252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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19.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… muss festgehalten werden, durch welche Person und wo das erfolgt ist. Spätestens zwei Wochen danach muss die zur Totenfürsorge berechtigte Person gegenüber der Behörde zudem eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass die Vorgaben …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. 163 StGB stellt den fahrlässigen Falscheid und die fahrlässige …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… in solchen Fällen anstelle der bloßen Vorlage von Urkunden auch die (zusätzliche) Einreichung eidesstattlicher Versicherungen von Verwandten als ergänzende Alternative in Betracht. Diese lebensnahe Entscheidung ist im Sinne einer effektiven …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Das Verwaltungsgericht lehnt dies jedoch ab, weil es dem Vortrag des Betroffenen zur Trunksucht der Ehefrau trotz eidesstattlicher Versicherung nicht glaubt und somit die Annahme eines Härtefalls ablehnt. Rechtsanwalt Zeljko Grgic erhebt gegen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… BVerwGE 152, 39-49, Rn. 14) Hier kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher ebenso genügen wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unzuverlässigkeit wegen Straftaten …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überprüfung standhält. Je nach Schwere der Pflicht- und Vertragswidrigkeit ist die ordentliche oder fristlose Kündigung angemessen. Als Gründe kommen in Betracht: Innerhalb des Dienstes: Spesenbetrug oder eine vorsätzlich falsche eidesstattliche …
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18.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf dem Motorrad- noch auf dem Bügelschlossschlüssel Kopierspuren erkennbar. Da der Biker unter anderem jedoch vor dem Diebstahl die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, das Motorrad schwer verkäuflich war, der Versicherte …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… insbesondere die uneidliche falsche Aussage (§ 153 StGB), der Meineid (§ 154 StGB), die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 160 StGB), die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) und den fahrlässigen Falscheid (§ 161 StGB …
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11.02.2014
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… rechnen, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des nicht getätigten Kaufs aufgefordert zu werden. Die Kreditkartengesellschaften stehen in der Regel für Missbrauchs- und Betrugsschäden ein. (HEI) Die wichtigstens Tipps …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… der eidesstattlichen Versicherung stellen. Diese Verfahren zogen sich oft lange hin. So verstrich oft wertvolle Zeit. Seit dem 01.01.2013 kann der Gläubiger wählen, ob er über den herkömmlichen Weg (zuerst Sachpfändung und anschließend …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln eingeleitet. Es besteht ein Verdacht, dass falsche Angaben gemacht wurden, um Nutzerdaten für Abmahnungen zu erlangen. Die Einleitung von Ermittlungen verdeutlicht …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Haftung des Erben Versicherung nicht abgeben Verweigerung der Abgabe des eidesstattlichen Versicherung gemäß § 2006 InsO. Folge; unbeschränkte Haftung des Erben. Veräußerung von Vermögensgegenständen Der Erbe gilt ab Erbfall …
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12.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. So erhält jeder Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen. Der Antragsteller von Verfahrenskostenhilfe kann vom Gericht verpflichtet werden, eine eidesstattliche Versicherung …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… der Abnahme einer Vermögensauskunft des Schuldners, die frühere eidesstattliche Versicherung, kann er auch Fremdauskünfte zu potenziellen Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen bei den Trägern der Rentenversicherungen …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Versicherung über die notwendigen Tatsachen der Erbfolge fällt eine Gebühr an. Werden Antrag und Eidesstattliche Versicherung zur Niederschrift bei Gericht erklärt, fällt nur eine Gebühr an. Für die Erteilung des Erbscheins wird eine 10/10 …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Nachlassverzeichnisses abspeisen lassen. Die Ansprüche aus § 2314 BGB sind folgende: Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses Vorlage eines amtlichen Nachlassverzeichnisses Zuziehung zur Verzeichniserstellung Abgabe der eidesstattlichen …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von 500 DM pro Monat. Er trat seine pfändbaren Gehaltsansprüche ab. Der Schuldner zahlte nie. Nachdem der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, leitete die Gläubigerin erstmals im November 2008 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wegen Täuschung, Frist nach Bekanntwerden ein Jahr, oder fristlose Kündigung: Fragen nach Familienstand, Anzahl der Bewohner, Einkommen, Arbeitgeber, beabsichtige Tierhaltung oder der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… also keine Auskunftserteilung oder Abgabe der von einem Gläubiger beantragten eidesstattlichen Versicherung innerhalb der seitens des Gerichts gesetzten Frist oder unentschuldigtes Fernbleiben bei einem anberaumten Gerichtstermin. Hier sei …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Grüezi Real Estate AG zum Teil erfolgreich durch Verschleierung ihrer Vermögenswerte und letztendlich auch durch Abgabe von Eidesstattlichen Versicherungen, die zum Teil mit einem zivilrechtlichen Haftbefehl gegen die zuständigen …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… auch auf eidesstattliche Versicherung und Zahlung von (noch nicht beziffertem) Unterhalt gerichtet ist. Selbst wenn sich dann schnell herausstellen sollte, dass überhaupt kein Unterhaltsanspruch besteht, muss der auf Auskunft genommene Ehegatte …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Auskunft nicht, kann sie auf Auskunft in Anspruch genommen, z. B. in Verbindung mit Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, gegebenenfalls kann auch die Vollstreckung gegen die Kindsmutter betrieben werden, wenn sie die Auskunft …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eidesstattliche Versicherungen von Verwandten im Einzelfall als ausreichendes Beweismittel angesehen werden. Fazit Erstmals spielt das Alter des Erben eine Rolle. Bei hohem Alter, langer Beschaffungsdauer für die Urkunden und geringem Nachlass …