169 Ergebnisse für Eid
Suche wird geladen …
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche Konsequenzen wie das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender …
|
04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und eine Aussage zu tätigen. Werde ich vor Gericht stets vereidigt? Eine Vereidigung nach einer Zeugenaussage ist im deutschen Strafverfahren eher die Ausnahme. Zeugen müssen nur dann unter Eid …
|
14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch die zuständigen Behörden untersucht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, falscher Versicherung an Eides statt und anderen Straftaten. Erstmals aufmerksam …
|
13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt …
|
25.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Lott
… vermehrt dazu übergehen, Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug einzuleiten, aufgrund falsch beantragten Corona-Soforthilfen. Es drohen Verfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 …
|
22.06.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Versicherung an Eides statt gemäß § 156 StGB. Auch ein "normaler" Betrug gemäß § 263 StGB kommt in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 264 StGB nicht erfüllt sind. Schon aufgrund der hohen Strafandrohungen erscheint es ratsam …
|
15.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Kassner LL.M.
… hier insbesondere die Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB sowie wegen Falscher Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB. Zu beachten ist insoweit, dass diese Straftatbestände spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung …
|
05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eidesstattlicher Versicherung nach § 156 StGB kommen, da Antragsteller am Ende des Online-Antrags für die Corona-Soforthilfe an Eides statt versichern, dass sie ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitsgetreu gemacht haben. Wegen …
|
12.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… wenn sie von ausschlagender Bedeutung ist, also das sog. Zünglein an der Waage, oder der Richter von der Falschaussage überzeugt ist und sich erhofft, der Zeuge werde unter Eid seine Aussage wahrheitsgemäß korrigieren. Möglich ist jedoch …
|
06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB erfüllen: a) Subventionsbetrug Dieser kommt in Betracht, wenn zweckgebundene Zuschüsse (bspw. die Soforthilfe) der öffentlichen Hand mit Hilfe der Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen beantragt …
|
05.05.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… bei der Antragstellung an Eides statt versichern müssen. Selbstverständlich wird Ihnen Ihr Anwalt hierbei helfen, falls nötig. Sobald der Antrag bei Gericht gestellt wurde, findet eine Entscheidung im Eilverfahren statt. Aufgrund der kurzen 2- wöchigen …
|
22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sich trotzdem noch wegen falscher Versicherung an Eides statt oder Betrug strafbar gemacht haben. Das wäre im Einzelfall zu prüfen - und wird durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft und Polizei ganz sicher in Erwägung gezogen. Hinsichtlich …
|
01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einer Versicherung an Eides statt. Sind die behaupteten Ansprüche glaubhaft gemacht, wird eine Einstweilige Verfügung erlassen, die dann im Parteibetrieb an den Rechtsverletzer zuzustellen ist. Dies geschieht regelmäßig …
|
20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Vorsicht geboten. Denn bei fehlerhaften Angaben drohen strafrechtliche Konsequenzen – insbesondere der Subventionsbetrug nach § 264 StGB und die falsche Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB sind hier von Bedeutung …
|
17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… Dies ist bei wahrheitswidrigen Angaben bei der Antragstellung der Fall. Dann drohen Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB und falscher Versicherung an Eides statt gemäß § 156 StGB . Eine Versicherung an Eides statt …
|
16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… Dies ist bei wahrheitswidrigen Angaben bei der Antragstellung der Fall. Dann drohen Strafverfahren wegen Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB und falscher Versicherung an Eides statt gemäß § 156 StGB . Der Subventionsbetrug ist in § 264 …
|
14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… die dem Selbständigen seine Tätigkeit untersagen oder erheblich einschränken Versicherung an Eides statt, dass infolge der Pandemie die Tätigkeit bzw. die Verdienstmöglichkeiten eingeschränkt bzw. ganz weggefallen sind Nachweis …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
|
12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 264 Strafgesetzbuch, der sog. Subventionsbetrug, die gefährliche Norm. Schließlich waren – und sind – verschiedentlich die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben auch an Eides statt zu versichern. Wer hier die Richtigkeit …
|
02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… des Arbeitgebers über den Verdienstausfall. Man kann die Tatsachen auch an Eides statt versichern. 2) Der Ausschluss des Kündigungsrechts für Mietrückstände gilt bis 30.06.2022. Das bedeutet folgendes: Sollte der Mieter mit fälligen Mieten …
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… Nachweise, eine Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel Betracht. Zu denken ist an eine Bescheinigung des Arbeitgeber, die den Verdienstausfall bestätigt, Nachweise über Antragstellung oder Bescheinigung über die Gewährung …
|
06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… wird bestraft, wer einen Gastronomiebetrieb betreibt, wenn in der geschlossenen Gaststätte eine verbotene Veranstaltung stattfindet. Für die falsche Versicherung an Eides statt ist in § 156 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstige Eigen- Oder Fremdmittel oder sonstige Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Die Angaben sind in dem Antrag wahrheitsgemäß an Eides statt zu machen. Wie viel Zuschuss …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… die Gewährung staatlicher Leistungen oder der Nachweis einer entsprechenden Antragstellung. Bescheinigungen des Arbeitgebers über Verdienstausfall. Bei Selbstständigen: Versicherung an Eides Statt, dass infolge der Pandemie …
|
30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… ein Ermessensspielraum zuzubilligen sein, welche Forderungen sie vorrangig vor den Mietzinsen bedienen müssen. Wohnraummieter sollten an Eides statt versichern, dass ihnen in Zusammenhang mit der Pandemie die zur Zahlung der vollständigen Miete erforderlichen …