170 Ergebnisse für Eid
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und dies bei der Anmeldung der Gesellschaft an Eides statt zu versichern. Nicht gesetzlich geregelt ist jedoch, welche Pflichten bestehen, wenn für das neue Unternehmen keine „neue“ Gesellschaft gegründet wird, sondern eine bereits bestehende Gesellschaft …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Sollte Waldorf Frommer anderer Ansicht sein und ein einstweiliges Verfügungsverfahren anstrengen, so stehen die Chancen auf einen Sieg sehr gut, wenn der Anschlussinhaber an Eides Statt versichern kann, dass er weder als Täter noch …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Sofern Zweifel an der Richtigkeit des Verzeichnisses bestehen, kann der Berechtigte in einem dritten Schritt verlangen, dass die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides statt versichert wird. Die Kosten für die Aufstellung …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… dadurch, dass der Auskunftsschuldner bereit ist, vor dem Gericht die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides Statt zu versichern. Die gerichtliche Protokollierung ersetzt ein notariell geschuldetes Nachlassverzeichnis nicht. Für den Notar ergeben …
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16.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es dann zur Vaterschaftsanerkennung durch einen Bekannten der Mutter. Deren Lebenspartnerin plante zudem, das Kind später zu adoptieren. So versuchte der biologische Vater es mit der Vaterschaftsanfechtung, indem er an Eides statt versicherte …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Jahren. 2. Wie wird der Meineid (§ 154 StGB) bestraft? Wer unter Eid eine falsche Aussage macht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Es handelt sich demnach um ein Verbrechen. 3. Was ist eine Falschaussage überhaupt …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… fordert er eine Vertragsstrafe von 250 €, zu überprüfen durch das zuständige Amtsgericht. Der Abmahnung liegt weiter eine eidesstattliche Versicherung an, in der Herr Thomas Burchardt u. a. an Eides statt versichert, die ausschließlichen …
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07.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… kann davon ausgehen, dass ein Zeuge, der uneidlich falsch ausgesagt hat, seine falsche Aussage auch dann nicht ändern wird, wenn er einen Eid schwören muss. Daher ist es nicht sinnvoll, auf die Beeidigung eines Zeugen zu bestehen. Der Richter wird ihm nicht mehr glauben.
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18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hatte er unter Eid Doping vor Gericht abgestritten. Bei einem geschätzten Vermögen von 120 Millionen Dollar dürfte die Gage für das Interview nicht entscheidend gewesen sein. Vielmehr könnte das Interview Armstrong aber dazu dienen, sich für …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1493/96, 1724/01) steht auch dem potenziellen leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht zu, sofern er an Eides Statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Sinn …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… darlegen und durch Vorlage geeigneter Beweismittel beweisen. Das türkische Zivilprozessrecht kennt folgende Beweismittel: Geständnis, Zeuge, Sachverständiger, Eid, Augenschein und Urkunden. Es sollte beachtet werden, dass nach Art. 287 ff …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort. Bei der Sicherheitsstufe „hoch" wird neben Benutzernamen und Passwort noch ein sog. Token eingesetzt, ein Gegenstand. Bei dieser Zwei-Faktor-Authentifizierung wird also noch eine Chipkarte mit eID …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat, wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine erhebliche Straftat begangen hat, wenn er sich weigert den Eid abzulegen, wenn er Mitglied des Bundestags oder Landtags war …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören. Ein versuchter Meineid ist, welcher mit dem Schwören der Eidesformel beginnt, ist ebenfalls strafbar. Wer kann wegen Falschaussage (§153 StGB) bestraft werden …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht vereidigt wurde. - Allg. geleisteter Eid ersetzt nämlich nicht den Eid. - Kausalität ist in der Regel gegeben. ddd. Vernehmung von Verhörspersonen Grundsatz: - Zulässig - Richter, Polizeibeamte, StA, die AK oder Zeugen vernommen haben …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und deren Mitbewohner im Einzelnen an Eides statt. Die Beklagte war zudem der Ansicht, dass aus den vorgelegten Unterlagen die Rechteinhaberschaft der Klägerin nicht belegt sei. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt: Einstweilige Verfügung unrechtmäßig …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… ermöglichen eine schnelle vorläufige Entscheidung über einen Anspruch, häufig auch ohne Anhörung des Gegners. Ein Vorteil gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist zudem die Möglichkeit, einen Sachverhalt an Eides statt zu versichern …
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eine Beweisaufnahme anordnet, ist Vorsicht geboten. Schließlich benennt die VMA Management GmbH eigene Angestellte als Zeugen, welche den fraglichen Vertragsschluss, die Kostenvereinbarung oder den folgenden E-Mail-Verkehr notfalls unter Eid …
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Die Antragsgegnerin versicherte im mündlichen Termin an Eides Statt, sich in dem betreffenden Forum nicht angemeldet zu haben und keinen Beitrag eingestellt zu haben, in dem sie behauptete, einen Fachanwaltstitel für Gefahrenhundeverordnung inne …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… unveröffentlichte Rechtsprechung vom 3. August 2005 (Az. 2 Ws 135/05). Das vollständige Urteil finden Sie unter: http://www.strafverteidiger-hamburg.net/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/user_upload/entscheidungen …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Wenn sie wirklich dem Ethos der Ärzte und der Genfer Deklaration von 1948, ehemals Hippokratischer Eid, verpflichtet fühlt, wäre es konsequent ihre Dienste einer zivilen Einrichtung, etwa „Ärzte ohne Grenzen", zur Verfügung zu stellen …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… glaubhaft machen, dass man die Frist nicht rechtzeitig einhalten konnte. Dies ist durch Versicherung an Eides statt glaubhaft zu machen. Beispiel: Wegen Ortsabwesenheit (Urlaub) haben Sie erst jetzt reagieren können. Natürlich muss mit dem Antrag …