428 Ergebnisse für Duldung
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Pflicht im konkreten Einzelfall darstellen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne. Weder aber folge eine Pflicht zur Mitteilung von Terminen oder zur begehrten Duldung vorliegend aus dem Mietvertrag selbst noch gebe es, entgegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und gilt als erfüllt, wenn jemand „ einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt “. Eine Nötigung wäre also beispielsweise gegeben, wenn Sie jemanden …
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17.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… aber Überstunden nicht aufdrängen lassen muss, ist im letzten Schritt vom Mitarbeiter noch die Anordnung oder Duldung der Überstunden darzulegen. D.h. die Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet, gebilligt oder jedenfalls notwendig …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wegen des Online-Glücksspiel-Verbots aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrag s nichtig. Glücksspiel-Lizenzen, die der Betreiber im Ausland erworben hat, sowie die Duldung der Behörden rechtfertigen die Betreiber hierbei …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… In einem solchen Fall oder im Falle einer „Duldung“ der (teil)gewerblichen Nutzung ist eine Vermieterkündigung wegen dieser Nutzung dann unwirksam. Sie haben Fragen zum Thema? Sprechen Sie mich gerne direkt an – telefonisch in Köln unter 0221 / 1680 65 60 oder über das anwalt.de-Kontaktformular.
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Glücksspiele im Internet verboten ist. Dem stand auch nicht die faktische Duldung durch die Behörden des Bundeslands Hessen entgegen, da dadurch geltendes Recht nicht außer Kraft gesetzt werde, so die erkennende Kammer. Die Beklagte vertrat …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Wegerecht auch nach jahrzehntelanger Duldung? I deaf daher weil des woa scho imma so Der Fall: Nein, er spielte nicht in Bayern. Die beiden Grundstücke um die es hier geht, liegen in Nordrhein-Westfahlen, aber kölsch …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
… hatte. Die bisher vom Bundesarbeitsgericht geforderte positive Kenntnis des Arbeitgebers von der Leistung der Überstunden als Voraussetzung der Duldung sei nach Meinung des Gerichts infolge des CCOO-Urteils des EuGH nicht mehr erforderlich …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… oder absolvieren möchten, die Möglichkeit, für die Dauer der Ausbildung, eine Duldung zu erhalten. Im Anschluss kann dem Ausländer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Verkehrsminister Scheuer steht im Fokus einer Klage, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen der rechtswidrigen Duldung von Millionen Betrugsdieseln erhoben wird. Die DUH wirft dem CSU-Mann vor, als oberster Dienstherr …
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17.05.2022
… wegen wiederholter nachhaltiger Störung des Vereinsfriedens durch wissentliche Duldung der unbefugten Nutzung des Gartens durch einen Dritten (AG Koblenz, Urteil v. 12.07.2006, Az.: 141 C 2745/05). Beispiele aus der Praxis für …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… eines Aufenthaltstitels erlaubt. Aber auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Es kann auch eine Beschäftigung ohne Aufenthaltstitel erlaubt werden, bspw. für Inhaber von Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen. Eine weitere Ausnahme besteht …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… beziehungsweise Kunden weiterhin online zur Verfügung. Doch was soll man tun, wenn man durch diese illegalen Online-Casinos große Mengen an Geld verliert? Ist es möglich das Geld zurückzufordern? Duldung der Online-Glücksspiele trotz Verbot …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Auflage 2021, § 134, Rn. 51). Auch eine jahrelange Duldung der zuständigen Behörden ändert nichts daran, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vorliegt. Man sieht also, dass der Glücksspielvertrag …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… der Glücksspielstaatsvertrag solle Spielteilnehmer vor „suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiel“ schützen. Weiter ändere auch die aktuelle Duldung von Seiten der Aufsichtsbehörden bis zum Inkrafttreten eines neues …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… kann sich die entsprechende Duldung nach Ansicht diverser Arbeitsgerichte ergeben. Für Impfung Gesetzesgrundlage erforderlich Wegen des mit der Impfung verbundenen Eingriffs bedarf es für die Impfung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage. Eine solche enthält …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder gesperrter Spieler durch Identifizierung und Authentifizierung gewährleisten, kommt keine Duldung in Betracht. Aus § 1 GlüStV folgt, dass durch das Verbot u. a. von Onlineglücksspielen das Entstehen von Glücksspielsucht verhindert …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… dass der Zugeparkte nicht mehr ein- und aussteigen kann, kommt eine Nötigung, § 240 Abs. 1 StGB, in Betracht: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Auf der anderen Seite sieht das BVerfG ganz klar, dass der Staat dem Impfpflichtigen ein Sonderopfer, nämlich die Duldung eines nicht risikofreien Eingriffs, der die Gesundheit gefährden kann, abverlangt, weswegen das staatlich initiierte …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eingeschränkt (a. a. O.). Denn in § 17a Abs. 2 SG habe der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und damit das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Durch den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB sollen sexuelle Handlungen erfasst werden …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… einer Duldung von Überstunden ebenso wenig aus, wie die vertraglich vorgesehene Abgeltung von Überstunden. In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Vergütung von Mehrarbeit. In dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag war vereinbart …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Überstunden sind bei Duldung im Arbeitszeitkonto ggf. zu bezahlen! Das Arbeitsgericht Emden hat in seiner Entscheidung v. 24.9.2020 – 2 Ca 144/20 die Darlegungslast der Arbeitnehmer deutlich verbessert. Der Arbeitgeber …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… Betrieben kann die Erlaubnis durch eine betriebliche Übung, also der dauerhaften Duldung durch den Arbeitgeber, ergeben. Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter, der in einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit privat …