438 Ergebnisse für Duldung
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Hanna Müller
… zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel …
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14.02.2024
… ist nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich kein Familiennachzug möglich: Duldung mit Aufenthaltserlaubnis für vorübergehende Aufenthalte Aufenthaltstitel für Opfer einer Straftat …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von Online-Glücksspielen weder eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstatung und Vermittlung solcher Glücksspiele, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter Erlaubnisanträge. Dies gelte selbst dann …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… zu ermöglichen. Hierbei gilt eine Duldungs- und Vorstellungspflicht. Zunächst hat man als Unfallbeteiligter am Unfallort anwesend zu sein, bis die Feststellungen beendet sind. Darüber hinaus muss ein Unfallbeteiligter seine Beteiligung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Situation erheblich erschweren kann. Es ist wichtig zu betonen, dass in bestimmten Fällen humanitäre Gründe oder besondere Umstände zu einer Duldung oder anderen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen führen können. Ich bin Mustafa Ertunc …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… auch an einem schlafenden Kind vorgenommen werden kann, ist das „Bestimmen“ eines schlafenden Kindes zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nicht möglich. Lediglich für die dritte Person, welche konkret an der sexuellen Handlung beteiligt …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… zur Verfügung stellen. 5. Strafe bei Nötigung (§ 240 StGB): - Nötigung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel auf einen anderen einwirkt, um ihn zu einer Handlung, Duldung …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation, in der eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung abgelaufen ist, kann zu erheblichem Stress und Unsicherheit führen. Dieser Artikel beleuchtet die möglichen Folgen eines abgelaufenen Aufenthaltsstatus und erklärt …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf eine Duldung von behördlicher Seite und auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das ihr einen Anspruch auf Konzessionserteilung zugesprochen habe. Diese Argumente wurden vom Gericht jedoch nicht anerkannt.Das Gericht betonte …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… tatsächlich und rechtlich möglich sein. Sofern dies nicht der Fall ist, wird die Abschiebung ausgesetzt (Duldung). Sollten Sie weitere Fragen rund um das Thema Staatsangehörigkeitsrecht haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren, um einen kostenpflichtigen Beratungstermin zu vereinbaren.
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… gegen die fristlose Kündigung . Als Argument brachte er vor Gericht hervor, dass sein Arbeitgeber schließlich auch das Laden anderer Elektrogeräte, wie Handys oder E-Bikes, duldete. Diese Duldung verneinte der Arbeitgeber jedoch und wies sogar …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… selbst schaffen kann. Das Finanzamt kann mit dem Duldungsbescheid den Inhaber des Kontos, auf das die Erträge aus dem Betrieb laufen, zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichten. Das Finanzamt kann dann also im Wege der Kontopfändung …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. Dabei muss im Einzelfall entschieden werden, ob sich die Person durch die Blockade der Nötigung strafbar gemacht hat. Mit Sekundenkleber …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… vor, wenn jemand ohne das Einverständnis der anderen Person an dieser sexuelle Handlungen vornimmt, von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Hier gilt der Grundsatz …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… lag keine Duldung des Glücksspiel-Angebotes durch deutsche Genehmigungsbehörden vor. Eine aktive Duldung bedarf einer Äußerung der zuständigen Behörden, der eindeutig und widerspruchsfrei zu entnehmen sein muss, in welchem Umfang …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Eine Duldung durch die Behörden sah das OLG Köln übrigens auch nicht. Die Entscheidung des OLG Köln finden Sie ebenfalls auf unserer Seite zum Download . Risiken einer Glücksspiel Rückforderung Mit den Entscheidungen der OLG Düsseldorf …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da dies einer stillschweigenden Duldung gleichkommen würde. Dieses weitere richterliche Urteil verdeutlicht, dass Spielern durchaus Aussicht auf Erfolg zusteht, sollten sie ihre Verluste aus unerlaubten Online-Glücksspielen zurückfordern wollen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Das Gericht weist auf Duldung und Verstöße hin Das Landgericht Ellwangen betonte, dass sich die Beklagte nicht auf die Duldung ihrer Online-Sportwetten durch deutsche Behörden berufen könne. Es sei nicht ersichtlich, wie deutsche Behörden …
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10.11.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rauchmelder erhöhen Sicherheitsstandard Das LG sowie der BGH als Nachfolgeinstanz verpflichteten die Mieter zur Duldung. Schließlich wollten die Vermieter lediglich ihrer Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern nachkommen. Und weil …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… kann. Eine Duldung der Überstunden liegt vor, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Ableistung von Überstunden durch seine Arbeitnehmer hat und keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung von weiteren Überstunden trifft. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sein, dass eine Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung (Nötigungshandlung) mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung (Nötigungserfolg) genötigt wird. Problematisch hierbei ist der Gewaltbegriff. Der zuvor …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Anbieter ermutigen, ihr illegales Angebot fortzusetzen. Das Casino kann sich laut Aussage des Landgerichts auch nicht auf eine angebliche Duldung durch das Hessische Innenministerium berufen. Selbst wenn eine solche Duldung existieren würde, würde …