252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… nicht vorfindet, dem Schuldner die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… der Arbeit eines Ghostwriters für den Betroffenen ernsthafte Konsequenzen haben, die bis zur Exmatrikulation und einer saftigen Geldbuße führen. Hat der Student in einer eidesstattlichen Versicherung am Ende seiner Arbeit erklärt, dass es sich um …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… nicht vorfindet, dem Schuldner die sogenannte eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können auch alle Konten oder Depots …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… umfangreich dargelegt bekommen, ab wann man mit Deutschlernen begonnen hat, was man unternommen hat (Sprachkurse, Fähigkeitsnachweise von Privatlehrern, Literatur, Umfang der Bemühungen, Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen zum Lernen …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… die Vermieter fristlos. Wegen der Zahlungsrückstände holten sie eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung (heute …
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10.05.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der erteilten Auskünfte hat, kann er verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert. Eine falsche eidesstattliche Versicherung hat strafrechtliche Konsequenzen. 4. Ist der Ausschluss von Pflichtteilsansprüchen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… Und nachdem die Finanzbehörden von ihm unter Zwangsmittelandrohung verlangt hatten, er solle eine eidesstattliche Versicherung abgeben, verschwieg er in der tatsächlich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung weitere wesentliche Teile …
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08.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… beispielsweise hoch verschuldet sein und hat evtl. eine eidesstattliche Versicherung bei Gericht abgegeben. Er hat somit eine Vielzahl von Gläubigern, die versuchen werden, die Zwangsvollstreckung in Vermögen zu betreiben, sobald Vermögen beim Erben …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pfandrechte angemeldet haben. Der Mitteilung beigefügt sind eidesstattliche Versicherungen der betroffenen Handwerker, in denen für die (nicht zur German Pellets-Gruppe gehörende) Louisiana Pellets, Inc. und die (zur German Pellets-Gruppe …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… setzte er sich erfolgreich zur Wehr. Das Berliner Landgericht sah darin aber keinen Kündigungsgrund, da der Mieter mittels eidesstattlicher Versicherung seine Zahlungsunfähigkeit dokumentiert hatte. Hätten dem Mieter die notwendigen Mittel …
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19.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Gerichtsentscheidung für falsch – sie versicherte eidesstattlich, ihren Mann niemals betrogen zu haben. Es müsse ein Fehler bei einer künstlichen Befruchtung passiert sein, die damals bei ihr durchgeführt worden sei. Anders könne sie sich das Ergebnis …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… anzubieten. Dies kann beispielsweise durch Zeugenaussagen oder Urkunden wie ärztliche Atteste und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolgen. Bestreitet der andere Ehegatte daraufhin, dass solche Gründe vorliegen …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… statt versichert werden (§ 352 FamFG). Für diese eidesstattliche Versicherung fällt eine weitere 1,0 Gebühr nach Nr. 23300 GNotKG an. Insgesamt fallen in der Regel also 2,0 Gebühren an. Die Höhe der Gebühren Wie eingangs erwähnt, richten …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihres Gesamtjahreseinkommens gelogen. Ferner hatten sie die Frage, ob in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft unter anderem ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie gelaufen sei, wahrheitswidrig …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… ist Ihre Zahlungsunfähigkeit unbestreitbar erklärt. Auch wenn Sie z.B. im Vorhinein schon eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, dient diese als Beweis für Ihre prekäre finanzielle Lage. Dazu hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz …
Einstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband - Kurioser Fall
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch den Sendungsstatus sowie der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung belegen, dass die entsprechende Sendung dem Ido-Verband auch zugegangen war. Wir haben daraufhin für unseren Mandanten beantragt, den Beschluss des Landgerichts …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… die anspruchsbegründenden Tatsachen im einstweiligen Verfügungsverfahren nur durch eine eigene „eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft gemacht hat und weitere Beweismittel auch nicht zur Verfügung stehen. Im Hauptsacheverfahren ist ein Beweis …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… von Gläubigern. Wir können Mandanten bei der Schuldenbereinigung erfolgreich unterstützen, auch wenn schon die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder ein Haftbefehl droht: Häufig führt das Gespräch zwischen Anwalt und Gläubiger …
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03.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Sparbuch von 3000 Euro bei der Ausländerbehörde hinterlegt. Eine entsprechende eidesstattliche Versicherung hatte der Antragsteller abgegeben. Einstweiliger Rechtsschutz Sowohl der Widerspruch des Unternehmers als auch sein Antrag …
26.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Ermessensentscheidung zu freien Leistungen Im Eilverfahren vor dem LSG erklärte die Beschäftigte im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung, dass der Verkäufer bisher lediglich das alte Auto in Zahlung genommen hatte. Im Übrigen habe …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… hatte das Gericht insbesondere Zweifel an der Richtigkeit der durch das Unternehmen Guardaley geführten Ermittlungen hinsichtlich der IP-Adresse unseres Mandanten. Die von der Klägerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung sowie sonstige …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne über ein gewerbliches Sky-Abonnement zu verfügen. Dies habe ein von Sky beauftragter Kontrolleur festgestellt und über den Verstoß auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die gegnerische …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
… wird die Auskunft über Bestand und Bewertung des Nachlasses verlangt, in der zweiten Stufe die eidesstattliche Versicherung des Erben hinsichtlich der Richtigkeit der erteilten Auskünfte und in der dritten Stufe schließlich die Zahlung …