170 Ergebnisse für Eid
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… ein Ermessensspielraum zuzubilligen sein, welche Forderungen sie vorrangig vor den Mietzinsen bedienen müssen. Wohnraummieter sollten an Eides statt versichern, dass ihnen in Zusammenhang mit der Pandemie die zur Zahlung der vollständigen Miete erforderlichen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… an Eides statt“ nach § 156 StGB. in Betracht. Der Strafrahmen des § 156 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Der Strafrahmen des § 264 StGB (Subventionsbetrug) sieht im Grundstraftatbestand bereits Freiheitsstrafe …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind. Auch ist die Strafbarkeit aufgrund einer falschen Versicherung an Eides statt gem. § 164 StGB in derartigen Fällen nicht auszuschließen. Die Folgen: Fehlerhafte bzw. falsche Angaben führen zur Strafbarkeit. Derartige Verstöße werden im Regelfall …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… groß sein, es mit den „Angaben nicht so genau zu nehmen“. Werden falsche Angaben gemacht, kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs, Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Da die Umsetzung Ländersache …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen nicht vor , so kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs , Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Hinweis: Es zeigt sich mittlerweile …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… sollten bestimmt sein und bestimmte Verbote enthalten, zum Beispiel Kontaktverbote, Näherungsverbote etc. Zudem muss das zugrundeliegende Geschehen an Eides statt versichert werden, d. h., dass falsche Angaben hier strafbewehrt wären. Sofern …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
… muss der Mieter also „überwiegend wahrscheinlich machen“. Dafür kann er sich aller Beweismittel bedienen, auch einer „Versicherung an Eides“ statt. Allerdings muss ausdrücklich davor gewarnt werden, sich mit einer schlichten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gemachten Angaben zur finanziellen Lage Ihres Unternehmens müssen Sie gfl. an Eides statt versichern. Zudem behalten sich die Mittelgeber Prüfungsrechte vor. Ihre Angaben sollten daher belastbar sein. Dazu sollten Sie dann …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie zu wissen ist, dass Sie die Versicherung an Eides statt unbedingt fristgerecht abgeben müssen, sofern diese verlangt wird. Bei Terminversäumnis können strafrechtliche Folgen auf Sie zukommen. Treten Sie daher mit Ihren Gläubigern …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… und eine vollständige Richtigstellung beinhalten muss. Meineid, § 154 StGB Der Meineid ist die erschwerte Form der Falschaussage. Hier kommt neben der unwahren Aussage noch die Verbindung mit einem Eid dazu, d. h., der Täter schwört vor einem Gericht …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… vom Praxispersonal jedoch „abgewimmelt“ worden sei. Damit stand der äußerst brisante Vorwurf im Raum, die Ärztin hätte einem Patienten eine dringend notwendige ärztliche Behandlung verweigert und gegen den hippokratischen Eid verstoßen. Dies wollte …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder durch Tod aufgelöst wurde. Die Angaben sind schriftlich zu machen sowie an Eides Statt zu versichern. Nachweise sind üblicherweise nicht erforderlich. Lediglich für den Fall, dass die Marriage License binnen 30 Tagen nach Beendigung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetriebe, Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher, Spielhallen oder ähnliche Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Neue eID …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… nicht die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Bei Antragstellung hat er an Eides statt versichert, dass alle Regelungen eingehalten sind (dazu s. o.). Ferner haftet der Gewerbetreibende gesamtschuldnerisch mit dem Mieter für Schäden, die an dem Gebäude …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… die bei einem Notfall kontaktiert werden kann. Ferner sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: a) Kopie des Ausweisdokumentes (bzw. des Handelsregisterauszuges) des Gewerbetreibenden, b) Versicherung an Eides statt …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… ist ebenso der leibliche Vater zu einer Anfechtung berechtigt. Als möglicher genetischer Vater ist derjenige anzusehen, der an Eides statt versichert, mit der Kindsmutter während ihrer Empfängniszeit intim gewesen …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Staatsbürger im Ausland Der Personalausweis hat seit Ende 2017 auch eine Online-Ausweisfunktion – auch eID-Funktion genannt –, die einige Behördengänge erspart. Sie macht es etwa möglich, die Steuererklärung online einzureichen …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… frühere Bezeichnung: Offenbarungseid oder Versicherung an Eides statt, Eidesstattliche Versicherung) abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe dieser Erklärung die Haft angeordnet wurde, werden in das Schuldnerverzeichnis …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer mit Schreiben vom xx.xx.20118 erteilten Auskunft nach § 34 BDSG an Eides statt zu versichern . Wenn Arbeitnehmer diesen Antrag stellen, bringen sie regelmäßig nicht nur kleine, sondern auch große Unternehmen …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Beweismittel ebenfalls angebracht, § 31 Abs. 1 FamFG. Mögliche Beweismittel wären demnach: Versicherung an Eides statt Sachverständigengutachten richterlicher Augenschein (präsente) Zeugen Urkunden (z. B. Ärztliche Atteste) Gem. § 111 Nr. 6 …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
… Informationen über ihre Schuldner haben. Meist ist eine Anschrift vorhanden, mehr aber auch nicht. In diesem Fall können Sie den Schuldner dazu zwingen, eine Auskunft über seine Vermögensverhältnisse an Eides statt beim zuständigen …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Sämtliche Angaben des Erben muss dieser auch mit entsprechenden Erklärungen bzw. Nachweisen belegen. Soweit es Urkunden gibt, die ihn zum Erben ernennen, so hat er diese vorzulegen sowie die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… auf Erteilung einer Provisionsabrechnung/eines Buchauszugs bzw. Bucheinsicht (erste Stufe) etwa mit dem Antrag auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt verbunden (zweite Stufe), wenn auf Basis des Gesamtverhaltens des Prinzipals Zweifel …