170 Ergebnisse für Eid
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Mit dieser Ansicht steht es nicht alleine. Besonders schwer wiege zudem auch die Angabe der gleichen unwahren Behauptungen in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung, da die Ehefrau hier unter Eid stand. Fazit: Aberkennung …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zusätzlichen Voraussetzungen möglich. Als möglicher genetischer Vater soll nur derjenige anfechten können, der auch an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Auf diesem Wege …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
… einzuholen. Falsche Aussagen bei einer polizeilichen Vernehmung stellen keine Lösung dar. Auch wenn die Polizei keinen Eid abnehmen kann, können Falschaussagen als Begünstigung, Strafvereitelung oder falsche Verdächtigung gleichwohl …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… an Eides statt zu versichern hat. Als dritte Stufe nach erteilter Auskunft und erfolgter Wertermittlung ist es dann möglich, den Pflichtteil genau zu beziffern. Was müssen Sie tun, wenn Sie von Ihrer Enterbung erfahren? Damit …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… und nicht im Verzeichnis auflistet. Weiter kann ein Nachlassgläubiger verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses zu Protokoll vor dem Nachlassgericht an Eides statt versichert. Weigert sich der Erbe oder erscheint …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und ihre Vereidigung sowie die Gründungsurkunden des Bundeslands und anderer Stellen in notariell beglaubigter Form und unter Eid vorzulegen, auf welche die Vereidigung erfolgte. Im Falle, dass die Gerichtsvollzieherin diesen Forderungen nicht nachkommt …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Zur Glaubhaftmachung sind gemäß § 294 ZPO alle Beweismittel – Vorlage von Urkunden und Kopien, Parteigutachten, Zeugen – zugelassen, sowie zusätzlich auch eine „ Versicherung an Eides statt “ des Antragstellers selber oder von Zeugen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Mit einer solchen falschen Erklärung täuscht man nicht nur die Hochschule, sondern macht sich auch wegen einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar. Diese Straftat kann sowohl mit einer Geldstrafe als auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… eine von ihm erstellte Arbeit handelt, macht sich der Auftraggeber sogar wegen einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar. Das Einreichen einer fremden Arbeit ist also für Studenten kein Kavaliersdelikt. Das OLG Düsseldorf stufte …
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… des Patienten und vor allen Dingen auftragsgemäß im Interesse des im Auftrag erteilenden Patienten erfolgt. Nicht nur der „Privatarzt“, sondern auch der Kassenarzt ist nach dem Eid des Hippokrates als grundlegende Formulierung der ärztlichen Ethik …
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Eid des Hippokrates sagte vor über 2000 Jahren noch kein Wort zur ärztlichen Aufklärungspflicht. Die Pflicht zur Aufklärung des Patienten, wie wir sie heute kennen, wurde erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der erteilten Auskünfte hat, kann er verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… soll er nach Medienberichten falsche Angaben in Bilanzen gemacht und eine Falschaussage an Eides statt abgegeben haben. Seiner Ehefrau sowie den beiden Kindern wird Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Auch zwei Wirtschaftsprüfer …
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19.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Versicherung an Eides Statt“ nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) abgegeben und zumindest einen versuchten Betrugs zum Nachteil ihres Noch-Ehemannes begangen. Ihr musste klar sein, dass die Vaterschaft eines anderen Mannes Einfluss auf die Höhe …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… in seinem Erbscheinsantrag machen (z. B. Zeitpunkt des Todes des Erblassers, Verhältnis auf dem sein Erbrecht beruht, Annahme der Erbschaft etc.). Diese Angaben müssen in der Regel vor dem Nachlassgericht oder vor einem Notar an Eides …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… gegen die VW AG! Soll Herr Winterkorn als Zeuge die Abläufe und Arbeiterprozesse unter Eid im Einzelnen bekunden ... am Ausgang des Verfahrens dürfte dann kein Zweifel mehr bestehen!
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… in einem Hauptsachverfahren für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringen muss. Zur Glaubhaftmachung sind gemäß § 294 ZPO alle Beweismittel (Vorlage von Urkunden und Kopien, Parteigutachten, Zeugen) zugelassen, sowie zusätzlich auch eine „Versicherung an Eides …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Sachverständigen vor Gericht oder einer zur Eidesabnahme zuständigen Stelle. Ein Meineid kann auch durch eine eidesgleiche Bekräftigung (Eid) oder durch Berufung auf einen früheren Eid geleistet werden. Strafmilderung kann eintreten …
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28.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
… Er kann verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt versichert. Dennoch bleiben oftmals Zweifel, denen er mit der Beauftragung eines Notars begegnen kann. Wird ein Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses …
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22.12.2014
von Rechtsanwältin Gota Biehler
… zum Gericht machen, rufen Sie zuvor dort an und erkundigen sich, welche Unterlagen in Ihrem Fall nötig sind. Wenn ein Testament vorliegt bringen Sie dieses bitte mit. Die Richtigkeit Ihrer Angaben, müssen Sie an Eides statt versichern. Alle …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn er sich weigert, den Eid abzulegen, wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Deutschen Bundestags oder eines Landtags war und nicht innerhalb der vom Bundesministerium der Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… betreffend deren Alkoholsucht hat. Zugleich versichert sein Mandant in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage an Eides statt, dass sich seine Ehefrau in der Vergangenheit exzessiv dem Alkoholgenuss hingegeben hat …
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26.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der letzten Europawahl 2009 getan hat und zwischenzeitlich nicht aus Deutschland weggezogen ist, wurde ohne erneuten Antrag von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen. Mit dem Antrag versichert dabei jeder an Eides statt unter anderem …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren …