252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… werden. Wichtig ist dabei, dass der Antrag mittels eidesstattlicher Versicherung des Opfers, ärztlichen Berichten, Polizeiakten etc. ausreichend glaubhaft gemacht wird, so dass der Richter auf dieser Grundlage – ohne mündliche Verhandlung …
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15.05.2020
… Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentliches Verzeichnis, in das von den Amtsgerichten diejenigen Schuldner eingetragen werden, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder diese verweigert haben.
Zudem können Sie als Vermieter u.a …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… nicht beauftragt haben. #2: Eine fahrlässig falsche Auskunft kann zu der Notwendigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… versichert der Antragsteller am Ende stets, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitstreu gemacht hat. Dies stellt eine selbstständige Beteuerungsformel dar, die als eidesstattliche Versicherung zu verstehen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG, Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzt worden. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Zeugen beigefügt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… in dem Antrag und der eidesstattlichen Versicherung die Tatbegehung plausibel dargelegt werden. Die Erklärung muss Angaben enthalten, welche „das Geschehen in einem milderen Licht erscheinen lassen“ ( vgl. OVG Saarland, Beschl.v …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Verfolgung führen. Einschlägig kann neben den Straftatbeständen des Betrugs (§ 263 StGB) und Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) auch die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB) sein. Antragsteller sollten daher dringend beachten …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… wird bei der Antragsstellung auf eine mögliche Strafbarkeit gemäß § 264 StGB ausdrücklich hingewiesen. Weiter ist teilweise die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung notwendig. Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel der Beweisführung …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Polizei bestätigte diese Meldung, wollte zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren jedoch zur Zeit noch keine weiteren Angaben machen. Betrug, Subventionsbetrug, Falsche Eidesstattliche Versicherung – welche Delikte kommen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… zulässig. Für den Besuch beim Arzt kann dies z.B. ein Terminszettel sein, für den Besuch der Apotheke ein ärztliches Rezept oder ein Abholschein. Es muss aber nicht immer ein Schriftstück sein. Auch eine (mit Strafe bewährte) eidesstattliche …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
… das zugrundeliegende Geschehen durch eine Eidesstattliche Versicherung von Ihnen persönlich bestätigt werden (Vorlagen finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Formulare). Das Familiengericht wird, sofern es von dem vorgetragenen …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Familiengericht eingereicht wird. Dem Gericht genügt dabei eine eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei, die die wesentlichen Fakten zu den gewalttätigen Übergriffen erhält. Auch polizeiliche Dokumentationen über Polizeieinsätze …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
… In der Begründung zum Gesetzentwurf sind als Beispiele hierfür die eidesstattliche Versicherung, die Gewährung staatlicher Leistungen zur Einkommenssicherung, Bescheinigungen des Arbeitgebers über den Verdienstausfall und Betriebsuntersagungen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Antragsverfahren handelt – sogar unter Umständen ausbezahlt, aber es kommt für den Antragsteller eine Strafbarkeit wegen Betrugs (Subventionsbetrugs) § 264 StGB und, weil die Angaben eidesstattlich zu versichern sind, wegen „Falscher Versicherung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 211). Ist man zahlungsunfähig, wenn bisher erfolglos vollstreckt wurde oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde? Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807,900 ZPO begründet noch keine Zahlungsunfähigkeit (LG …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Zusatzkosten rechnen. Darüber hinaus muss der Mieter darlegen und glaubhaft machen – ggf. durch eidesstattliche Versicherung – dass er allein aufgrund finanzieller Einbußen durch die COVID-19-Pandemie außerstande …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
… eidesstattlichen Versicherung zu begnügen beispielsweise mit dem Inhalt: „Ich konnte die Miete wegen Corona nicht zahlen“. Denn nach der Gesetzesbegründung sind geeignete Mittel z. B. Nachweise über die die Beantragung der staatlichen Hilfeleistungen …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Es ist daher das sinnvoll und notwendig, das Tatgeschehen so umfassend und präzise wie möglich zu schildern. Für den Antrag ist eine eidesstattliche Versicherung des Sachvortrags erforderlich. In geeigneten Fällen kommt auch die Kontaktaufnahme …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermietern auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z. B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung). Vermieter hingegen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Klage gegen die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer? Nach einer nicht bestätigten Pressemeldung im Internet sollen die Sozien der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft per eidesstattlicher Versicherung bereits erklärt haben …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… der – letztlich bejahten – Erfüllung des Auskunftsanspruchs, sondern kann einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung begründen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Ehefrau beargwöhnten Möglichkeit …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… falsche Auskunft kann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen. #3: Ein unüberlegter Rückruf von Produkten bei Ihren Abnehmern kann sich marketingtechnisch als verheerend für Ihr Unternehmen erweisen. #4: Die bereitwillige …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Die Versicherung ist abgegeben, sobald sie in den Machtbereich derjenigen Behörde gelangt, an welche sie gerichtet war. Die falsche Versicherung …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… es genügt die sogenannte Glaubhaftmachung, ein abgeschwächter Beweismaßstab, dem beispielsweise mit einer eidesstattlichen Versicherung genügt werden kann. Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es die Möglichkeit …