583 Ergebnisse für Einrede
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… einer Klage entscheidet. Die Einrede der Verjährung stellt hierbei ein äußerst effektives Mittel der Haftungsabwehr von Schadensersatzansprüchen dar. Auch beim aktuellen Dieselskandal rückt die der Frage Verjährung immer mehr in den Fokus, wobei …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… BGB treten nicht automatisch ein, sobald die oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Vielmehr muss sich der betroffene Vertragsteil erst per Einrede auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Außergerichtlich geschieht …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… das Jahr 2019 ebenfalls verjähren. Ab dem 01.01.2023 können zu viel gezahlte Mieten für das Jahr 2019 nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Einrede der Verjährung erhoben wird. Praktische Vorgehensweise Sollte in Ihrem Mietvertrag …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Mandantschaft Anfang 2021 angefochten/gekündigt hatte und gegen die Vertragsstrafenforderung die Einrede des Rechtsmissbrauchs behoben hatte, war lange Zeit Ruhe. Nun wurde die Vertragsstrafe gerichtlich geltend gemacht. Es bleibt spannend …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… dass der Anspruchsberechtigte nach dieser Verjährungsfrist seine Ansprüche nicht mehr erfolgreich durchsetzen kann, auch, wenn der Behandlungsfehler nachgewiesen ist. Die Einrede der Verjährung muss aber auch eingewendet werden und wird vom Gericht nicht von Amts …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Bürgschaft die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) erheben und somit die Zahlung nicht verweigern kann Diese Regeln gelten für das gesamte Handelsrecht und in erheblichem Umfang auch für das Gesellschaftsrecht . Allgemein rechtliche …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Jahren. Die Einrede der Verjährung muss aber aktiv erhoben werden. Lizenzschadenersatz verjährt hier allerdings nach 10 Jahren. Auch hat der Empfänger eines solchen Schreibens Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es sich einfach machen und erhoben als Verteidigungsstrategie die Einrede der Verjährung. Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger noch Eigentümer des Fahrzeugs ist. Sie behaupten, das Fahrzeug verfüge über keine unzulässige …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… dass an einen Nichtberechtigten bezahlt wurde, dann ist diese Person wegen der abgegebenen Haftungserklärung zur Erstattung des empfangenen Geldes verpflichtet, dem Arbeitgeber das Geld zu erstatten. Die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB kann nicht mit Erfolg erhoben werden. Dann ist der Arbeitgeber auf der sicheren Seite.
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… der Gewährleistungsfrist wird der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erheben und sich weigern, Nachbesserungen durchzuführen. Tritt ein Mangel trotz (versuchter) Nachbesserung zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf, stellt sich regelmäßig …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Es zeigte sich, dass dieser Trading-Plattform Betrug durch besonders hartnäckiges Einreden der betrügerischen Broker vollzogen wurde. Neu: Scammer nutzen künstliche Intelligenz! Betrüger nutzen zunehmend fortschrittliche Künstliche …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und keine sonstigen Einreden wie Verjährung bestehen. Die Fälligkeit bestimmt sich in der Regel nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Wurde zum Beispiel vereinbart, dass der Kaufpreis zu einem bestimmten Datum zu zahlen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… verjährt. Wenn es knapp wird besteht die Möglichkeit den Gegner vor Ablauf der Verjährung darum zu bitten bis zu einem bestimmten Datum auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Diese Zustimmung sollte aber auch vor Ablauf der Verjährung …
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15.06.2022
… der Abrechnung für 2020 oder die Rückforderung der geleisteten Vorauszahlungen, kann der Vermieter die Einrede der Verjährung erheben. Eine Rückforderung der Vorauszahlung ist nach der Verjährung der Nebenkostenabrechnung nicht möglich. Hat …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… die Möglichkeit verliert, solche Einwendungen und Einreden gegen die anerkannte Forderung geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Schuldanerkenntnisses begründet waren. Der Hinweis muss 1. deutlich machen, welche Teile der Forderung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… BGH, NJW 2007, 1061) statthaft (§ 592 ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
… dem Hauptschuldner zustehenden Einreden aus der Schuld entgegenhalten. Wie das vorlegende französische Gericht den Fall gelöst hat, ist nicht bekannt. Dies hängt letztlich vom französischen Gesetzgeber ab …
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18.05.2022
… die Schriftform eines Bürgschaftsvertrags zwingend vorgeschrieben. Damit droht aus dem oft unbedacht geäußerten Spruch „Ich bürge dafür“ kein finanzielles Ungemach. Ferner sieht das Gesetz zum Schutz des Bürgen noch die so genannte “Einrede …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dieser Frage bei FCA nachfragen müsse. Auch ein spannender Punkt: Die FCA-Vertreter haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Gericht teilte mit, „dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin bereits seit drei Jahren oder länger …
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03.08.2022
… sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss. Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und abschließend abgerechnet worden sind. Die OVB erhob die Einrede der Verjährung, da die im Vertrag vereinbarte Verjährungsfrist von 13 Monaten gelten würde. Das Gericht entschied, dass in dem Buchauszug auch das Datum und der Grund …
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… gezahlt. Die von der Bank erhobene Einrede der Verjährung ließ der Richter nicht gelten. Nach Ansicht des Gerichts war den Bankkunden eine Klageerhebung erst dann zumutbar als erkennbar wurde, dass der BGH seine Meinung zur Wirksamkeit …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf 167.405 Kilometer. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Abgasreinigung erfolgt im streitgegenständlichen Fahrzeug über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt …