90 Ergebnisse für Empfangsbedürftige Willenserklärung
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ist dem Arbeitnehmer in Schriftform (also unterschrieben vom Kündigungsberechtigten) zuzustellen. Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Was soll der Arbeitgeber tun, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, dieses doch unangenehme …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in der vorgesehenen Frist) erhalten. Das Problem: Der Kunde muss den – rechtzeitigen – Zugang der Kündigung beweisen. Denn dieser ist bei einer sogenannten empfangsbedürftigen Willenserklärung wie der Kündigung notwendig für ihre Wirksamkeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist zu begrüßen. Denn grundsätzlich gilt auch aus Gründen der Rechtssicherheit, dass eine einmal erteilte Einwilligung als empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung bindend und unwiderruflich ist. Nur in Ausnahmefällen kann eine solche …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden im Sinne des § 130 BGB. Für die Fristwahrung ist daher der Zugang der Erklärung beim Vermieter/Verpächter entscheidend und nicht etwa die Absendung. Hierfür ist schließlich der Mieter …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden …
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
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10.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ich betriebliches Eigentum z.B. Maschinen etc. bis zur Zahlung des ausstehenden Lohnes einbehalten? Juristisch sieht das so aus: Eine Kündigung bedarf keiner Zustimmung, denn sie ist eine „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kündigungen entfalten als empfangsbedürftige Willenserklärungen ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen sind. Sie sollten daher unbedingt nachweisbar zugestellt werden, da sonst unter Umständen bei fehlendem …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… ist. 1. Zum Begriff der Kündigung Bei einer Kündigung handelt es sich um eine sogenannte einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Spricht beispielsweise der Arbeitgeber die Kündigung aus, so erklärt er (einseitig …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und die möglicherweise geleistete Teilzahlung mittels eingeschriebenen Briefs „verlustig zu erklären". Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der Gesellschaft durch den Geschäftsführer an den säumigen Gesellschafter. Mithin …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und die möglicherweise geleistete Teilzahlung mittels eingeschriebenen Briefs „verlustig zu erklären". Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der Gesellschaft durch den Geschäftsführer an den säumigen Gesellschafter. 6 …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers. Die Erklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche …
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erfolgen. Sie ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Mieter gemäß § 130 BGB zugehen muss. Sind mehrere Mieter vorhanden, muss die Erklärung gegenüber allen Mietern erklärt werden. Das Erklärungsschreiben muss zumindest …
19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Zugang einer Kündigung ist für die Beurteilung entscheidend, ob eine Kündigung fristgerecht erfolgt. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt allgemein als zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Adressaten gelangt …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… dass die Kürzung nicht Kraft Gesetztes erfolgt, sondern durch den Arbeitgeber erklärt werden muss. Bei der Erklärung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Es obliegt dem Arbeitgeber, ob er von seinem Kürzungsrecht …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit den Unterschriften der Vertragsparteien wirksam. Im Gegensatz zur Kündigung, die als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung von einer Partei schriftlich erfolgen kann, müssen bei Aufhebungsvertrag und Vorvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Urkunde unterschreiben. (WEL)
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09.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, wenn sie dem Empfänger zugeht. Übertragen auf das Internet bedeutet dies, dass E-Mails dann zugegangen sind, wenn üblicherweise mit ihrem Abruf gerechnet werden kann. Bei Geschäftsleuten …
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02.10.2019
… Für eine wirksame Anfechtung ist eine ordnungsgemäße Anfechtungserklärung erforderlich, weil es sich bei der Anfechtungserklärung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Das bedeutet, dass sie erst mit dem Zugang beim …