169 Ergebnisse für Eid
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… ist an Eides statt zu versichern, § 1872 Abs. 5 BGB Die Reform hatte weitere Änderungen zur Folge, über wir hier ebenfalls berichten.
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… wird in einer Videokonferenz durchgeführt. Dafür darf nur das Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer verwendet werden. Damit können Dokumente elektronisch übermittelt werden. Die Identität der Beteiligten wird durch die eID-Funktion …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… oder? Ist vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrags nach § 241 BGB. Und erklärt sich als guter Stil doch von selbst, oder? Nach dem Eid des Hippokrates trifft den Arzt das Gebot, den Patienten nicht zu schaden. Auch nicht durch Unterlassen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch die Vaterschaftsanerkennung beseitigt werden. Anfechtungsberechtigt ist mithin der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Sind Sie nicht miteinander verheiratet, steht das Sorgerecht zunächst …
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06.03.2023
… sich hierbei um die Renteninformation oder die Rentenauskunft. Wer einen Personalausweis mit elektronischem Identitätsnachweis (eID) hat, kann sein Versicherungskonto übrigens jederzeit online einsehen. Da es sich bei beiden Schreiben um rein …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… des Ausweisdokuments, etwa in Verbindung mit der eID-Funktion des deutschen Personalausweises, ist die Identität des Gegenübers sichergestellt und die Vertraulichkeit im Verhältnis zum Notar - wie auch im persönlichen Gespräch - gewahrt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ein "Dr. Michael Konrad" an Eides statt dass, wenn € 12.000 vom Betroffenen eingezahlt würden, sofort € 62.000 an ihn ausgezahlt würden und übermittelte eine entsprechende Ausweiskopie.... 7. Kredite über Barclays Die Betrüger schaffen es sogar …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Fall liegt etwas anders. Ein Arbeitgeber ließ einen Mitarbeiter, mit dem er sich in einem Kündigungsschutzverfahren befand, mit Hilfe einer Detektei ausspähen: In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte der Arbeitnehmer an Eides statt …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… seiner Auskunft an Eides statt zu versichern. Das Problem für den Antragsgegner bestand darin, dass dieser nicht mehr nachvollziehen konnte, bei welchem von 2 Händlern er die markenrechtsverletzenden Produkte bezogen hatte. Telefonische …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… der Parteien erfolgt über eine Zwei-Faktor-Authentisierung mittels eines Ausweisdokuments der EU, das Ausweisdokument muss dabei eine eID-Funktion aufweisen. - Im nächsten Schritt wird das Lichtbild auf dem Ausweis elektronisch ausgelesen. Außerdem …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ändern. Die wichtigsten Änderungen sind: Die Online-Gründung einer GmbH bzw. einer UG im Wege der Bargründung ist künftig durch notarielle Beurkundung mit einer eID – die z.B. ein ePerso mit Online-Ausweisfunktion ermöglicht – zusammen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die sie mit ihrem Eid auf die Verfassung bekräftigt hat, war es von ihr zu verlangen, derartige Inhalte nicht sorglos und ungeprüft in sozialen Medien zu verbreiten. Von einem Stabsunteroffizier werde demnach erwartet, dass Ansichten, Beiträge und Meinungen …
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15.06.2022
Sie sollen als Zeuge vor Gericht aussagen? Dann ist es möglich, dass Sie einen Eid leisten müssen. Worauf schwört man und was gilt, wenn man unter Eid eine Falschaussage macht? Als Experten im Strafrecht erklären Rechtsanwältin Stefanie …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Frage kommt. Der leiblich-biologische Vater Sie sind anfechtungsberechtigt, wenn Sie vermeintlich der leiblich-biologische Vater des Kindes sind. Dazu müssen Sie an Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt …
… Anwendungsbereichen Auch wenn die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt – oder kurz EV genannt – in erster Linie mit Schulden assoziiert wird, beschränkt sich ihr Einsatzgebiet keinesfalls auf die Zwangsvollstreckung und Insolvenz …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die Abnahme von Eidesleistungen gilt, ist die Videovernehmung vorrangig vor der Abgabe eines Eides vor einem beauftragten oder ersuchten Richter. Die Videovernehmung eines Zeugen ist im spanischen Prozess auch möglich. Auf Antrag können …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Nachlass, hat der Erbschaftsbesitzer auf Aufforderung ein Bestandsverzeichnis über den Nachlass, der sich in seinem Besitz befindet, zu erstellen bzw. die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern. Allerdings hat …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… hat, ist die Versicherung an Eides statt allerdings dann nicht zwingend erforderlich, wenn die Beteiligten des Verfahrens übereinstimmend von der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers ausgehen. Dies gilt insbesondere dann …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… arten- wie klimaschädlicher Verbrennung von Schnittgut und Laub anstelle der überall möglichen Kompostierung l eider noch erlaubt sind. *gemäß dankenswerter Empfehlung und Bearbeitung von Prof. Dr. Achim Dittler, Institutsleiter …
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16.02.2022
… und wahrheitsgemäß sind. Sollte sich herausstellen, dass der Schuldner falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, kann er hierfür wegen falscher Versicherung an Eides statt strafrechtlich belangt werden. Daher ist es für Schuldner …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird gemäß § 156 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Frankfurt am Main (Urt. v. 20.08.2021, Az. 7210 Js 236933/20) haben nach § 264 StGB bestraft. Aussagedelikte Weiter kann es zu einer Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB ) oder wegen fahrlässiger falscher …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Verkäufer und Käufer) im notariellen Kaufvertrag ( escritura de compraventa ) unter Eid ( bajo la gravedad de juramento ) bestätigen, dass der Preis, den sie im Notarvertrag angeben, der reale Preis ist. Geben die Parteien bewusst einen falschen …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… an Eides Statt zu versichern. Nach der Entscheidung des BGH ist es unerheblich, ob das Verzeichnis von einem Notar oder von dem Erben selbst erstellt worden ist. Unterscheidung zwischen notariellem und privatschriftlichen …