252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
… Justizvollzugsbeamten (meist Wiederergreifung entwichener Gefangener), Gerichtsvollziehern (Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder auch von Rechtspflegern unter Zuhilfe von Justizwachmeistern vorgenommen werden. Der Betroffene …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… kann auch eine Glaubhaftmachung durch eine eidesstattliche Versicherung des Auskunftspflichtigen verlangen. Die Belege sind auf Verlangen ebenfalls vorzulegen. Wird keine Auskunft oder keine ausreichende Auskunft mit Belegen gegeben …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Nachlassverzeichnisses, kann er eine eidesstattliche Versicherung des Erben einfordern. Auch besteht immer die Möglichkeit, dass das Nachlassverzeichnis durch die zuständige Behörde bzw. einen Notar errichtet wird. Wird beispielsweise …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… des Modells „Juste un Clou“, welcher 1971 in New York von Aldo Cipullo entworfen worden sein soll. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Testkäufers beigefügt, der auch Außenaufnahmen des Ladengeschäfts …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Für einen Erbschein fallen eine Gerichtsgebühr und eine weitere Gebühr für die meistens notwendige eidesstattliche Versicherung an. Wird der Erbscheinsantrag beim Notar gestellt, ist zudem noch Umsatzsteuer auf die Gebühr für …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Verfügungsverfahren nur durch eine eigene „eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft gemacht hat und weitere Beweismittel auch nicht zur Verfügung stehen. Im Hauptsacheverfahren ist ein Beweis durch eine eidesstattliche Versicherung einer Partei nicht möglich …
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24.10.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… besetzt werden. Als Beispiel kann ich einen Fall angeben, in denen ich für die Mandanten ein Haus gefunden habe und fast 25.000 Euro bei einem Schuldner, der in Deutschland die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, dass er kein …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… sein. Diese sogenannten „Folgesachen“ können das Scheidungsverfahren teilweise um Jahre verzögern, da sie zumeist auch noch in drei Stufen (Auskunftsantrag, eidesstattliche Versicherung, Zahlungsantrag) betrieben werden. Lassen Sie sich auf jeden …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… beim Nachlassgericht beantragt werden, wobei auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben ist. Hierbei fallen Gerichtskosten an, die sich aus den Kostenverzeichnissen (KV) 12210 und 23300 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Parteiverrat vorgeworfen wird, weil die Staatsanwaltschaft dem Rechtsanwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung vorwirft oder weil sich der Rechtsanwalt ggfls. wegen Betrugs oder Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben könnte, so …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Sorgfalt erteilt worden ist, kann der Anspruchsberechtigte respektive dessen Vertreter nach §§ 259, 260, 261 BGB eine eidesstattliche Versicherung des Unterhaltspflichtigen verlangen. Maßgebend dabei ist, dass auf Grund fehlender Sorgfalt die Auskunft unvollständig oder unrichtig ist.
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgen. Neben dem Anspruch auf Erstellung eines privaten Verzeichnisses besteht auch ein Anspruch auf Erstellung eines amtlichen Verzeichnisses. Die Aufnahme eines amtlichen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… der Arbeitnehmer im Prozess gegen seinen Arbeitgeber eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… durch Einholung einer eidesstattlichen Versicherung). Kommt er seiner Pflicht zur Einbehaltung nicht nach oder werden die 15 % nicht innerhalb der o. g. Frist eingezahlt, haftet der Erwerber für den nicht abgeführten Betrag persönlich …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Sind Sie pflichtteilsberechtigt und wissen nicht, wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen können? Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Notare eine eidesstattliche Versicherung des Heiratswilligen, dass dieser ledig ist. Einzelheiten müssen mit dem Notar besprochen werden. Das Datum der Ausstellung der Ledigkeitsbescheinigung darf maximal drei Monate vor dem Datum …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… als seine eigene auszugeben kann aber strafrechtlich relevant sein. Das Unterschreiben der Erklärung am Ende der Arbeit, es handele sich um eine eigene Prüfungsleistung, stellt strafrechtlich eine eidesstattliche Versicherung dar …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… eine Verhaftung geben, zum Beispiel zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Auch gegen Zeugen können Sie sich im Strafrecht Zwangsmaßnahmen gegenübersehen, so zum Beispiel, wenn Sie trotz einer entsprechenden Ladung …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… wird. Weiterhin kann der Pflichtige zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft aufgefordert werden. Weigert sich der Unterhaltspflichtige, die für die Ermittlung der Unterhaltszahlung …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart verhandelt. Es geht im Kern um die Straftaten Bankrott und Insolvenzverschleppung sowie Untreue und falsche eidesstattliche Versicherung. 26 Verhandlungstage angesetzt mit offenem Ausgang Ob das Gericht …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung ihres Ehemanns vor. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass für die Auslegung des Testaments allein der Wille der Erblasserin bei Errichtung des Testaments maßgeblich sei …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist und dies auch glaubhaft gemacht werden kann. Ein geeignetes Mittel, Tatsachen im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft zu machen, ist die eidesstattliche Versicherung des von der Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auch die Aktivlegitmation von Sky bestritten hat. In einstweiligen Verfügungsverfahren legt Sky zum Rechtenachweis eidesstattliche Versicherungen von Sky-Mitarbeitern vor, die bestätigen, dass die DFL Sky ausschließliche Rechte am Live-Basissignal …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… dem Schuldner die sogenannte Eidesstattliche Versicherung über dessen gesamtes Vermögen abnimmt. Damit ist der Schuldner gegebenenfalls gehindert, künftige Verpflichtungen einzugehen, da ein Schufa-Eintrag erfolgt. Daneben können auch alle …