428 Ergebnisse für Duldung
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… heraus: „Im Zeitpunkt der Wetteinsätze des Klägers kann nicht von einer rechtlich relevanten Duldung des Sportwettangebots der Beklagten durch Verwaltungshandeln ausgegangen werden. Auch wenn durch die zuständigen Verwaltungsbehörden keine …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder von jedermann genutzt und geschieht dies im ausdrücklichen Willen des Verfügungsberechtigten oder mit seiner Duldung, so handelt es sich um öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Beschluss v. 01.12.2020 – 4 StR 519/19). Trunkenheitsfahrt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde über Zwangsmitteln durchgesetzt werden …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… einer behördlichen Duldung auf zivilrechtliche Ansprüche: Zu der Behauptung der Beklagten ihr Angebot sei behördlich geduldet gewesen und daher zivilrechtlich wirksam, stellte das LG Würzburg richtig fest: Im Zeitpunkt der Wetteinsätze …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… BGH, Beschluss v. 05.10.2011 – 4 StR 401/11). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt es sich um öffentlichen Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum „entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Am 31.12.2022 ist das sog. Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Dieses ermöglicht eine Bleibeperspektive für Personen, die bereits seit 5 Jahren in Deutschland leben und aktuell eine Duldung besitzen. Wichtig ist: Sie müssen keinen …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… 1004 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) beseitigt werden. Duldungs- und Ausschlusswirkung Nach § 75 Abs. 2 VwVfG sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… in die Vertragsautonomie der Bewohnerinnen und Bewohner eingreifen und dem rechtlichen Grundsatz, dass Schweigen keinen Erklärungswert hat, zuwiderlaufen. Duldung der Abbuchung des erhöhten Betrags als Zustimmung Wie das LG Köln in seiner Entscheidung …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Dieses Verbot sei auch mit Europarecht vereinbar. Eine mögliche Duldung der Behörden ändere an der Gesetzeslage nichts. Der Rückforderungsanspruch des Spielers stehe …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… fallen die Ausländer wieder in den Status der Duldung zurück. Es handelt sich beim Chancen-Aufenthaltsrecht also um eine einmalige Sonderregelung ohne Verlängerungsmöglichkeit. Durch einfaches Abwarten bekommt man so also keinen Aufenthaltstitel, sondern muss auh mit dem Chancen-Aufenthalt aktiv an der Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltstitels arbeiten.
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19.01.2023
von Denis König
… der Duldung sind, dass der Ausländer sich am 31.10.2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in der Bundesrepublik aufhält. In diesen fünfjährigen Zeitraum fließen Zeiten ein, in denen der Aufenthalt geduldet, gestattet oder erlaubt war. Gerade …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 6 U 178/12: "An den Inhalt der Sicherungspflichten dürfen im Fall der bloßen Duldung privaten Verkehrs keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (OLG Brandenburg, OLG-Report 1995, 209 …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Das in Aussicht stellen des Übels muss hinreichend konkret, hinreichend deutlich, sein. Vgl. BGH, Beschluss v. 02.02.2021 – 2 StR 432/20. Zwingen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung Im Rahmen der Erpressung muss die Anwendung …
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10.01.2023
… muss nämlich jede einzelne Überstunde und deren Anordnung oder zumindest Duldung durch den Arbeitgeber beweisen. Außerdem ist bei der Geltendmachung eine etwaige Ausschlussfrist zu beachten, die in den meisten Arbeitsverträgen vereinbart …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Online-Glücksspiel-Anbieters habe auch keine "Duldung" bestanden. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Denn der verklagte Online-Casino-Betreiber habe bereits nicht beweisen können …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Sie müssen nicht aktiv an der Durchsuchung mitwirken. Sie sind lediglich zur Duldung verpflichtet ! Unter Umständen kann eine Mitwirkung die Durchsuchung jedoch beschleunigen und die Beamten davon abhalten die übrigen Räume zu durchsuchen …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung, dass die Anweisung der Mehrarbeit bzw. Duldung derselben durch den Arbeitgeber dargelegt und ggfls. bewiesen wird bzw. die Verrichtung der Überstunden notwendig war, um die übertragenen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen Europarecht. Der Online-Casino-Anbieter könne sich auch nicht auf eine "Duldung" des eigenen Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Dem Rückforderungsanspruch des Klägers stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Duldung dieses Online-Glücksspielangebots, die Vertrauensschutz vermitteln und unter Umständen neben ihren verwaltungs- und strafrechtlichen Wirkungen auch zivilrechtliche Bedeutung haben könnte, sei nicht ersichtlich. Dieses Verbot sei …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Die Anbieter von Online-Glücksspiel haben dieses Verbot jahrelang unter Duldung der Behörden umgehen können. Spätestens seit dem bahnbrechenden Beschluss des OLG Frankfurt am Main im April 2022 (Az. 23 U 55/21) reiht …
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09.12.2022
… in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.“ Für eine sexuelle Nötigung muss wieder Gewalt, Drohung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern“ . Räuberisch …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die nach dem GlüStV a.F. gerade verboten werden sollten. Unbeachtlich sei dabei auch, ob Tipico grundsätzlich auch legale Spielangebote in ihrem Portfolio anbietet. Tipico könne sich auch nicht auf eine angebliche Duldung der von ihr angebotenen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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