428 Ergebnisse für Duldung
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Fall …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn der Täter ausnutzt …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… daher ohne Rechtsgrund erlangt und müsse dem Kläger seinen Verlust ersetzen, so das Gericht. Die Beklagte könne sich nicht auf eine Duldung ihrer Online-Sportwetten durch die deutschen Behörden berufen, denn es sei nicht ersichtlich …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Jahre hinweg duldet. Bei positiver Kenntnis und nachfolgender fünfjähriger Duldung des (objektiv vorhandenen) Verstoßes verwirkt der Markeninhaber seinen Anspruch auf Unterlassen. Schadenersatz Sind die Tatbestände des Schadensersatzanspruchs …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist. Darin heißt es: „Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen geltendes Europarecht. Eine Vorlage zum EuGH sei nicht veranlasst. Der Online-Glücksspiel-Anbieter könne sich auch nicht auf eine „Duldung“ ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Denn die Verfolgung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Eine mögliche Duldung würde ohnehin …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
… kommt, ist eine andere Frage. Es gibt
Fälle, in denen ein Ausländer zwar ausgewiesen wird, eine Ausreise aber trotzdem nicht möglich ist. In solchen wird eine Duldung erteilt. Nur, wenn es
keinen Duldungsgrund gibt und eine freiwillige …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… stünde auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… oder Duldung sexueller Handlungen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen. Dies gilt laut dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.04.2019 - 3 RVs 10/19) auch dann, wenn es letztlich gar nicht zu einem Treffen zwischen den Betroffenen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… Anzahl von Stunden abzeichnet und damit sein Einverständnis mit einer Überstundenleistung ausdrückt“. Möchte sich der Arbeitnehmer auf eine Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber zurückziehen, so gelingt ihm das zum Beispiel nur dann …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Soweit man eine auf diesen der Beklagten bekanntgegebenen Leitlinien beruhende Duldung unterstellt, vermag diese aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes die Beklagte vor negativen Folgen eines Handelns schützen, das sich im Rahmen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… kann, den die Bauaufsichtsbehörde zum Anlass nimmt, eine Duldung auszusprechen. Meistens lässt sich ein Bestandsschutz aber nicht ohne weiteres nachweisen. Es reicht entgegen der weit verbreiteten Auffassung nämlich nicht, dass ein Gebäude oder eine sonstige …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Auf eine etwaige behördliche Duldung könne sich das Online-Casino auch nicht berufen. Das Totalverbot für das Vermitteln und Veranstalten von Online-Glücksspielen sei auch mit dem Europarecht …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und keine besondere Eigenheit des Glücksspielrechts. Das wird nur zu gern übersehen. Keine abweichende Betrachtung aufgrund etwaiger Duldung des illegalen Spielangebots durch Aufsichtsbehörden Alternativ dazu wird gern auf eine Duldung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von Online-Glücksspiel ist ohne die erforderliche Erlaubnis rechtswidrig, hieran vermag auch eine behauptete verwaltungsrechtliche Duldung nichts zu ändern. Falls Sie Verluste bei Online-Glücksspiel erlitten haben, zögern …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Seit Beginn des Jahres ist nun das Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft, welches es Ausländern mit Duldung ermöglicht, das besagte Chance-Aufenthaltsrecht zu beantragen. Worum es sich dabei genau handelt und welche …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… einen großen Personenkreis oder jedermann, soweit dies mit dem Willen oder der Duldung des Verfügungsberechtigten geschieht (BGH, Beschluss v. 01.12.2020 – 4 StR 519/19). Das Fahrzeug führt, „wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass es für eine solche systematische Duldung von Wettbewerbsverstößen durch Mitglieder des Klägers keine Anhaltspunkte gibt. Soweit die Beklagte in der von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Berufungsbegründung erneut lediglich …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe es aber keinerlei relevante Duldung für Online-Glücksspiele gegeben, machte das LG Regensburg deutlich. Auch wenn der Kläger durch seine Teilnahme an den Online-Glücksspielen möglicherweise gegen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Vergewaltigung, § 177 Abs. 6 StGB Eine spezielle Tatausprägung ist die Vergewaltigung nach § 177 Abs.6 StGB, bei der das Eindringen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… fallen Betroffene wieder - sofern die Voraussetzungen vorliegen - in die Duldung zurück. Sollten Sie Fragen rund um das Thema haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren und wir beraten Sie umfassend. Rechtsanwalt Bahman Wahab
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22.06.2023
… diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.“ Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht zum 01.01.2023 Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wer im Besitz einer Duldung ist, erhält …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Person um das (z.B. entführte) Opfer zu einer Erpressung ausgenutzt werden soll. Eine Erpressung ist vereinfacht ausgedrückt das Erzwingen einer vermögensschädigenden Handlung, Duldung oder Unterlassung durch den Einsatz von Gewalt …