428 Ergebnisse für Duldung
Suche wird geladen …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie sind zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. Leisten Sie also keinen Widerstand! Diesen dürfen die Beamten sonst mit Gewalt brechen. Öffnen Sie der Polizei die Tür und lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen. Prüfen Sie ihn …
03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Unter Duldung sei zu verstehen, dass der Arbeitgeber von den Überstunden wüsste und keine Vorkehrungen treffe, sie zu unterbinden. Die betriebliche Notwendigkeit setzt voraus, dass die Arbeit nur unter Ableistung der Überstunden zu bewältigen …
|
30.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… erfolgt, da der Vertrag über die Teilnahme an Online-Glücksspiel gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig war. Auch eine etwaige zwischenzeitliche Duldung des Angebots durch einzelne Behörden ab Herbst 2020 wäre irrelevant, so u.a. das LG …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern. In § 17 a Abs. 2 SG hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und das Grundrecht auf körperliche …
|
08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Abs. 2 BGB zur
Duldung verpflichtet. Denn der Verpflichtete selbst sei bei der
Ersteigerung des Grundstückes im Termin darauf hingewiesen worden,
dass das in Abteilung II des Grundbuches eingetragene Wegerecht
bestehen bleibe. Dessen …
|
03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… aber auf den Einzelfall an. Mieter muss nur unter engen Voraussetzungen Zutritt gewähren Im konkreten Fall ergebe sich eine Pflicht zur Mitteilung von Terminen oder zur Duldung der Besichtigung weder aus dem Mietvertrag noch aus einer mietvertraglichen …
|
22.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… 280 I, 278 BGB i.V.m. dem Girovertrag die Duldung der Rückbelastung des Gehaltskontos als Schadensersatz verlangen kann, weil dies eine verschuldensunabhängige Haftung der GmbH allein wegen einer Pflichtverletzung zur Grundlage hätte …
|
19.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Duldung werde das Verbot nicht außer Kraft gesetzt. Das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. Die Änderungen gelten jedoch nicht rückwirkend. Bis dahin war das Glücksspiel im Internet …
|
04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des beendeten Mietverhältnisses war die Grundstückseigentümerin insoweit zur Duldung verpflichtet. Spätestens nach der Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher waren diese Befugnis des Mieters und dementsprechend die Duldungspflicht entfallen …
|
28.02.2022
… Mietsache) Überlassung und Instandhaltung der Mietsache im geeigneten Zustand Mieter Bezahlung der Miete Sorgfaltspflicht, Obhutspflicht, Verkehrssicherungspflicht, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Darlehensvertrag Darlehensgeber (z. B …
|
24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
… des Vermieters sollte immer aktiv vom Mieter eingeholt werden. Eine vermutete Zustimmung des Vermieters durch jahrelange Duldung oder bloßes Schweigen des Vermieters wurde in der Rechtsprechung bereits abgelehnt. Eine Übernahmevereinbarung …
|
13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… in Bausachen nur auf wenige Anwendungsfälle, wie die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek, die Herausgabe von Planunterlagen, die Duldung des Zutritts zur Bausstelle, Baustellenverbot nach Kündigung, Duldung von Baumaßnahmen …
|
27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung …
|
26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… als dass die Erhaltungsmaßnahmen dazu dienen, die Mietsache in dem Zustand zu halten, der mietvertraglich zugesichert ist. Dies kommt auch dem Mieter zugute. Außerdem wird gesetzlich sichergestellt, dass der Mieter nicht über die Duldung …
|
31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… im Verfahren ein, sie seien wegen des damals noch laufenden Verfahrens mit einer der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin und der in diesem Verfahren durchzuführenden Beweiserhebung zur Duldung der Mängelbeseitigung nicht verpflichtet gewesen …
|
19.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zum Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspiel verfügte es in Deutschland jedoch nicht. Als der Glücksspielanbieter sich in dem Prozess auf seine Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union (EU) oder eine sogenannte aktive Duldung …
|
16.08.2021
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… Verbesserung im Gegensatz zu einer Duldung oder einer Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung anzusehen. Gerne beraten wir Sie hierzu und stellen für Sie den Asylfolgeantrag. Für eine Beratung nehmen Sie gerne Kontakt mit uns …
|
04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auf die angebotenen Online-Sportwetten wendete es ein, dass eine „aktive Duldung“ von Online-Sportwetten in Deutschland vorliegen würde. Auch das in Deutschland geltende Lizenzierungsverfahren für Online-Glücksspielen sei insgesamt EU-rechtswidrig …
|
18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… frei gewählt werden? Aktuelles Urteil des LG München I Endurteil v. 23.06.2022 - 31 S 12015/21 (Entgegen Vorinstanz: AG München vom 01.09.2021 (Az. 416 C 6002/21)): Leitsatz: Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Duldung der Installation …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Überführung mithelfen. Sie sind zur passiven Duldung verpflichtet, aber nicht zur Mitwirkung. Im Einzefall ist natürlich abzuwägen, ob das Unternehmen arbeitsfähig bleiben soll. Wenn man sich sehr sperrt, kann es natürlich vorkommen …
|
23.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Korenke
… auf eine drohende Gefahr für die Standsicherheit des Baumes seiner Verantwortung entziehen und gleichzeitig die Duldung der Beeinträchtigung von seinem Nachbarn verlangen.
|
22.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht an seine Vermieterin zurück. Die erhob daher im Januar 2019, also 13 Monate bevor die Sanierung beginnen sollte, Klage auf Duldung. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Vermieterin wollte daher eine Entscheidung …
|
13.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… den Betriebsfrieden nicht nachhaltig stören, zumal sie unter vertrauten Kollegen gefallen sei. Bei einem besonders schwerwiegenden Fehlverhalten, bei dem der Arbeitnehmer keinesfalls mit einer Duldung durch den Arbeitgeber rechnen konnte …