90 Ergebnisse für Empfangsbedürftige Willenserklärung
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… an den zuständigen Rechtsanwalt K. führten hier zu keiner Klärung. Dieser teile per Email mit: "Nachdem die Kündigungen als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen in der Welt sind, halte ich die Empfehlung, sich gar nicht zu melden für …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… zu sein. Eine solche Erklärung des Mitarbeiters kann als Aufhebungsvertrag zu deuten sein. Rechtlich ist eine Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Weil sie einseitig ist, muss das Kündigungsschreiben zwar vom Arbeitgeber …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit den jeweils geltenden ARB für die Ausübung des Widerrufs. Wenn Darlehensverträge widerruflich sind, muss der Widerruf als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Darlehensgeber oder der Versicherung erklärt werden …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… widerrufen kann. 3. Wie wird die Verfügung von Todes wegen angefochten? Die Anfechtungserklärung, die eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, bedarf keiner Form. Betrifft die Anfechtungserklärung die Erbeinsetzung, die Enterbung …
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18.11.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… empfangsbedürftige Willenserklärung . Das bedeutet, dass sie zwar nicht angenommen werden muss. Zu ihrer Wirksamkeit muss sie dem Empfänger jedoch zugehen. Der Zugang liegt dann vor, wenn die Kündigungserklärung in den Machtbereich (Sphäre …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… zugestellt werden. Diese Art der Zustellung kommt für alle Schriftstücke in Betracht, die empfangsbedürftig sind. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, d. h. sie muss demjenigen zugehen, für den sie bestimmt ist, um …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
… Erben ausfindig machen lassen. Denn wem gegenüber soll in einem solchen Fall die Kündigung erklärt werden? Bei einer Kündigungserklärung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese muss also …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
… empfangsbedürftige Willenserklärung. Mit Zugang der Willenserklärung, also des Kündigungsschreibens, wird diese rechtswirksam (BGH Urt. v. 28.01.1993 – IX ZR 259/91). Eine Willenserklärung gilt gemäß § 130 Abs. 1 BGB als zugegangen, „ wenn sie so …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… oder der Ausschlagung der Erbschaft zu beachten? Die Annahme der Erbschaft Die Annahme der Erbschaft ist (anders als die Ausschlagung) formfrei und nicht empfangsbedürftig. Der Erbe muss die Annahmen nicht ausdrücklich erklären, sondern …
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03.11.2017
von Rechtsanwältin Natali Göttling
… wenn es sich bei der Erklärung um ein Rechtsgeschäft, insbesondere um eine Willenserklärung handelt. Die Ablehnung des Arbeitgebers, der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, ist eine solche empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… absolut zutreffend, denn: Bei der Abnahme handelt es sich nicht um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine derartige Erklärung kann – beispielsweise im Falle eines beachtlichen Irrtums – nach den Regeln des Anfechtungsrechts …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Empfangsbedürftige Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abzugeben ist, solange wirksam ist, bis die Willenserklärung nicht widerrufen wird (§ 130 BGB). Nichts anderes kann deswegen dafür gelten, wenn im Zeitpunkt …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch Übergabe des Kündigungsschreibens …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich gilt: Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Unwirksam ist eine Kündigung aber auch dann …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche schriftlich zu erfolgen hat. Diese Kündigung …
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – kann Kündigung des Arbeitgebers insgesamt unwirksam machen
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… wann eine Anschlussbeschäfitgung mit einem neuen Arbeitgeber begonnen werden kann. Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, also eine einseitige Willenserklärung, welche mit dem Empfang beim …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… einer ausdrücklichen Abnahmeerklärung des Auftraggebers nicht entgegenstehen, vgl. § 640 Abs.1 BGB. Die Abnahmeerklärung stellt eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung dar, welche nach den Regeln des Anfechtungsrechts (§§ 119 ff. BGB …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… eine sogenannte „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Die Kündigung wird daher erst wirksam, wenn Sie dem Arbeitnehmer zugeht. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung (insbesondere nach dem Kündigungsschutzgesetz) geltend machen …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
… Testament und Testierwille Ein Testament ist zunächst eine Willenserklärung, also die Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf eine rechtliche Wirkung hinzielt. Diese Äußerung ist hier eine einseitige, nicht empfangsbedürftige …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20.01.2016 darauf hingewiesen, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein muss, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhalte …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Harald Hommel
Bei einer Arbeitgeberkündigung ist es oft problematisch, ob der Kündigende überhaupt zur Kündigung berechtigt ist. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zum Ausspruch der Kündigung sind zum Beispiel …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Böttcher
… automatisch – gekürzt wird. Dies ist jedoch nicht richtig! Die Kürzung erfolgt nicht kraft Gesetzes, sondern muss per empfangsbedürftiger Willenserklärung gegenüber dem Arbeitnehmer erklärt werden. Diese Kürzung kann mit einfacher Erklärung …
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03.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Abwesenden geht. Erheblich …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… unterschrieben (oder notariell beglaubigt) ist. Die Kündigung ist zudem eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird also erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht. Die wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber …