523 Ergebnisse für Europarecht
Suche wird geladen …
|
24.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… es europarechtliche Bestimmungen, die es uns als spezialisierte Anwälte für Kapitalanlagebetrug ermöglichen, unsere Arbeit erfolgreich zu erledigen. Diese rechtlichen Vorgaben ermöglichen es uns, grenzüberschreitend tätig zu werden, Beweise …
|
25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zur Bekämpfung der Kinderpornografie aus dem Jahr 2011 gebunden. Diese verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe zu stellen. Deutschland ist dieser europarechtlichen Pflicht mit § 184b …
|
24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… ausgedrückt – begrenzt. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Gerichte aufgrund des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes die nach der DSGVO vorgesehene Regelung (dass durch Datenschutzverletzungen verursachter immaterieller Schaden …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates vom 17.07.2023 und 02.04.2024: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… So sei das Verbot mit Wirkung zum 1. Juli 2021 auch nicht wegen europarechtlicher Bedenken gelockert worden, sondern um den Schwarzmarkt besser bekämpfen und aufsichtsrechtliche Maßnahmen besser gestalten zu können, führte das Gericht …
|
13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Rechtswahlklauseln sind gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig, wenn auf bestimmte Ausnahmen hingewiesen wird, welche sich nicht zuletzt aus europarechtlichen Vorgaben ergeben. In aller Regel enthalten solche Rechtswahlklauseln in Spielverträgen …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… Darüber hinaus muss auch geklärt werden, wie lange Daten im Schuldnerverzeichnis der Amtsgerichte gespeichert werden dürfen. Die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes könnten nicht mir dem Europarecht übereinstimmen. Die ganze Entwicklung …
|
29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… müssen. Generell scheinen die Regeln des deutschen Gesetzgebers aus § 31 Abs. 1 BDSG zum Scoring und aus § 31 Abs. 2 BDSG europarechtlich auf wackeligen Beinen zu stehen. Dies bietet für Betroffene, die mit ihrem Scoring oder einem sog …
… Vergaberegeln sind dabei aufgrund der Rechtsetzung mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung stark von Europarecht geprägt. Öffentliches Vergaberecht auf internationaler Ebene Wesentlicher Grund für die Regelung von Vergabeverfahren …
|
28.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Und zum anderen stößt die Dauer der Datenspeicherung auch auf Kritik am EuGH. Die Schufa dürfe Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …
|
26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… Autobesitzer besonders - hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die maßgebenden europarechtlichen Vorschriften dem Schutz des Verbrauchers dienen und die Autohersteller bei der Verwendung eines Thermofensters auch schon dann …
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
|
24.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… ist mit dem Skandalmotor EA 189 der Schadstoffklasse Euro 5 ausgestattet, der von der Volkswagen AG entwickelt und hergestellt und in Millionen von Fahrzeugen zum Einsatz kommt. Durch die Volkswagen AG wurde der Motor mit einer – im Sinne des Europarechts …
|
23.03.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… Motorfunktion steht im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht sah die Sittenwidrigkeit aufgrund des Gesamtverhaltens des Herstellers als begründet …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… aus und hat erhebliche Sprengkraft. Das Landgericht Ravensburg hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zu europarechtlicher Auslegung bestimmter Vorschriften vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit machte …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… ab, dass die einschlägigen europarechtlichen Normen lediglich die Allgemeinheit und damit nicht die individuellen Interessen des jeweiligen Fahrzeugkäufers schützen würden. Der EuGH korrigierte nun die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
|
21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als europarechtliche Verordnung grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Sie enthält jedoch auch Öffnungsklauseln, die den Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten für speziellere Regelungen einräumen, sodass das KUG dennoch …
|
21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… der Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Unterlagen aus dem Umfeld der Automobilindustrie erhalten. Bereits im Juli 2022 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass das „ Thermofenster “ eine im Sinne des Europarechts unzulässige …
|
21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… des Europarechts in Kraft. Das bedeutet: Es reicht, wenn einfache Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Kläger haben den Herstellern nicht mehr die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen. Das bedeutet eine enorme Verbesserung der Chancen …
|
28.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Betroffene" gegeben - die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe gegen Europarecht. Ein weiteres Problem sieht …
|
17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen - wie beispielsweise die Register der Insolvenzgerichte - nicht länger speichern …
|
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… vorgeschoben und letztendlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekippt, weil die nationale Regelung in Deutschland zur sogenannten Verwirkung gegen höherrangiges Recht, nämlich Europarecht, verstößt. Damit ist die Tür zum Widerruf …
|
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht nach § 134 BGB nichtig gewesen seien. Bei § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV handelte es sich nicht um ein gesetzliches Verbot im Sinne dieser Vorschrift, da es gegen Europarecht verstoße. Im maßgeblichen Zeitraum sei es Anbietern von Online-Sportwetten …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Herstellers nicht erst bei vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung, sondern bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gegeben sein muss, kommt eine weitere Anspruchsgrundlage in Betracht, nämlich § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit europarechtlichen …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und Europarecht. Es hätte der Beklagten zu jeder Zeit freigestanden, die nach ihrer Ansicht gegebene Unionsrechtswidrigkeit der rheinland-pfälzischen Regelung durch Gerichte überprüfen …