252 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu Sexzwecken gar nicht stützen. Zwar hätten diese Frauen teilweise die Vermutung geäußert, unter Drogen gesetzt worden zu sein. Allerdings habe keine im Beitrag oder in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, dass dies von Lindemann …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… der Eidesstattlichen Versicherung des Tanzstudiobetreibers war es im Zusammenhang mit einem Gebührenbescheid wegen Falschparkens gekommen. Für reine Vereinszwecke war ein Kfz angemietet, von einem nicht näher konkretisierbaren Vereinsmitglied …
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06.06.2023
Die Vermögensauskunft, auch bekannt als Vermögensverzeichnis, ersetzt seit dem Jahr 2013 die frühere eidesstattliche Versicherung – umgangssprachlich Offenbarungseid – und spielt eine entscheidende Rolle in der Zwangsvollstreckung …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… hinaus eine eidesstattliche Versicherung ab, die die Richtigkeit Ihrer Angaben bekräftigt. Wie teuer ist ein Erbschein? Die Kosten für die Beantragung eines Erbscheins sind jeweils vom Wert des Nachlasses abhängig. Die Gebühren für den Erbschein …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… auch als solche korrekt eingetragen sind. Zwangsvollstreckung und Einträge im Schuldnerverzeichnis Wenn es zu gerichtlichen Zwangsvollstreckungen kommt oder die eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abgegeben wird, erfolgt unter …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Diese Versicherung kann nicht durch den Rechtsanwalt erteilt werden, der den Elternteil im Unterhaltsverfahren vertritt (§ 235 FamFG). Die schriftliche Versicherung macht im Regelfall den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… oder auch eine eidesstattliche Versicherung des Erben gefordert werden. Wie wird der Wert von Immobilien, Unternehmen, Kunst etc. ermittelt? Enterbte haben neben den Auskunftsansprüchen auch Wertermittlungsansprüche gegen den Erben. Im Zweifel muss …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… nunmehr verurteilte erfolgreich auf Rückzahlung von Gebühren klagte und der Anwalt die Forderung erst beglich, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse erlassen wurde …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… wird. Was bedeutet Abgabe der Vermögensauskunft? Möglicherweise kennen Sie diesen Begriff noch als eidesstattliche Versicherung. Voraussetzung für die Abgabe der Vermögensauskunft ist, dass Ihr Gläubiger einen sogenannten Titel gegen Sie erwirkt …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Tatsachen im Verfahren, die meist durch eidesstattliche Versicherungen belegt und unterstützt werden. Schwieriger wird es, wenn der Vermieter den Besitz einem Dritten im Zusammenhang mit der verbotenen Eigenmacht überlässt. Bei kollusivem …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und eine eidesstattliche Versicherung ist ausreichend. Steuerliche Aspekte Im Rahmen des US-Nachlassabwicklungsverfahrens kann, sofern Bezüge zu Deutschland bestehen, auch die deutsche Erbschafts- und Einkommenssteuer anfallen. Solche Fälle werden …
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04.01.2023
… aber zumindest glaubhaft zu machen, beispielsweise durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung. Geht der Wiedereinsetzungsantrag schief, kann auch hier eine Haftung des Rechtsanwalts im Raume stehen. Es gibt immer wieder Fälle …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Insolvenzverwalter umgeleitet. 7. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Kommt der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ggü. dem Sachverständigen und vorläufigen Insolvenzverwalter nicht nach, kann das Insolvenzgericht nach § 98 …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… kann auf vielfältige Weisen geführt werden, z.B. durch Dokumente oder Zeugen. Auch eine eidesstattliche Versicherung kommt in Betracht. Wenn auch Sie von negativen oder geschäftsschädigenden Google-Suchergebnissen betroffen sind, wenden Sie sich gerne …
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14.12.2022
… eine Vermögensauskunft, die der Gerichtsvollzieher beim Schuldner abnimmt – auch eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid genannt–, kann der Gläubiger an entsprechende Informationen gelangen. Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug Liegt …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Eilbedürftigkeit gegeben sein. D.h., der/die Kläger:in muss darlegen und mittels einer eidesstattlichem Versicherung glaubhaft machen, warum die Hinnahme der Versetzung bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung für ihn …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… in die Zwangsversteigerung und Bankkonten werden gepfändet. Der Schuldner muss die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) abgeben. Wenn noch Vermögen vorhanden ist, wird dies bis zum letzten Rest gepfändet. Es erfolgt ein Eintrag …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… keine Angaben über das Arbeitsverhältnis bzw. weitere Arbeitsverhältnisse gegeben werden. Im Rahmen des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sind jedoch sämtliche Arbeitsverhältnisse anzugeben. Soweit sogar …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine vollständige Auskunft geht. Ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist, muss in einem Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geklärt werden. Der abgemahnte kann gezwungen werden, die Richtigkeit …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Müller
… der Neugeschäftsführer eine eidesstattliche Versicherung ab, insbesondere dass er in den letzten 5 Jahren wegen bestimmter Straftaten nicht rechtskräftig verurteilt ist und dass kein Berufsverbot oder keine Amtsunfähigkeit besteht. Die Unterschrift …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… um diese Aussichtslosigkeit darzulegen. Hat der Schuldner bereits eine eidesstattlichen Versicherung abgegeben (jetzt "Abgabe der Vermögensauskunft" genannt), so ist grundsätzlich von einer erfolglosen Zwangsvollstreckung auszugehen. 3 …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… Kündigung des Mietverhältnisses führen kann. 4. Ungefragte Auskünfte Den Mieter treffen durchaus auch Pflichten, bestimmte Umstände ungefragt zu offenbaren, etwa wenn bereits die eidesstattliche Versicherung über die finanziellen …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Lieferanten, Businesspläne, Markforschungserhebungen, Strategien des Unternehmens etc. In der Beratungspraxis bietet es sich an, zur sog. Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung durch einen Abteilungsleiter einzuholen, dass es sich um …