252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… einer Eidesstattlichen Versicherung. Den Inhalt haben wir entweder besprochen oder Sie schreiben das Geschehen selbst auf. Die Eidesstattliche Versicherung benötigen Sie zum Beweis des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts im Eilrechtsschutz …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einer schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (Eltern bzw. Vormund) erhalten; die Einwilligung muss von einem Staatsbeamten beglaubigt sein, der die Ermächtigung zur Notarisierung und Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen hat …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… bei fälligen Rechnungen, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, eine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft sowie Kreditkarten- und Kontenmissbrauch von Verbrauchern. Solche Daten dürfen ohne eine Einwilligung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Dieser Nachweis kann durch inhaltlich geeignete öffentliche Urkunden, so unter anderem eine eidesstattliche Versicherung der Betreffenden oder aber Erklärungen der anderen Beteiligten (hier des Familiengerichtes), erbracht werden. Der eindeutigste …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… aus dem Nachlass gezahlt werden, § 2314 BGB). Hat der Pflichtteilsberechtigte immer noch Zweifel, kann er vom Erben verlangen, dass dieser eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass die Angaben im Nachlassverzeichnis richtig und vollständig …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… und die wichtigen Gründe diese nicht übertreffen. So kann insbesondere das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen höher zu gewichten sein, wenn der jeweilige Betroffene nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist auch der Nachweis durch eidesstattliche Versicherung. Durchfuhr von Waren Änderungen ergeben sich auch bezüglich Waren unter zollamtlicher Überwachung (§ 14a MarkenG). In Zukunft ist statt lediglich Ein- und Ausfuhr auch die Durchfuhr …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Trennungskriminalität“. Lügen, Verleumdungen und falsche eidesstattliche Versicherungen sollen dann den Ausgang der familienrechtlichen Verfahren manipulieren. Umgangskontakte werden mit fadenscheinigen Ausreden verhindert, immer wieder werden …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… irgendetwas „faul“ vorkommt mit dem Nachlassverzeichnis, kann er auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen und natürlich auch die eidesstattliche Versicherung, dass alle Angaben im Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… Fehler der Dienstherr im Rahmen seiner Beförderungsentscheidung gemacht hat. Hierbei sind zum Beispiel aktuelle dienstliche Beurteilungen, Zeugnisse, Dokumente, aber auch andere Mittel der Glaubhaftmachung, wie etwa eidesstattliche …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… frühere Bezeichnung: Offenbarungseid oder Versicherung an Eides statt, Eidesstattliche Versicherung) abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe dieser Erklärung die Haft angeordnet wurde, werden in das Schuldnerverzeichnis …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Der IDO Verband legte dort eine eidesstattliche Versicherung vor, nach welcher einzelne Unternehmen unter voller Namensnennung seit einem bestimmten Zeitpunkt „ununterbrochen“ Mitglied beim IDO Verband gewesen sein sollen. Indes stellte …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Auskunft zu verlangen. Die Gefahr, dass sich der Erbe im Fall einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar macht, mag in dem einen oder anderen Fall Wirkung zeigen, wenngleich …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… der als Bürge haftete, und vollstreckte erfolglos. Nachdem der Schuldner sein Grundstück an eine Erwerberin verkauft und anschließend die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wurde 2007 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… In dem uns vorliegenden Beschluss ist eine eidesstattliche Versicherung eines solchen Kontrolleurs enthalten, der eine öffentliche Wiedergabe – und zwar ohne Zustimmung – in den Räumlichkeiten der Antragsgegnerin festgestellt haben will …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… mit ethologischen bzw. kynologischen Kenntnissen hinzugezogen werden. Die Antragstellerin hatte zur Untermauerung ihrer Sachverhaltsschilderung zwei Zeugen benannt, die später sogar Eidesstattliche Versicherungen abgegeben hatten …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… auch besessen hat. Auf Familienlichtbildern erkennt man den getragenen Schmuck usw. Sollte all dies nicht helfen, dann kann man insoweit auch mit Eidesstattlichen Versicherungen arbeiten, indem z. B. Dritte bezeugen, dass man …
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07.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… vom Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass er eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern aufweist, die mit Münzen vergleichbaren Waren anbieten. Die als Anlage K. vorgelegte eidesstattliche Versicherung reicht hierfür …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einer eidesstattlichen Versicherung zurückgegriffen. Unterstützt werden kann diese durch Vorlage ärztlicher Atteste, polizeilicher Anzeige oder Zeugenaussagen Dritter. Eine Glaubhaftmachung kann im Wege der sog. Gegenglaubhaftmachung erschüttert werden, d …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Ausgestaltung ist in der Praxis häufig anzutreffen. Dabei befindet sich zwischen den beiden oben genannten Stufen (Informationserteilung, Leistungsbegehren) auf der eingezogenen zweiten Stufe die eidesstattliche Versicherung …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ist oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen Versicherung („under penalties of perjury“) in englischer Sprache nähere Angaben über sich zu machen sowie, im Falle der US-Staatsbürgerschaft oder vergleichbarer Verbindungen zu den USA ihre „korrekte“ US …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
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30.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass der Erbe Richtigkeit und Vollständigkeit des angefertigten Nachlassverzeichnisses mittels eidesstattlicher Versicherung bekräftigt, so ist der Erbe verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung hierzu abzugeben …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… der eidesstattlichen Versicherung an. Bei der Beantragung des Erbscheins beim Nachlassgericht kann direkt geklärt werden, ob auf die eidesstattliche Versicherung verzichtet werden kann, womit sich in Einzelfällen das Nachlassgericht …