428 Ergebnisse für Duldung
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30.05.2022
… zur Duldung dieser Bagatellmodernisierung verurteilt (Amtsgericht Berlin, Urteil v. 19.12.2016, Az.: 10 C 391/16). Maximale Erhöhung wird geregelt Aufgrund der sogenannten Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB ist geregelt …
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24.05.2022
… den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vergessen hat?
Sollte man den Antrag vor Ablauf der Frist nicht gestellt haben, kann die Ausländerbehörde statt der Fiktionsbescheinigung eine Duldung aussprechen. Dies liegt jedoch im Ermessen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… und Beweislast verbleibt, so dass der Arbeitnehmer sowohl Ableistung wie auch die Anordnung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber nachweisen muss, wenn dieser dies bestreitet. Davon sei auch aufgrund des Urteils des EuGH zur Auslegung …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Glücksspielangebot jahrelang geduldet haben, ließen die Richter nicht gelten. Denn eine Duldung beziehungsweise eine Unterlassung strafrechtlicher Sanktionen führt laut dem Frankfurter Beschluss nicht zur Legalisierung von geduldeten …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach
§ 917 Abs. 1 S.1 BGB bis zur Behebung des Mangels von den Nachbarn
die Duldung der Benutzung deren Grundstücke verlangen. An dieser
Notlage mangelte es hier indes, da die ordnungsgemäße Benutzung bei
einem Grundstück in der Regel nur …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… auch noch beweisen können, dass es bezüglich der Überstunden eine Weisung, eine Anordnung, eine Duldung oder zumindest eine nachträgliche Billigung durch den Arbeitgeber gegeben hat. Klagen von Arbeitnehmern auf Überstundenvergütung haben …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Es gibt verschiedene Wege zum Rücktritt: Einordnung als "Montagsauto" aufgrund einer sehr großen Anzahl kleinerer oder größerer Mängel Duldung mehrerer vergeblicher Nachbesserungsversuche des Verkäufers bei jeweils erheblichem Mangel …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… genannte Mehrarbeit ist auch durch den Arbeitgeber auszugleichen. Anspruch auf Freizeitausgleich oder Bezahlung von Mehrarbeit besteht in drei Fällen: - Anordnung von Überstunden oder - Duldung von Überstunden oder - nachträglich Billigung …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Europarecht. Das Online-Casino könne sich auch nicht auf eine Art verwaltungsrechtliche "Duldung" ihres Glücksspielangebots berufen. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Spieler selbst ggfls …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… die Zustimmung zur Abstammungsklärung abzugeben, kann das Gericht auf Antrag eines Klärungsberechtigten die nicht erteilte Einwilligung ersetzen und die Duldung einer Probenentnahme anordnen. In allen diesen Verfahren ist das Gericht gesetzlich …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes verpflichten, sind aufgrund des Vorbehalts in Art. 124 EGBGB von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst. Mit
Urteil vom 12.11.2021 – V ZR 115/20 – hatte …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Duldung für den Zeitraum ab Juli 2021 für die Spielhalle. Ohne diese sei keine „nahtlose Fortschreibung der innegehabten Erlaubnis denklogisch möglich.“ Die Beschwerdeführerin habe den hierfür notwendigen Antrag auf Gewährung einstweiligen …
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08.04.2022
… auf eine Leistung entsteht, die der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum freiwillig gewährt hat. Absoluter Klassiker der betrieblichen Übung ist das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, aber auch die Duldung bestimmter Verhaltensweisen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… geahndet werden. Dazu gehören zunächst Verletzungen von Duldungs- und Mitwirkungspflichten. So haben Arbeitgeber und Auftraggeber beziehungsweise Entleiher eine Prüfung der Ermittlungsbehörden, ob die Mindestlohnverpflichtungen eingehalten werden …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung zu vermeiden. Zugleich zeigt der Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten auch, dass die Zeit der Duldung von Datenschutzverstößen langsam zu Ende geht.
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… man sich auch aushändigen lassen sollte. Nicht zuletzt gilt der goldene strafrechtliche Grundsatz: Schweigen Sie ! Neben der Duldung der Maßnahme besteht keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern. Dies sollte nach einer Durchsuchung …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB geltend zu machen, der auf Duldung der Ermittlungen durch den Sachverständigen gerichtet ist. Kann ein Auskunftsschuldner den Wert für die Ermittlung des Zugewinns nicht belegen, so …
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23.02.2022
… erhält, aber stattdessen eine Duldung, kann sie zunächst bleiben.
Deutschland nicht zuständig?
Wenn die Prüfung des Antrags ergibt, dass Deutschland nicht zuständig ist für die Prüfung des Asylverfahrens, verändern sich die Abläufe …
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23.02.2022
… eines bestimmten Verhaltens (Handlung, Duldung oder Unterlassung) bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Das Nötigungsmittel kann zum einen die Anwendung von Gewalt und zum anderen eine Drohung mit einem empfindlichen Übel beim Opfer …
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23.02.2022
… ein von einem Wohnungseigentümer genutzter Teil des Dachbodens laut Teilungserklärung kein Sondereigentum, besitzt ein einzelner Eigentümer kein ausschließliches Nutzungsrecht. Das heißt, die Duldung einer solchen Nutzung kann jederzeit beendet werden …
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18.02.2022
… gelten Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt ist. Die Duldung ist damit kein Aufenthaltstitel und der Aufenthalt des betroffenen Ausländers nicht rechtmäßig. Der illegale Aufenthalt …
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16.02.2022
… des Strafgesetzbuches (StGB). Dort heißt es, dass sich der Täter dann wegen Erpressung strafbar macht, wenn er einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindliche Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung …
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10.02.2022
… Abschiebung durchgeführt werden kann. Zur Duldung einer ausreisepflichtigen Person in Deutschland kann es aus verschiedenen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kommen. Wird eine Duldung geprüft und nochmals um dieselbe Zeitspanne verlängert …