffen, die das normale Ausgehen und das Treffen mit Freunden und Familie im Moment …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… ist im Einzelfall zu prüfen, ob die rebus sic stantibus-Klausel greift und die Corona-Krise die wirtschaftlichen Rahmenverhältnisse so nachhaltig verändert hat, dass von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen werden …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az …